Aktuelles aus Europa

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

diese Woche im Europaparlament ging es zur Sache:

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte die Justizreformen seines Landes . Für uns Europaparlamentarier schafft die polnische Regierung mit den Justizreformen die Unabhängigkeit der Justiz in Polen ab und legt damit Hand an die Wurzeln dessen, was die Europäische Union ausmacht: Die Rechtsgemeinschaft, die sich auf der Unabhängigkeit der Justiz gründet.

Zu Recht wird die Kommission gegen diese Entwicklung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen, notfalls auch Mittel zurückhalten, die Polen zustehen.

Neben der Debatte zu Polen stand unsere Lebensmittelversorgung auf der Tagesordnung, als wir über die „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie der Kommission diskutierten. Auch die Lebensmittelversorgung muss nachhaltiger gestaltet werden.

Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler

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