Lenz: Die Lage ist ernst

Der Vorsitzende der MU Martin Greimel begrüßte eingangs die zahlreichen Ehrengäste. Besonders hob er dabei die anwesenden Ortsvorsitzenden und Arbeitskreisvorsitzenden der JU und CSA hervor. Alexander Klug aus Langenpreising konnte bei dieser Gelegenheit als neues Mitglied der MU begrüßt und vorgestellt werden.

Donnerstag, 10. April 2025, Erdinger Anzeiger / Erding

Erding – Ganz im Eindruck der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene stand die Mitgliederversammlung der CSU-Mittelstandsunion Erding am Dienstagabend. MdB Andreas Lenz berichtete aus Berlin und mahnte einen Politikwechsel an. Der habe sich auch in den Wahlergebnissen widergespiegelt: „Die Lage ist so ernst, wie ich sie noch nie empfunden habe.“ Wenn man nicht liefere, „gibt es in vier Jahren andere politische Mehrheiten“.

Der 43-Jährige geht zwar vom Zustandekommen der Großen Koalition aus, sieht aber auch die fundamentalen Unterschiede zwischen den Parteien und meinte mit Blick auf so manche Forderung der SPD: „Man muss schon klarmachen, wer die Wahl verloren hat und das zum dritten Mal in Folge.“ Deutschland brauche auch angesichts der weltpolitischen Turbulenzen, zuletzt angeheizt durch die US-Zollankündigungen, eine stabile Regierung. Es sei aber auch wichtig, wie regiert wird. Deshalb plädierte Lenz für eine „ehrliche Bestandsaufnahme“ nach zwei Jahren.

Die Mitglieder der Mittelstandsunion (MU) beschäftigt neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr, die Verteidigungsfähigkeit und eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht vor allem der Bürokratieabbau, von dem auch Unternehmen profitieren, Investitionen in die Infrastruktur, die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, Fachkräftemangel und Migration.

Wenig Zutrauen in den Bürokratieabbau

In der Diskussion wurde deutlich, dass sie sich zielgerichtete Investitionen und eine Strukturreform wünschen. Dass beim Bürokratieabbau das Zutrauen in die Politik „eher gering ist“, hatte Lenz durchaus erkannt. MU-Vorsitzender Martin Greimel sprach die Energiekosten und Standortsicherung an und meinte, es werde zu viel gegängelt.

Walpertskirchens Bürgermeister Franz Hörmann etwa kritisierte, dass seine Gemeinde für die Planung ihrer neuen Kläranlage eine europaweite Ausschreibung benötige und verwies auf den „Glasfaser-Ausbau-Wahnsinn“, der mittlerweile in die vierte Runde gehe.

Peter Helmprecht monierte, dass alle Bundesregierungen in den vergangenen 25 Jahren Investitionen in die Infrastruktur verschlafen hätten und dass man angesichts der Sicherheitslage auch bei der Konversion des Fliegerhorstes wieder umdenken müsse. „Am Standort Erding wird sich einiges ändern“, kündigte Lenz an. So werde die Startbahn nicht, wie ursprünglich geplant, herausgerissen. Einige Parameter wie den Ringschluss und den Bahnanschluss solle man aber nicht mehr ändern.

Integration durch Arbeit

Kreishandwerksmeister Rudi Waxenberger fragte sich, wie man in der Wirtschaft Ressourcen aufbauen will, wenn keine Fachkräfte da und Azubis Mangelware seien. Christian Käser, Leiter der Berufsschule Erding, berichtete von einer zweistelligen Zahl von Migrantenklassen, deren Schüler ohne Ausbildung sind. Er forderte: „Die Leute müssen durch Arbeit integriert werden. Wir müssen sie in Lohn und Brot bringen.“ In Südtirol oder den Niederlanden sei die Arbeitsquote von Migranten, darunter viele Ukrainer, wesentlich höher als hier. „Da war das Bürgergeld auch schädlich“, so Lenz.

Neben den Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur, die nichts anderes als Sonderschulden sind, ging es auch um Einsparungen. Lenz hält sie für unabdingbar. Großbritannien gebe beispielsweise mehr für seine Verteidigung, aber weniger für die Entwicklungshilfe aus.

Und Margit Niedermaier sprach die Pflegeversicherung an. „Hier rollt ein Tsunami auf uns zu.“ Hier könne nicht alles zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, forderte Lenz. Eine Kommission soll Reformvorschläge erarbeiten, man könne nicht alles im Koalitionsvertrag lösen. „Es braucht einen strukturellen Ansatz, damit das auch in 10, 15 Jahren zukunftsfähig ist.“ 
GABI ZIERZ