Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld

Die Wirtschaftshilfen des Bundes und des Freistaates Bayern zur  Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie erfahren eine starke Nachfrage. Der Koalitionsausschuss der vergangenen Woche hat weitere wichtige Weichen gestellt. So wird die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent gesenkt, zunächst befristet bis zum 30. Juni 2021. Klar ist auch, dass die Maßnahme erst hilft, wenn wieder nennenswerte Umsätze in der Gastronomie erzielt werden. Aber allein das Signal ist wichtig.

Das Kurzarbeitergeld wird ab dem vierten Monat für kinderlose Beschäftige auf 70 Prozent des Nettoeinkommens erhöht, Beschäftigte mit Kindern erhalten 77 Prozent. Hinzu kommen Zuverdienstmöglichkeiten.

Bayern wird stufenweise zu mehr Normalität zurückkehren. Die Ausgangsbeschränkungen gelten dabei vorerst bis zum 10. Mai weiter. In Geschäften und im ÖPNV ist das Tragen von Masken verpflichtend. Ab dem 4. Mai werden wieder Gottesdienste erlaubt sein, außerdem werden Versammlungen bis zu 50 Personen zugelassen werden.

Ich weiß, dass sich viele Menschen weitergehende Lockerungen wünschen und dass viele Unternehmen bereits jetzt in existenziellen Nöten sind. Deshalb werden weitere Hilfen notwendig sein. Gott sei Dank verfügen sowohl Bayern als auch der Bund über finanzielle Möglichkeiten auch aufgrund der ausgeglichenen Haushalte der letzten Jahre.

Der Zweiklang von Lockerungen gegen weitere Schutzvorkehrungen wird auch hinsichtlich der nächsten Schritte gelten.
 

Ihr Andreas Lenz

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