Energieversorgung wird zur sozialen Frage

Freyung. In einer Videokonferenz hat der Vorstand der Christlich-Sozialen Union (CSU) im Landkreis Freyung-Grafenau über die Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine diskutiert. Neben der Notwendigkeit, Flüchtlinge pragmatisch und schnell im Landkreis unterzubringen und zu versorgen wurde auch über die Gefahr steigender Energiepreise für den sozialen Frieden diskutiert. „Die sprunghafte Steigerung der Energiepreise bei Öl und Gas gefährdet den sozialen Frieden im Land. Dazu kommen die zum Jahreswechsel erheblich angestiegenen Strompreise. In der Summe ist das für viele Menschen kaum noch zu finanzieren“, so CSU-Kreisvorsitzender Dr. Olaf Heinrich. „Gerade für Pendler im ländlichen Raum sind die hohen Spritkosten ein echtes Problem.“

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, MdB Thomas Erndl, berichtete über die Beratungen in Berlin über den russischen Einmarsch. Erndl betonte, dass der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine mit harten Sanktionen für Russland begegnet wurde. Der Deutsche Bundestag sei sich weitgehend einig darüber, dass Präsident Putin mit Härte begegnet werden müsse. „Eine Inbetriebnahme der neuen Gaspipeline Nord-Stream 2 ist ausgeschlossen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir mittelfristig auf Nord-Stream 1 verzichten und den Ölimport aus Russland reduzieren können. Aktuell macht das Land rund 900 Mio. Umsatz täglich mit Energieverkäufen. 750 Mio. stammen aus dem Verkauf von Erdöl, 150 Mio. täglich aus dem Verkauf von Gas“, erklärte der CSU-Wahlkreisabgeordnete Thomas Erndl. Der CSU-Kreisvorstand Freyung-Grafenau war sich einig, dass die Weltgemeinschaft auf die Aggression in großer Einigkeit reagieren müsse. „Dieser Krieg muss eingegrenzt werden und ein absoluter Einzelfall bleiben“, sagte Außenpolitik-Experte Thomas Erndl im Rahmen der Kreisvorstandssitzung.

Landkreis Freyung-Grafenau bereitet sich vor

Landrat Sebastian Gruber berichtete, dass die Kreisverwaltungsbehörde aktuell die Vorbereitungen für die Ankunft von Flüchtlingen koordiniert. Bereits jetztsind die Weichen in Sachen Unterbringung und Infrastruktur im Landkreis gestellt. 

„Wir haben vier Hallen definiert, die als Not- und Erstaufnahme dienen können. Erfreulicherweise gibt es zudem bereits viele Menschen aus der Region, die Wohnraum an das Landratsamt melden. Diese Wohnungen werden bei uns aktuell gesammelt“, sagte Landrat Gruber. „Wir wollen bestmöglich vorbereitet sein, auch wenn wir aktuell noch nicht wissen, ob, und wenn ja, wie viele Flüchtlinge wann in die Region kommen“, so Landrat Sebastian Gruber. Er betonte, dass die Unterstützung der großen Hilfsorganisationen absolut zu priorisieren sei gegenüber eigenen, in der Region organisierten Sammelaktionen. „Wir plädieren dafür, die Hilfe möglichst effizient zu bündeln und die professionellen Hilfsorganisationen ohne Umwege und mit aller Kraft zu unterstützen“, sagte Landrat Sebastian Gruber.

Energiepreise steigen sprunghaft

Wie MdL Max Gibis berichtete, seien aus dem Stimmkreis Regen/Freyung-Grafenau Fälle an ihn herangetragen worden, in denen bestehende Gaslieferverträge von Privatpersonen gekündigt wurden.Das neue Angebot habe plötzlich eine Verdoppelung des Gaspreises beinhaltet. „Diese Entwicklung ist dramatisch und führt zu großen sozialen Härten. Diese Entwicklung können viele Familien nicht schultern. Vor diesem Hintergrund müssen wir in der Politik über Maßnahmen zur Dämpfung des Preisanstieges dringend diskutieren, um diese dann zeitnah umzusetzen“, forderte der direkt gewählte Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Dem pflichtete auch MdL Gerhard Waschler bei, der darauf hinwies, dass auch der Strompreis im Vergleich zum Vorjahr um teilweise über 50 Prozent gestiegen sei. Der Spiegelauer Bürgermeister Karlheinz Roth erklärte: „Die meisten unserer Ein- und Mehrfamilienhäuser im Landkreis werden mit Öl oder Gas beheizt. Daher muss uns klar sein: Wenn durch den russischen Einmarsch in der Ukraine diese Brennstoffe erheblich teurer werden, betrifft dies die meisten Menschen in der Region. Wir verlieren dann massiv an Kaufkraft und somit finanzielle Spielräume.“ Roth hob die Wichtigkeit hervor, dass auf diese Entwicklung kurzfristige Antworten gefunden werden müssten.

Brennstoff Holz ist zukunftsfähig und wirtschaftlich relevant

Der CSU-Kreisvorsitzende und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich berichtete, dass von Seiten des Umweltbundesamtes in den letzten Wochen die Frage aufgeworfen worden sei, ob eine Verfeuerung von Holz auch in Zukunft verantwortbar sei. „Ich halte diese Debatte für komplett verrückt. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff, er ist in Deutschland und insbesondere in unserer Region in ausreichender Menge verfügbar. Selbstverständlich muss zukünftig darauf geachtet werden, dass die Feinstaubbelastung begrenzt wird“, sagte Dr. Heinrich In den großen Biomasseheizungen wie beispielsweise der Freyunger Nahwärme wird dies durch hochmoderne Filteranlagen längst sichergestellt. „Wer die Nutzung von Holz als Brennstoff in Frage stellt,verschärft die Energieprobleme in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist für uns klar, dass es auch langfristig sinnvoll und notwendig ist, diesen regionalen und zudem nachhaltigen Brennstoff auch bei uns zu nutzen“, argumentierte Heinrich. Dieser Einschätzung schloss sich der CSU-Kreisvorstand einstimmig an. 

Es wurde weiterhin darauf verwiesen, dass von Seiten der Bundesregierung über Jahre die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen auf Pellets und Hackgut finanziell gefördert wurde. „Wer jetzt einen plötzlichen Kurswechsel vorschlägt, gefährdet nicht nur das Vertrauen der Menschen in die Politik, sondern stellt auch die großen privaten Investitionen der letzten Jahre in Frage“, so die Kreisvorstandschaft der CSU unisono. Forstwirtschaft ist zudem ein wichtiger Wirtschaftszweig im Landkreis Freyung-Grafenau, weil es in der Region viele Waldbauern und holzverarbeitenden Betriebe gibt. Mit einem Waldanteil von über 60 Prozent zählt der Landkreis zu den waldreichsten in ganz Deutschland. Die Bewirtschaftung des Waldes ist wichtig und ist zudem ein heimischer Energieträger, der natürlich nachwächst und nicht importiert werden muss. „Gerade Familien profitieren davon, wenn sie zuhause mit Holz heizen können und nicht ausschließlich auf Gas und Öl angewiesen sind“, waren sich die Mitglieder des CSU-Kreisvorstandeseinig.

Strompreis stabilisieren – AKWs laufen lassen

Der CSU-Kreisverband schließt sich der Forderung des Bayerischen Ministerpräsidenten an, die Verlängerung der Laufzeit der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zu prüfen. „Es wird in den nächsten Jahren schwierig sein, ein weiteres Ansteigen von Öl- und Gaspreisen zu verhindern. Gleichzeitig ist der Strompreis durch den Ausstieg aus der Atomkraft und weitere Faktoren erheblich gestiegen. Dies verschärft die Inflation und bringt Familien, Industrie sowie die Kommunen wirtschaftlich zusätzlich unter großen Druck. Vor diesem Hintergrund halten wir es für notwendig über eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke um zumindest einige wenige Jahre nachzudenken. Auf diese Weise kann wertvolle Zeit gewonnen werden, um den Umbau der Stromversorgung zu vollziehen, damit die Preise bezahlbar bleiben“, so die CSU-Kreisvorstandschaft. Die CSU betont, dass sie nach wie vor den Ausstieg aus der Kernenergie für grundsätzlich richtig halte, insbesondere vor dem Hintergrund der völlig ungelösten Endlagerproblematik. „Den Strom aber am Ende aus unsicheren Kraftwerken aus Tschechien oder aus neuen Anlagen aus Frankreich zu importieren, ist keine seriöse Politik.“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisverbandes.

Die CSU möchte das Thema regionale Energieversorgung, gerade in Bezug auf den wertvollenBrennstoff Holz, noch dieses Jahr durch einen öffentlichen Fachvortrag aufgreifen und somit das wichtige Thema für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zugänglich machen.