Wirtschaftsausschuss lehnt Petitionen ab

Wirtschaftsausschuss lehnt Petitionen gegen Süd-West-Umfahrung Olchings ab

Mit den Stimmen der CSU-Mehrheit hat der Wirtschaftsausschuss die beiden Petitionen aus Eichenau und Gröbenzell gegen die geplante Süd-West-Umfahrung der Stadt Olching abgelehnt. Obwohl im Stadtrat von Olching neben der CSU-Fraktion sowohl der Bürgermeister Andreas Magg als auch die SPD-Fraktion hinter der Süd-West-Umfahrung von Olching stehen, änderte die SPD-Fraktion im Landtagsausschuss ihre bisherige Haltung, votierte für die Berücksichtigung der beiden Petitionen und stellte sich damit gegen die eigene Olchinger Parteiorganisation.

MdL Dr. Kränzlein vertrat dabei die SPD-Fraktion, während Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet auf die von der CSU und SPD getragenen Beschlüsse des Olchinger Stadtrats, die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und auf eine eben erst erschienene ausführliche Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage verwies, in der der Sachstand detailliert dargelegt wird.

Bocklet hatte auch keine Zweifel, dass die durch zwischenzeitliche Gesetzesänderung erforderlichen wasserrechtlichen Planänderungen technisch und rechtlich durchführbar und genehmigungsfähig sind