Lenz Informiert - Juni 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,

nach wie vor ist es turbulent im politischen Berlin. Es stehen noch sehr viele Entscheidungen an in dieser Legislatur.

Die Corona-Lage entspannt sich zunehmends. Die sukzessiven Öffnungen sind deshalb folgerichtig. Ich kann verstehen, dass es dem ein oder anderen zu langsam hinsichtlich der Öffnungen geht. Gerade auf die Schulen ist das Augenmerk zu legen. Mit dem Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" des Bundes sollen gezielt Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Dazu wird konkret beim Abbau von Lernrückständen, bei Maßnahmen zur Förderung der frühkindlichen Bildung, bei der Unterstützung für Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote sowie beim Punkt, Kinder und Jugendliche im Alltag und in der Schule zu begleiten und zu unterstützen, angesetzt. Hierfür werden zwei Milliarden Euro in die Hand genommen!

Der Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche außerdem ein Sorgfalts- und Lieferkettengesetz verabschiedet. Es konnte hier in der Abwägung sowohl erreicht werden, dass die Unternehmen auch ihrer internationalen Verantwortung hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechtsstandards nachkommen, als auch dass gerade die mittelständischen Unternehmen nicht unkalkulierbaren rechtlichen Haftungsrisiken ausgesetzt sind.

Die epidemische Lage wurde nochmalig verlängert. Gleichzeitig läuft die sogenannte Bundesnotbremse aus. Die erneute Verlängerung ist notwendig, da dadurch auch Regelungen hinsichtlich der Verteilung der Impfstoffe oder bzgl. Einreisesperren von Risikogebieten festgelegt sind. Klar ist aber auch, dass sobald die Lage es erlaubt, die epidemische Lage dann entsprechend aufgehoben werden muss.

Auch wird derzeit wieder heftig über das Renteneintrittsalter diskutiert. Die aktuelle Debatte geht nach meiner Ansicht völlig am Kern vorbei! Wir brauchen generell flexiblere Arbeitsmodelle! Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter auch von seiner Rente leben können!

Ebenso wurde vergangene Sitzungswoche das Klimaschutzgesetz mit der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie debattiert. Anbei mein Debattenbeitrag. Wichtig ist, dass auch die sozialen Ziele nicht außer Acht gelassen werden. Das Wahlprogramm von CDU/CSU liegt ebenfalls vor „Für Stabilität und Erneuerung“ – schreiben Sie mir gerne, was Sie für die zukünftige Entwicklung besonders wichtig finden. 

Ihr Andi Lenz
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