Ausblick auf die Europawahl 2024

Der CSU-Kreisvorsitzende Alexander Dobrindt begrüßte 88 Vertreter der Ortsverbände zur Kreisversammlung in Eberfing. Anlass der Versammlung war die Einstimmung auf die Europawahl am 9. Juni 2024. Doch natürlich stand auch die Wahlnachlese zur Bezirkstags- und Landtagswahl auf dem Programm. Dobrindt zeigte sich dabei froh über die rasche Einigung auf den Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern (FW). Die Wähler hätten keinen Wechsel des Koalitionspartners gewollt und auch keinen ausufernden Streit. Es werde aber in Zukunft wichtig sein, auch die Unterschiede zu den FW in den großen politischen Fragen herauszuarbeiten. Mit Blick auf die Europawahlen erklärte er, das drängende Problem der irregulären Migration müsse vorrangig in Deutschland gelöst werden. Auch das europäische Ausland erwarte ein deutlich härteres Vorgehen in Deutschland, weil die Magnetwirkung Deutschlands die gesamte EU zu destabilisieren drohe.

Die Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler erklärte, zwar müsse die EU an Rücknahme Abkommen mit Nachbarstaaten und an der Sicherung der Außengrenzen arbeiten; dies geschehe derzeit auch endlich. Wesentlich sei aber, dass die Einzelstaaten – vor allem Deutschland – die Anreize reduzierten für Zuwanderung ohne Asylgrund.

Weiterhin sprach sie sich gegen pauschale Flächenstilllegungen in der Landwirtschaft und gegen die Beschränkung von Holz als Brennstoff aus. Niebler: „Ich arbeite auch dafür, dass die Fehlentscheidung gegen den Verbrennungsmotor korrigiert wird.“ In der EU werde von interessierten Kreisen eine Politik gegen das Auto betrieben, jüngst mit Versuchen für eine Führerscheinreform. Dagegen steht die CSU. „Es ist nicht egal, wer ins Europäische Parlament gewählt wird.“

Frau Niebler erklärte, bei den Themen, die in Brüssel und Straßburg bearbeitet würden, aktuell die Chemikalienrichtline, gehe es ums Eingemachte für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch die Staaten und Länder müsste da am Ball bleiben. „Herrn Aiwanger habe ich dort die letzten vier Jahre leider nicht gesehen.“ Dobrindt: Bei allem was man kritisch über die EU-Institutionen sagen könne, warnte er vor leichtfertigem Anti-EU-Gerede; es gehe dabei um die Grundlage für den Wohlstand Deutschlands.

Die Versammlung wählte mit Alexandra Bertl, Alexander Dobrindt und Andrea Jochner-Weiß drei Delegierte für die CSU-Landesversammlung zur Europawahl.