im Gespräch mit CSU-Generalsekretär

Die Mitglieder des Kreisvorstands trafen sich mit CSU-Generalsekretär Martin Huber in Mittenwald zum internen Meinungs- und Informationsaustausch. Themen waren die politische Stimmung allgemein und auf örtlicher Ebene, die Oppositionsarbeit in Berlin und die Regierungsarbeit in Bayern und die Bedeutung der Europawahl am 9. Juni.

Dabei ging es u.a. um die Zusammenarbeit und Konkurrenz mit den „Freien Wählern“, um die schwierige wirtschaftliche Lage, um Probleme der Energiepolitik und nicht zuletzt um die Kommunalfinanzen, die aktuell besonders herausgefordert sind durch die Kostensteigerungen bei der Krankenhausversorgung. Die Gesundheitspolitik des Bundes scheint die Probleme laufen lassen zu wollen. Huber macht edeutlich, dass Deutschland auf den Wachstumspfad zurückkehren müsse, weil sonst die immensen Herausforderungen in der Sozial- und Sicherheitspolitik nicht zu stemmen sein würden. Umso schädlicher sei der von Grünen und SPD betriebene Kurs der Gängelung und falschen Anreize gegen Investitionen und Beschäftigung. CDU und CSU müssten die Ampel 2025 dringend ablösen und eine Koalition mit den Grünen ausschließen. 

Huber mahnte mit Blick auf die Europawahl, die Wirtschafts- und Währungsunion als Wachstumsmotor und die europäische Idee zur Überwindung von Grenzen und Konflikten nicht leichtfertig zu gefährden, indem radikalen Kräften das Feld überlassen wird. „Nur den Grant rauslassen hilft nicht.“ Die CSU werde in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass die EU nicht nur einen „green deal“, sondern auch einen „economic deal“ verfolgt – mit mehr Technologieoffenheit, Forschung, Arbeitskräftemobilität und weniger hemmenden Vorschriften etwa bei Ausschreibungen.