Erstes CSU-Werkstattgespräch „Kommunale Sicherheit und Verwaltung“

Erstes CSU-Werkstattgespräch „Kommunale Sicherheit und Verwaltung“ – Notsystem für Busfahrer, bessere Beleuchtung und Digitalisierung der Verwaltung     
 
Kürzlich konnten die beiden Werkstattleiter Marcus Hegele und Stefan Stöger zahlreiche interessierte Bürger zum ersten CSU-Werkstattgespräch mit den Themenkomplexen „kommunale Sicherheit“ und „Verwaltung“ im Schlosshotel Schönbrunn willkommen heißen. In seiner Begrüßung betonte Stöger, dass es der Partei um OB-Kandidat Dr. Thomas Haslinger wichtig sei, die Bürger im Wahlkampf mitzunehmen und sie bewusst bei der Gestaltung des Wahlprogramms einzubinden. Die Politik von oben herab sei vorbei, es dürfe keine Denkverbote geben, so der Werkstattleiter. Beginnend mit dem Thema Sicherheit ging Marcus Hegele, bis vor kurzem Sicherheitsreferent im bayerischen Justizministerium, zunächst auf die Verrohung der Gesellschaft ein. Sicherheitskräfte und Personen des öffentlichen Lebens würden immer mehr zur Zielscheibe von Anfeindungen verbaler und teils auch körperlicher Art, was sich vor allem auf sozialen Medien beobachten ließe. Dem könne durch mehr Prävention und Aufklärungsarbeit in den Schulen entgegengewirkt werden. Hegele betonte, dass die Landshuter Polizei in puncto Sicherheitsarbeit einen hervorragenden Job mache, jedoch dürfe man sich neuen Ansätzen in der kommunalen Sicherheit nicht verschließen, um auf gewisse Entwicklungen frühzeitig reagieren zu können. Anschließend stellte Hegele einige Thesen, die in Zusammenhang mit dem Sicherheitsgefühl der Bürger stehen, in den Raum. Hier entwickelte sich eine rege und konstruktive Diskussion unter den Anwesenden.  Bei der These, ob man sich an allen Plätzen der Stadt, vor allem nach Einbruch der Dunkelheit, sicher fühlen könne, gingen die Meinungen weit auseinander. Viele Bürger gaben an, bestimmte Orte wie die Flutmulde, den Stadtpark oder den Vorplatz des McDonalds zu gewissen Zeiten zu meiden. Auch beim Busfahren sei es teilweise schon zu aggressiven Situationen gekommen.  Als Gegenmaßnahmen wurden hier bessere Beleuchtung sowie ein Notsystem für Busfahrer, das direkt mit der Polizei gekoppelt ist, vorgeschlagen. Auch über Videoüberwachung an bestimmten öffentlichen Plätzen müsse, soweit dies die rechtlichen Vorgaben zulassen, nachgedacht werden. Besorgniserregend nannte Hegele die Entwicklung, die vor allem durch die Zuwanderung seit 2015 entstanden sei. Als konkretes Beispiel führte der Jurist die Flüchtlingsunterkunft in der Niedermayerstraße auf. Hier seien teilweise bereits kriminelle Strukturen zu erkennen und es komme immer wieder zu Problemen mit Drogen und Gewalt. Durch Präventionsarbeit müsse hier alles getan werden, dass in Landshut keine Strukturen wie in Berlin oder im Ruhrgebiet entstehen. Dort hätte die Exekutive bereits in Teilen resigniert. Gegen Zugewanderte, welche hier Straftaten begehen, müsse hart vorgegangen werden. Dies sei man der Bevölkerung und auch der überwiegenden Mehrheit der integrationswilligen Migranten schuldig, regte er an. Um die genannten Punkte in Zusammenarbeit mit Stadt, Polizei, Ordnungsamt etc. umsetzten zu können, sei es zwingend notwendig sich regelmäßigen zu „runden Tischen“ zu treffen, schloss Hegele seinen Part des Werkstattgesprächs ab. 
 
Stefan Stöger, Ortsvorsitzender der CSU Landshut-West, ging anschließend auf das Thema Verwaltung ein. Vorrangig sei hier eine verbesserte Bürgernähe.  Um dies zu ändern wurde die Schaffung eines mobilen Bürgerbüros oder ggfs. eines Bürgerbusses vorgeschlagen, der einmal wöchentlich in den Stadtteilen unterwegs sei, um besonderes bei hilfsbedürftigen Bürgern, welchen der Weg ins Bürgerbüro nicht möglich sein, Unterstützung bei einfachen verwaltungstechnischen Angelegenheiten zu leisten. Eine große Chance die Verwaltung zu verbessern sei die Digitalisierung, so Stöger. Auf diesen Zug müsse man jetzt aufspringen, bevor er abgefahren ist. Dazu regte er die Entwicklung einer „BürgerApp“ an. Dadurch könne mit wenig Geld viel Gutes geschaffen werden. Konkret sollte diese App Busfahrpläne, Wartezeiten im Bürgerbüro, geplante Straßensperrungen usw. enthalten. Auch könnte man hier Freizeitmöglichkeiten abrufen. Weiterhin müsse auch die Homepage der Stadt dringend überarbeitet werden. „Da findet kein Mensch irgendwas“, so ein Anwesender. Hier müsse man sich Fachleute ins Boot holen, da das Ziel sei, Landshut an die Digitale Spitze Bayerns zu bringen, so Stöger. Um Touristen und Neubürgern die Orientierung in Landshut zu erleichtern wäre die Einführung eines Chat-Bots für WhatsApp möglich. Diesem könne man beispielsweise Fragen nach Museen, der nächsten öffentliche Toilette oder der Geschichte stellen und er antworte dann darauf.  Um die Bürger besser an verschiedensten Themen zu beteiligen könne man die Möglichkeit von Bürgerbefragen prüfen, so Stöger. Diese Befragungen könnten in die Bürger-App integriert werden. Hier wolle man nicht die Entscheidungen des Stadtrats umgehen, jedoch sei bei gewissen Großprojekten die Meinung des Bürgers wichtig um die Akzeptanz zu stärken, sagte Stöger. 

Bei seinem letzten Punkt ging Stöger noch auf die Finanzen und den Umweltschutz ein. Hier könne z.B. durch das von der EU beschlossene e-invoicing Zeit, Geld und Ressourcen eingespart werden. Die Mitarbeiter könne man so an anderer Stelle effektiver einsetzen. Auch müsse die Verwaltung bei energetischer Sanierung, Einsparung von Energie und Strom als gutes Beispiel vorangehen.  
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
Dr. Thomas Haslinger      

CSU-Kreisvorsitzender