Staatsminister Bernreiter beim Maifest des CSU-Kreisverbandes

Aiglsbach-Seit Jahren verbindet der CSU-Kreisverband seine Weihnachtsfeier mit einer Brauereibesichtigung im Landkreis. Da die Weihnachtsfeier coronabedingt ausfallen musste, wurde daher am vergangenen Montag eine Maifeier begangen und mit dem Joferbräu in Aiglsbach eine Brauerei zur Besichtigung gefunden. Als Redner konnte CSU-Kreisvorsitzender Neumeyer Christian Bernreiter den neuen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr gewinnen, den er herzlich beim vollbesetzten Joferbräu begrüßte. Neben ihm waren Bezirksrätin Hannelore Langwieser, stellvertretende CSU-Bezirksvorsitzende Dr. Melissa Goossens, der Seniorenunions-Bezirksvorsitzende Raimund Fries, Bürgermeister Leonhard Berger, seine Vertreter Lorenz Selmeier und Maria Huber, die beiden Altbürgermeister Martin Kiermeyer und Josef Hillerbrand, CSU-Ortsvorsitzende Lisa Gerhard und zahlreiche Gemeinderäte und CSU-Ortsvorsitzende aus dem Landkreis gekommen. Neumeyer begann seine Begrüßung mit einem Blick auf die für die Union gewonnenen Wahlen in Schleswig und Nordrhein-Westfalen, wobei er feststellte, dass die niedrige Wahlbeteiligung erneut ein großes Problem war. Als Grund nannte er unter anderem die häufig fehlende Verbindlichkeit und Bodenständigkeit vieler Politiker. Bernreiter, dem früheren Deggendorfer Landrat bescheinigte er, dass er mit seiner soliden, ehrlichen und niederbayerischen Art, für die Bürger in Bayern einen guten Job machen wird.

Bernreiter begann seinen Beitrag damit, zu erläutern, warum er als Landrat ins Staatsministerium nach München wechselte. Da die Ampelregierung zunehmend Politik gegen Bayern macht, braucht es ein verlässliches und gewichtiges Pendant zu Berlin und da sei ein Niederbayer genau richtig und wichtig, der den Finger in die Wunde legt. In Berlin denke man nur großstädtisch, während der ländliche Raum völlig außer Acht gelassen wird. Zusätzlich gäbe es immer wieder Ideen und Beschlüsse, die in der Praxis schlicht nicht durchführbar sind. Als Beispiel führte er zum Beispiel die Mobilität auf. Gerade in ganz Niederbayern gibt es viele Pendler, die teilweise 100 km und mehr fahren müssen und durch die gestiegenen Spritpreise immer mehr belastet werden. Eine Mehrwertsteuersenkung hilft da nur kurzfristig und bei Busunternehmen wirkt sich die Senkung  gar nicht aus. Gerade auf dem Land besteht der ÖPNV häufig vor allem aus der Schülerbeförderung, daher sei es wichtig, dass die Unternehmen nicht in existenzielle Gefahr geraten. Die Soforthilfe von 10 Millionen für die Busunternehmen aus dem Haushalt seines Ministeriums war daher eine wichtige und vor allem schnelle Hilfe. Ein weiteres Beispiel ist das neue 9 für 90 Ticket der Bundesregierung, das angekündigt wurde, ohne die Finanzierung und deren Organisation sicherzustellen. Hier sei aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Als weiteres Thema sprach Bernreiter die Energieversorgung an. Der Ukrainekrieg hat wieder gezeigt wie abhängig die deutsche Wirtschaft von Gas und Öl ist. Windräder sind kurzfristig auch keine Lösung, da diese Anlagen sieben Jahre für Planung und Bau brauchen, bis sie in Betrieb gehen. Bis es aber so weit sei, sprach er sich deshalb auch dafür aus, das Kernkraftwerk in Ohu noch einige Monate laufen zu lassen, um über den Winter zu kommen. In diesem Zusammenhang sprach er auch das Thema 10H an, was in bestimmten Bereichen, sogenannten Vorranggebieten gelockert werden soll, um bei der Windenergie voran zu kommen. Hier sei es wichtig, dass Bundesminister Habeck bezüglich der bayerischen Kompromisslösung Wort hält. Als letzten Bereich sprach er den Bereich Wohnen und Bauen an. Hier sei das Problem, dass immer Klimaneutralität gefordert wird. Dass dafür mehr Kosten entstehen, die auch in höheren Mieten resultieren, wird dabei häufig übersehen. Ein guter Mittelweg sei hier wichtig. Außerdem kritisierte er die Bundesregierung für die im Januar überraschend gestrichene Kfw-Förderung. Auch die Wiederauflage des Programms sei mit viel zu wenig Geld hinterlegt worden. Dass die Ampel außerdem Einfamilienhäuser, Lebenstraum vieler junger Menschen verbieten möchte, sei unmöglich.

Bayern wird nach und nach von der Regierung in Berlin ausgeschlossen. Darum sei es besonders wichtig, dass die bayerische Bevölkerung in Berlin auch kräftig vertreten ist. Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen und da müssen alle zusammenhelfen und gemeinsam für Bayern und für ein starkes Ergebnis in Bayern kämpfen, um ein Gegengewicht zu Berlin zu haben. Bernreiter ergänzte im vollbesetzten Joferbräu „Wir Bayern haben den Menschenverstand, wir sind an den Bürgern dran! Es geht um unser Land und unsere Heimat. Wenn wir zusammenhalten, schaffen wir das.“

Als Geschenk hatte Neumeyer  aus der Hallertau den besonderen Spargel mitgebracht und Berger wollte mit seinem Geschenk auch gleich das Fachwissen des Ministers prüfen. Er erhielt eine Hopfenpflanze für seinen Garten, musste aber vorher beweisen, dass er des Hopfens würdig ist und musste zeigen, wie man ihn aufdreht. Berger bescheinigte dem Minister ein Naturtalent, weil er den Trieb perfekt in die richtige Richtung drehte. Dafür erhielt er noch zwei besondere Biere.