Bildung, Wohnungsbau und leistungsfähige Verkehrswege für eine lebenswerte Heimat

Mit der Eröffnung des Gereatronik-Forschungszentrums der TU München ist Garmisch-Partenkirchen ein universitärer Forschungs- und Ausbildungsstandort geworden rund um ein zukunftsweisendes Technik: Roboter sollen nutzbar gemacht werden für Hilfestellungen im Alter. Dieses und viele weitere Themen – Verkehr, Wohnen, Sicherheit, Steuerpolitik – kamen zur Sprache beim öffentlichen Stammtisch der CSU mit Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, Martin Bachhuber MdL und Bezirksrat Thomas Schwarzenberger.    

Thomas Schwarzenberger: Der Bezirkstag Oberbayern ist die dritte Kommunale Ebene nach Gemeinden und Kreisen und ist v.a. verantwortlich für die Sozialen Aufgaben bei den Hilfen für Behinderte und in der ambulanten und stationären Pflege. Unseren Stimmkreis im Bezirk zu vertreten heißt für mich: Es ist mir wichtig, mich für die betroffenen Menschen, für die entsprechenden Einrichtungen und für unsere Kommunen einzusetzen.   

Martin Bachhuber: In Sachen Humanität brauchen wir uns inBayern nichts vorwerfen zu lassen. 90 Prozent der Flüchtlinge kamen 2015/2016 über Bayern nach Deutschland. Es war eine große gemeinschaftliche Leistung der staatlichen und kommunalen Behörden und vieler engagierter Ehrenamtlicher, dass alle korrekt und würdig versorgt und untergebracht worden sind. Nirgends sonst hätte das so gut funktioniert. Aber Humanität und Ordnung müssen in die Balance kommen. Die Zuwanderung musste begrenzt werden. Die Politik der CSU im Bund – Rückführungsabkommen, schnellere Verfahren in Anker-Zentren – und in Bayern – Beschleunigte Rückführung, Sicherung der Grenzen – zielt ab auf geordnete Strukturen, um Vertrauen und Akzeptanz bei den Bürgern zu stärken.    

Alexander Dobrindt: Für die Finanzierung großer Verkehrsprojekte ist die Unterstützung der Bürger vor Ort sehr wichtig. Dies ist der Fall beim Oberauer Tunnel und bei den zwei Tunneln in Garmisch-Partenkirchen. Gegenüber den Bürgern ist es unfair, dass die Opposition im Bayerischen Landtag die von uns durchgesetzte Finanzierung der Verkehrsprojekte in unserer Heimatregion kritisiert und bekämpft hat. Sowohl der Kramer- als auch der Wanktunnel sind nötig, um die Verkehrsströme zu bewältigen. Jeder Euro ist dabei gut angelegt. Da lassen wir uns nicht entmutigen von all jenen, die lieber weniger Geld in den Straßenbau investieren wollen.     Geld ist aktuell nicht der begrenzende Faktor. Auch unsere Bauämter arbeiten schnell und effizient. Aber die rechtlichen Anforderungen im Planungsprozess sind zu aufwendig und die Planungen daher zu langwierig. Hier brauchen wir eine Beschleunigung der Verfahren.  

Schwarzenberger: Der Kontrast unseres G7-Gipfels zum G20-Gipfel in Hamburg hätte größer nicht sein können. Bei uns in Bayern steht Sicherheit an erster Stelle und wir stehen hinter unserer Polizei.  

Gemeinderätin Elisabeth Koch berichtete von der Eröffnung des Gereatronik-Instituts. Bürgermeister Stephan Märkl (Grainau) beschrieb straßenbauliche Anliegen seiner Gemeinde rund um die Kramer-Umgehung. Alexander Dobrindt sagte einen Ortstermin zu.