Artikel vom 17.10.2022
Besondere (Teil-) Kreisvertreterversammlung
CSU: Nein beim Krankenhaus-Bürgerentscheid!
94 Delegierte der CSU-Ortsverbände im Landkreis trafen sich zur besonderen Teil-Kreisvertreterversammlung in Oberhausen. Formaler Anlass war die Wahl von wiederum 74 Delegierten in die Stimmkreis-Versammlung, die am 27.10.22 folgen wird zum Zweck der Kandidatennominierung für die Landtags- und Bezirkstagswahl. Im Vordergrund der Versammlung stand jedoch die Aussprache zu den aktuellen Themen der großen Politik sowie zum bevorstehenden Landkreis-Bürgerentscheid zur Krankenhausversorgung; die CSU wirbt bei diesem Bürgerentscheid für ein NEIN und somit für eine Fortsetzung der Pläne für ein Zentralklinikum.
Hierzu erklärte der Kreisvorsitzende Alexander Dobrindt, dass die Investitionen der letzten Jahre in die Krankenhäuser Schongau und Weilheim richtig und wichtig waren für die Versorgung heute und in den nächsten Jahren. Zugleich müssten aber schon heute die Weichen gestellt werden für die Klinik-Versorgung in 15 und 20 Jahren. Darum dankte er der Landrätin Andrea Jochner-Weiß, dass sie das Thema angestoßen hat mit ihren Überlegungen für ein Zentralklinikum anstelle der angestammten Zweihäusigkeit.
Zur Rolle der CDU/CSU in Berlin erklärte er, dass er sich die Opposition anders vorgestellt habe: Die Union will in Zeiten großer Krisen konstruktiv mitarbeiten und habe dies bei der Einigung auf die 100 Mrd. für Bundeswehr auch bewiesen. Die Union habe der Ampel auch vor Monaten eine Gaspreisbremse vorgeschlagen; die Ampel habe stattdessen lange auf einer widersinnigen Gasumlage zur zusätzlichen Verteuerung beharrt. „Die Ampel agiert schwächer als gedacht. Da fällt es schwer konstruktiv zu bleiben.“ Jetzt endlich sei die Ampel auf eine Gaspreisbremse umgeschwenkt; die Idee mit dem Dezember-Zuschuss sei jedoch nicht ausgereift, ungerecht und zu wenig. „Die Union darf der Ampel diesen Murks nicht durchgehen lassen“ und die notwendige Kritik nicht den Radikalen überlassen; die gesellschaftliche Stabilität werde aufs Spiel gesetzt, wenn eine rechtsradikale Protestpartei mit primitiven Parolen Zulauf bekommt. Die Verantwortung trage dafür die Ampel, weil sie nicht die notwendigen Beschlüsse in der Energiepolitik fasst.
Harald Kühn MdL erklärte, die Diskussion um ein Zentralklinikum anzustoßen sei Amtspflicht der Landrätin gewesen. Spitzenmedizin mit moderner Technik und hoher Spezialisierung der Ärzte und des Fachpersonals werde sich künftig nur noch in größeren Einheiten und nicht an mehreren Standorten innerhalb eines Landkreises anbieten lassen. Bildung und Forschung seien haushaltspolitisch ein besonderer Schwerpunkt der CSU-geführten Landespolitik gewesen; „dies kommt auch in zahlreichen staatliche geförderten Schulinvestitionen und Hochschulansatzpunkten im Landkreis zum Ausdruck.“ Der Individualverkehr werde bleiben und noch zunehmen aufgrund des stetigen Zuzugs in der Region. Weilheim werde die momentan umstrittene Umfahrung daher künftig sehr gut gebrauchen können.
Bezirksrätin Alexandra Bertl erklärte, wie sich der Bezirk Oberbayern um den landkreisübergreifenden Bedarf, v.a. im sozialen Bereich, kümmert. Der Kreis Weilheim-Schongau hat dafür im Jahr 2021 die hohe Summe von 36 Mio. EUR an Bezirksumlage eingezahlt; 58 Mio. EUR sind im Gegenzug in Form von Hilfen und Angeboten an Landkreisbürger zurückgeflossen: Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Beratungsangeboten speziell für Kinder mit Behinderungen, Hilfen zur Pflege und Pflegestützpunkte in Weilheim, Schongau und Penzberg.
Landrätin Andrea Jochner-Weiß nahm ausführlich Stellung zum Bürgerentscheid, der am 4.12.2022 ansteht zum Thema Krankenhausversorgung im Landkreis; Mit der Wahlbenachrichtigung werden dazu allen Bürgern zugleich die Briefwahlunterlagen zugestellt. „Wir müssen aufklären und die Bürger überzeugen, hierbei mit NEIN zu stimmen.“ Die Menschen suchten sich heute für planbare Operationen das Krankenhaus aus „und stimmen mit den Füßen ab“: Nur eine Minderheit der Patienten aus dem Landkreis sucht dazu aktuell die Häuser in Schongau und Weilheim auf. Beide Häuser würden künftig zu klein sein, um mit dem Versorgungsangebot der umliegenden Krankenhäuser mithalten zu können. Im Interesse der Patienten müssten daher künftig alle Fachkräfte unter einem Dach gebündelt werden. Das Ziel der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist ein schlichtes Weiter wie bisher und der Stopp aller angelaufenen Planungen. Wenn sich dies beim Bürgerentscheid durchsetzt, werde es aufgrund unsicherer Zukunftsperspektiven schwieriger werden, Fachpersonal zu binden; zudem verliere der Landkreis mindestens ein Jahr Zeit bei der Bewerbung um staatliche Fördermittel für zukünftige Klinikinvestitionen. „Wir stimmen mit Nein beim Bürgerentscheid und sagen damit Ja zur Zukunft hochwertiger Klinikversorgung in kommunaler Hand.“
Johann Bertl leitete die Wahlen. 74 Stimmkreis-Delegierte und 63 Ersatzdelegierte wurden jeweils in einem Wahlgang per Blockwahl ins Amt gewählt. Diese Zwischenstufe bei der Nominierung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten ist erforderlich, weil der Stimmkreis Weilheim-Schongau nicht deckungsgleich mit dem Landkreis ist: es fehlen die Gemeinden Bernried, Seeshaupt und Iffeldorf, dafür kommt der nördliche Teil des Landkreises Garmisch-Partenkirchen hinzu, der mit 26 Delegierten an der Stimmkreis-Versammlung beteiligt sein wird.