Staatsminister a.D. Bocklet vertritt CSU bei EVP-Kongress in Helsinki

Der Parteivorstand der CSU hat auf seiner letzten Sitzung den langjährigen Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Staatsminister a.D. Reinhold Bocklet, zu einem der 9 Delegierten der CSU für den Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) bestellt, auf dem am 8. November 2018 in Helsinki der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl am 29. Mai 2019 gewählt wird.

Dazu kommen die 5 CSU-Europaabgeordneten sowie der EVP-Schatzmeister Christian Schmidt. Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer wird die Delegation seiner Partei leiten. Als EVP-Kandidaten bewerben sich der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, und der ehemalige finnische Premierminister und derzeitige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg, Alexander Stubb.

Auf Seiten der Sozialisten hat der derzeitige 1. Vizepräsident der EU-Kommission, der Niederländer Frans Timmermans, seine Bewerbung angemeldet. Nach allgemeiner Einschätzung dürfte die EVP bei der Europawahl wieder stärkste Kraft im Europäischen Parlament werden. Ihr Spitzenkandidat hat damit gute Aussichten, dem Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident nachzufolgen. Mit Manfred Weber würde erstmals ein führender Europaabgeordneter an die Spitze der EU-Kommission gelangen. Dies wäre nach den Worten des langjährigen Europa-abgeordneten und Europaministers Bocklet ein wichtiger Beitrag zur Parlamentarisierung der Europäischen Kommission.

Nach dem Lissabon-Vertrag hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs die Befugnis, dem Europäischen Parlament „nach entsprechenden Konsultationen“ einen Personalvorschlag zu unterbreiten, wobei er „das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt“. Das Europäische Parlament hat das Recht, den Kommissionspräsidenten zu wählen.