CSU sieht in diesem Jahr trotz der Krise viel Gutes

Kreisverband lässt 2020 Revue passieren – Mit dem Ergebnis der Kommunalwahl ist man zufrieden

FRG. Es hat schon Tradition. Zum Jahresausklang lädt der CSU-Kreisverband normalerweise zu einer Pressekonferenz. In diesem Jahr machte Corona der Tradition aber einen Strich durch die Rechnung. Ein Gespräch im herkömmlichen Sinne war nicht möglich. Trotzdem lassen die CSU-Granden im Landkreis aber das abgelaufene, geschichtsträchtige Jahr Revue passieren.

CSU-Kreisvorsitzender und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich ging auf Investitionen des Bezirks im Landkreis ein. "Die am Standort des Grafenauer Krankenhauses auf meine Initiative hin errichtete Ambulanz für psychische Gesundheit verzeichnet hohe Patientenzahlen. Die Versorgung der Bevölkerung wurde damit deutlich verbessert", betont Heinrich. Er verweist darauf, dass der Bezirk bereits einen gültigen Mietvertrag für eine Institutsambulanz für Kinder und Jugendliche im Gesundheitszentrum in Waldkirchen abgeschlossen habe. Da die Räume aktuell dringend vom Gesundheitsamt des Landkreises benötigt werden, habe man die Eröffnung der PIA noch etwas verschoben. "Die Bezirksumlage wird im Haushaltsjahr 2021 stabil bleiben, unterstrich Heinrich. Dies sei ein wichtiges Signal für die von Steuermindereinnahmen betroffenen Städte und Gemeinden. "Richtig schwer werden die Jahre 2022 und 2023", so Heinrich.

Heinrich: CSU trieb Behördenverlagerung voran

Als "erfolgreiches Jahr für den CSU-Kreisverband" bezeichnet Heinrich das zu Ende gehende Jahr. Es sei gelungen die Zahl der CSU-Bürgermeister im Landkreis deutlich zu steigern, auch die Stimmenzahl der CSU bei der Kreistagswahl habe man deutlich steigern können. Im Rahmen der Diskussion im die Erweiterung des Nationalparks im Bereich der Gemeinde Mauth-Finsterau hätten die Mandatsträger der CSU die entscheidenden Vorschläge gemacht und umgesetzt. Der CSU-Kreisverband werde weiterhin dafür arbeiten, dass die Zusagen der Staatsregierung für Behördenverlagerungen vorangetrieben und umgesetzt werden. "Sowohl beim Verwaltungsgericht für Niederbayern als auch beim geplanten Ausbildungs- und Trainingszentrum der Bayerischen Polizei erwarten wir im kommenden Jahre konkrete Umsetzungsschritte, unterstreicht der CSU-Kreisvorsitzende.

MdB Thomas Erndl ging auf die aktuelle Corona-Situation ein, die zeige, dass die politischen Ebenen gut zusammenspielen müssen. Die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle, Kurzarbeitergeld und Ausgleichszahlungen für Umsatzausfälle, all das sei auch in unserer Heimat wichtig. Nicht nur für große Betriebe, sondern gerade auch für die Gastronomie und Hotellerie, die ganz besonders betroffen sind.

Unabhängig von Corona habe der Bund auch in diesem Jahr weiter in die Infrastruktur im Landkreis investiert: So flossen viele Millionen in den Breitbandausbau. Und auch bei den Bundesstraßen tat sich viel: In den letzten drei Jahren wurden mehr als 25 Mio Euro für Unterhalt und Ausbau ausgegeben. Einen Schritt vorwärts machte in 2020 auch die Autobahnanbindung über die B533: Die Planung für den Tunnel Auerbach wurde durch das Verkehrsministerium freigegeben und der Beginn des Genehmigungsverfahrens wird in Kürze erfolgen.

MdL Max Gibis erklärte, dass trotz Corona der Freistaat weiter viel in die Region investiert habe. Besonders die erneute Stabilisierungshilfe über 2,5 Millionen Euro für den Landkreis ermögliche es, die Verschuldung erneut spürbar abzubauen. Neben den ganzen Überbrückungshilfen für die Wirtschaft sei es darüber hinaus gelungen auch die Vereine nochmals besonders zu unterstützen, durch die Verdoppelung der Vereinspauschalen und der Auflegung eines Sonderförderprogrammes für den Sportstättenbau in Höhe von 25 Millionen Euro und einem Fördersatz von 55 Prozent.

Für Landrat Sebastian Gruber zählt das erste Investitionspaket anlässlich des 50. Nationalpark-Geburtstags zu den positivsten Entscheidungen in 2020. Das Paket ist 30 Millionen Euro schwer, allein 16,6 Millionen gab es für die Sanierung der Nationalparkbasisstraße. Dazu komme noch das zweite Investitionspaket anlässlich der Nationalpark-Erweiterung mit ca. 3,5 bis 4 Millionen Euro im Bereich Finsterau. Ebenfalls erfreulich seien weitere Behördenverlagerungen. So kommt das neue Verwaltungsgericht für Niederbayern nach Freyung und das Kompetenzzentrum für Digitalisierung im Tourismus für Waldkirchen. Außerdem sei es trotz einer Strukturreform der Landwirtschaftsverwaltung gelungen, den Standort Waldkirchen zu sichern.

Persönlich freute sich Landrat Gruber noch über das Ergebnis der Kommunalwahl. Hinter der CSU liege ein gelungenes Wahljahr: so ist man im Kreistag stärkste Kraft und die CSU stellt weiterhin die 1. Stellvertreterin und den Landrat.

Doch trotz all dieser freudigen Nachrichten sei das Jahr von einer Krise geprägt gewesen: Corona. Das Landratsamt sei hier überdurchschnittlich gefordert und das bereits seit März 2020. Die Abarbeitung aller staatlichen Aufgaben - insbesondere zwei Mal Katastrophenfall, Kontaktpersonennachverfolgung, Testzentren, Impfzentren – sei sehr fordernd. Allen voran die Abteilung Gesundheitswesen sowie der Katastrophenschutz arbeiten unter der Führung des Landrats an der Belastungsgrenze, mit dem Ziel, die Region gut durch diese Pandemie zu bringen.

Bei all den Herausforderungen im Zusammenhang mit tagesaktuellen Entscheidungen zu Corona, sind aber mittel- und langfristige Entwicklungen nicht aus dem Auge zu verlieren. Landrat Gruber fasst die Situation in der Kliniken gGmbH so zusammen: Wirtschaftlich stabilisiert, Angebot ausgebaut. Weitere wichtige Zukunfts-Punkte seien die Nachhaltigkeitsstrategie für den Landkreis und das Radwegekonzept.

Frauenunions-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrätin Helga Weinberger betonte, dass die Pandemie auch die Parteiarbeit an der Basis erschwert habe. "Umso mehr freut es mich, dass die Mitgliederzahl auch in diesem Jahr konstant geblieben ist." Sorge machen ihr die Veränderungen im ehrenamtlichen Engagement, weil vieles Selbstverständliche nicht mehr möglich war. "Wir als Frauen-Union haben uns im Kommunalwahlkampf stark eingebracht und können mit dem Ergebnis der Kreistagswahl trotzdem nicht zufrieden sein. Im neuen Kreistag sind von 60 Kreistagsmitgliedern insgesamt nur 10 Frauen. Erfreulich ist, dass in zwei Gemeinden zwei Bürgermeisterinnen im Rathaus an der Spitze stehen und wieder zwei Frauen zu weiteren Stellvertreterinnen des Landrates gewählt wurden."

Die Umsetzung der Quote könnte der Anfang sein zu mehr Spitzenpositionen in Wirtschaft und Politik. "Bei uns in der Frauenunion wird die Quote auch pro und contra diskutiert. Ich bin über 30 Jahre in der Politik und stelle fest, dass sich bei Tagungen oder Sitzungen in Kommunalparlamenten die Bandbreite unserer Gesellschaft nicht abbildet", so Weinberger. Eine auskömmliche Rente werde im kommenden Bundestagswahlkampf für die Frauenunion ein wichtiger Eckpfeiler sein – Stichwort 3 Rentenpunkte für alle bei der "Mütterrente". Ebenso soll bei einer Reform der geringfügigen Beschäftigungen die bisherige beitragsfreie Beschäftigung abgeschafft werden. Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung (mit Ausnahme von Schülern, Studenten, und Rentnern) können dazu beitragen, eine Ausweitung der Altersarmut einzudämmen.

JU-Chef bricht Lanze für die Jugend

Für die Junge Union Freyung-Grafenau stand das Jahr 2020 zunächst ganz im Zeichen der Kommunalwahl . "Mit Martin Pichler und Kristina Urmann haben wir zwei Bürgermeister in unseren Reihen. Ferner gehören unserem Kreisverband vier Kreisräte, fünf Stadträte, drei Marktgemeinderäte und drei Gemeinderäte an", zeigt sich der JU-Kreisvorsitzende Christoph Weishäupl – selbst neugewählter Stadt- und Kreisrat – zufrieden.

Für die junge Generation bricht der JU-Kreisvorsitzende vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine Lanze. Er verwehrt sich entschieden gegen den häufig vorgebrachten Vorwurf, dass allen voran junge Menschen eine mangelnde Disziplin an den Tag legen und gegen die geltenden Regelungen verstoßen würden. Die Corona-Pandemie bestimmt zuletzt auch die Verbandsarbeit und die Agenda der Jungen Union. Die Gremienarbeit wurde weitgehend ins Digitale verlegt, für die Mitglieder wurden regelmäßig virtuelle Informations- und Diskussionsangebote mit hochrangigen politischen Vertretern sowie eine Reihe von Online-Seminaren angeboten. Thematisch versuche man darüber hinaus auch die Chancen der pandemischen Situation stärker zu beleuchten. In einem Ausbau von Heimarbeitsplätzen und hybriden Arbeitsplatzmodellen, in denen zumindest ein Teil der Arbeitszeit von zuhause aus erfolgen kann, liege ein bisweilen unterschätztes Potenzial an Lebensqualität, wie Weishäupl betont. − pnp