Manfred Weber ruft zu Pragmatismus in der Krise auf

Marktheidenfeld/Altfeld. Auf Initiative des CSU-Kreisvorsitzenden Thorsten Schwab konnte der CSU-Kreisverband Main-Spessart zu seinem Sommerempfang in der Grafschaftshalle in Altfeld den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Manfred Weber begrüßen. Vor rund 200 Besuchern sprach Weber vor allem über die bevorstehenden Herausforderungen durch die russische Invasion in der Ukraine.

„Politik ist wieder sehr substanziell geworden“, machte Weber gleich zu Beginn deutlich. Die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland und Europa, sowie die weltweite Lebensmittelversorgung seien die zentralen Themen der kommenden Monate. Dabei gelte es pragmatische Lösungen zu finden. „Niemand möchte in Deutschland eine generelle Rückkehr zur Kernenergie, aber eine Verlängerung der Laufzeiten der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland ermöglicht uns auf Verstromung von Gas zu verzichten“, betonte Weber. Auf europäischer Ebene sei eine gesetzliche Mindestsolidarität bei der Verteilung von Energieträgern beschlossen worden, doch dabei müsse jedes Mitgliedsland zunächst seine eigenen Ressourcen nutzen.

Um die durch den Krieg wegfallende Getreideproduktion aufzufangen, hat die Europäische Union den Mitgliedsländern ermöglicht stillgelegte Flächen temporär wieder zu nutzen. „Frankreich, die Niederlande und viele andere Mitgliedsländer machen davon Gebrauch, die Bundesregierung stellt sich dagegen. In dieser Krise muss es unseren Bauern ermöglicht werden zu produzieren, um die Ausfälle aus der Ukraine teilweise abzufangen“, verdeutlichte Manfred Weber.

Der russische Angriff auf die Ukraine stellt für Weber eine Zeitenwende dar. „Putin zielt mit seinem Angriff auf unser westliches Wertemodell von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir sind in diesem Konflikt nicht Kriegspartei, sondern Kriegsziel. Die Ukrainer wollen ihr Land verteidigen und wir sollten sie dabei mit voller Kraft unterstützen. Hier muss die deutsche Bundesregierung vorangehen und nicht bremsen“, so Weber. Die Sanktionen zeigten Wirkung, allerdings nicht kurzfristig. Europa müsse unter allen Umständen zusammenstehen, sonst mache Putin einfach weiter.

Durch den Krieg in der Ukraine rückt der Klimawandel etwas in den Hintergrund. „Trotzdem bleibt der Klimawandel das Megathema. Mit den erneuerbaren Energien werden wir in eine gute Zukunft gehen, aber der Übergangsprozess kann an manchen Stellen schwierig werden. Auch hier setze ich auf pragmatische Lösungen. Die Zukunft der Mobilität wird weg vom Verbrenner gehen. Trotzdem bin ich gegen einen zeitlich starren Ausstieg aus der Verbrennerproduktion bis 2035. Wir müssen den Weg in die Zukunft technologieoffen gehen, um flexibel auf neue Entwicklungen und Innovationen reagieren zu können“, betonte Weber.

Europa stehe vor einer guten Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten ihre Zusammenarbeit weiter voranbringen. „Dabei müssen wir die Einstimmigkeit in der EU hinter uns lassen und bei bestimmten Projekten auf eine Koalition der Willigen setzen. Das hat bereits bei der Einführung des Euros gut geklappt, der auch nicht in allen Mitgliedsländern eingeführt wurde. Durch eine solche Praxis ist die Staatengemeinschaft keiner nationalen Regierung ausgeliefert. Nur so kommen wir voran und wenn etwa Viktor Orban aus Ungarn nicht mitmachen will, dann soll er es lassen“, machte Weber zum Abschluss unter großem Applaus des Publikums deutlich.

Nach seiner Rede bekam Weber von Landrätin Sabine Sitter, dem Kreisvorsitzendem Thorsten Schwab und dem Marktheidenfelder CSU-Ortsvorsitzenden Richard Oswald einen Geschenkkorb mit regionalem Bier und Wein überreicht, denn „wir in Franken die Einzigen sind, die beides können“, machten Sitter und Schwab deutlich.