Kommunaler Finanzausgleich 2024 erneut auf sehr hohem Niveau

Der Kommunale Finanzausgleich 2024 unterstützt die Kommunen trotz schwieriger Haushaltslage wieder auf Rekordniveau, das kann der hiesige Stimmkreisabgeordnete Werner Stieglitz, der Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfrage ist, mitteilen. „Das ist auch eine gute Nachricht für die Kommunen im Landkreis Fürth“, bekräftigt Stieglitz.

Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich mit der Staatsregierung unter Beteiligung der Regierungsfraktionen über die finanzielle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs 2024 verständigt. Das teilte Finanzminister Albert Füracker mit. Die Einigung steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Ministerrat und den Bayerischen Landtag zum Haushalt 2024.

Die bayerischen Kommunen erhalten im Jahr 2024 insgesamt 11,4 Mrd. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 212 Mio. Euro. Die Schlüsselzuweisungen, die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich, steigen 2024 auf 4,44 Mrd. Euro. Gerade für finanzschwächere Kommunen sind die Schlüsselzuweisungen eine zentrale Finanzquelle.

Angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage und der damit einhergehenden prognostizierten schwächeren Steuerentwicklung bleibt der Freistaat Bayern
somit auch im Jahr 2024 ein verlässlicher Partner der bayerischen Kommunen und sorgt mit dem Kommunalen Finanzausgleich für Stabilität, Planungssicherheit und einen zusätzlichen Schub für wichtige Investitionen.

Der Ansatz für die Krankenhausfinanzierung steigt um 156,6 Mio. Euro auf 800 Mio. Euro (+ 24,3 %). Der Haushaltsansatz für die Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, wird um 70 Mio. Euro auf rund 1,07 Mrd. Euro erhöht. Die Mittel für die Härtefallförderung für den Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen steigen weiter um 15 Mio. Euro auf nun 165 Mio. Euro. Von dieser Förderung profitieren vor allem kleinere Gemeinden im ländlichen Raum.