Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

der Landrat führte aus, dass uns der Krisenmodus auch 2023 nicht verlässt, Krieg in der Ukraine, zunehmende Zuwanderungen, drohende Klimakrise und die Herausforderung der Decarbonisierung … auf ihre Frage: Kann dies alles funktionieren? … so kann ich ihnen sagen, … nicht mit der Einstellung weiter so wie bisher … nicht mit ihrer Aussage das unsere Hinweise als CSU demagogische Opposition seinen „so bestimmt nicht“ Herr Scherf. Worte, wie vom Landrat gewählt „Effizienz- und Sparkeule“ sind aus meiner Sicht wirklich nicht angebracht, man kann dies auch anders sagen, nämlich Effizienzsteigerungen, Optimierungen, Innovationen sind Notwendigkeiten, um die Zukunft und den Haushalt zu gestalten.

Wie der vorgelegte Haushalt zu bewerten ist möchte ich nun von einer anderen Seite beleuchten, als dies in der Rede vom Landrat zuvor erfolgt ist:

Zunächst einmal einige Daten und Fakten zum Haushalt – Volumen des Haushalts ist ca. 159 Mio €, die Personalkostensteigerung beträgt 10,2 % , wir haben zwar einen gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz, dies liegt aber daran, dass eine Erhöhung nicht möglich ist, da wir den Haushalt erst im Juli beschließen; jedoch der absolute Betrag des Mittelbedarfs ist um ca. 5,76 Mio € gestiegen.

Das Positive aus den Vorgesprächen: Der Kämmerer hat uns mitgeteilt, dass der Haushalt 2024 Ende März fertig gestellt sein wird, wir bekommen den Haushaltsentwurf zu den „normalen“ Zeiten, Dank an Herrn Krämer für diesen Lichtblick.

Das eher Negative: Wir bestimmen einen Haushalt, der zu 50 % schon Vergangen-heitsbewältigung ist, da wir uns schon in der 2. Jahreshälfte befinden. Wir haben eine Personalkostensteigerung um ca. 10,2 %, wenn wir die durch Corona bedingten Zusatzaufwand 211 T€ noch betrachten – die laut Frau Gerheim seinerzeit die Beschäftigten in 2022 belastet haben und in 2023 nicht anfallen -  dann sind es sogar 11 %. Unser Haushalt schließt mit einem Minus von ca. 1,9 Mio  € ab, wenn wir den Sondereffekt vom Verkauf der Immobilie der Zentec herausrechnen, dann wären es sogar 3,4 Mio € – da können wir uns – der Rückblick sei gestattet - bei Herrn Roland Schwing bedanken, dass er dieses Projekt 1994 aus der Taufe gehoben hat. Mittlerweile befinden sich 42 % unserer Gemeinden in 2022 in einer angespannten finanziellen Haushaltssituation. 2023 sind es gewiss noch mehr …  Die Einnahmesituation wird sich in den nächsten Jahren durch entfallende Gewerbesteuern weiter verschlechtern.

Wir werden als CSU-Kreistagsfraktion dem Haushalt nicht zustimmen, dafür sind folgende Gründe zu nennen:

• Wir haben dem letzten Haushalt mehrheitlich als CSU zugestimmt, weil der Landrat uns zugesichert hat, dass er eine Arbeitsgruppe Effizienzsteigerung/Optimierung im LRA ins Leben rufen wird, indem Kosteneinsparungen in allen Bereichen aufgespürt werden sollen. Das Ergebnis unterm Strich ist eine Kostensteigerung in den Personalkosten von über 10 %. Der Sparwille in diesem Haushalt ist aus Sicht der CSU nicht erkennbar. Danke an Frau Frey von der ÖDP/BLU dass sie im Kreisausschuss dieses Thema genauso angesprochen hat, ich dachte schon ich hätte die Aussage von 2022 geträumt aber Frau Frey von der ÖDP/BLU hatten eine ähnliche Erwartung an den Arbeitskreis und den Haushalt.
   
• Herr Landrat, sie haben ja in den Vorgesprächen oft nachgefragt, wo sind denn die Vorschläge der CSU … wo „Sie“ einsparen sollen … erst einmal möchte ich hier sagen, verlagern sie die Verantwortung für dieses Thema nicht auf andere, sie sind der „Steuermann der Verwaltung“ derjenige, der diese Aufgabe innehat und verantwortet, wir helfen gerne … wenn dies gewünscht ist. Bisher erleben wir eher, dass unsere Vorschläge mit großem Engagement Adabsurdum geführt werden. – da machen sie es sich mit der Frage „Wo sollen wir sparen?“ zu leicht. Uns wird ein Glashallenboden als Vorlage vorgelegt, wo wir sagen, dies ist ein Luxusprojekt, welches sich gemäß ihrer Vorlage nach ca. 15 Jahren rechnet … dies wäre in der Wirtschaft ein viel zu langer Amortisationszeitraum, aber als Verwaltung kann man sich das leisten (Orginalton von Ihnen seinerzeit) … wir als CSU haben angefragt, ist es wirklich realistisch, keine Reparaturen für den Glasboden anzusetzen, über einen Zeitraum von 30 Jahren?, Gibt es nicht ein Risiko bzgl. der Ersatzteilversorgung bei elektronischen Geräten (LED-Leuchtmittel mit entsprechender Steuerelektronik) über 30 Jahre ? Warum hält der Holzboden in der Kalkulation nur 15 Jahre, obwohl wir eine Menge Holzböden kennen die länger halten ? …. 

Aber wir können ihnen auch einfach unsere Eindrücke vermitteln, wenn wir unser Landratsamt betreten:

Als erstes betritt man das Landratsamt und fragt sich, warum steht da eine Person, die uns die Tür aufhalten muss? Konnten wir nicht früher einfach zum Empfang gehen und uns dort melden? Die beiden Damen am Empfang sind ja dadurch nicht überflüssig geworden … Dann sehen wir die Führerscheinstelle …. ich berichte einmal über die Erlebnisse einer Bürgerin, es wartete keiner in der Führerscheinstelle und die Bürgerin hatte keinen Termin, …, daraufhin fragte sie, ob sie nicht – da ja keine Kunde da wäre, dran genommen werden könnte, …, die Aussage des LRA-Mitarbeiters war … sie müssen sich erst telefonisch  anmelden, dann werden sie hier bedient … darauf hin hat die Bürgerin vor Ort telefoniert und sich einen Termin für den Folgetag geben lassen können … Herr Landrat, da sehen wir, das man einen besseren Service erbringen und Effizienz steigern kann ….  …. das zu erkennen und umzusetzen ist ihr Aufgabenbereich ….

Ich möchte aber in meiner Haushaltsrede noch andere Punkte beleuchten:

• Der Finanzplan geht von einer Steigerung der Kreisumlage von 39 auf 48 % aus, dies sehen wir als CSU für viele Gemeinden als nicht machbar an. Ich komme noch einmal auf den Hallenboden zurück, diese verursachte in diesem Haushalt Mehrausgaben gegenüber dem Holzboden – laut der damaligen Vorlage - von 750 T€. Dieser Betrag wird in diesem Jahr wirksam, da es sich ja um eine Reparatur handelt, die direkt in den Haushalt in diesem Jahr einfließen. Dies bedeutet, dass dieses eine Projekt ca. 0,5 % höhere Kreisumlage benötigt hätte, oder – wenn man es auf 32 Gemeinden umlegt, jede Gemeinde dafür 23.000 € im Durchschnitt beisteuern muß – dies sind z.B.  die Kosten einer halben Kraft im Kindergarten. Dies zeigt aus meiner Sicht das Grundproblem … wenn der Kreis seinen Finanzbedarf erweitert, dann müssen in den Gemeinden diese Umlage erwirtschaftet werden, wenn dies nicht möglich ist, dann müssen die Gemeinden zusätzliche Schulden aufnehmen oder Kosten reduzieren. Wenn sie uns also fragen „Wo soll ich sparen?“ dann werden sie demnächst nach der gleichen Logik 32 Bürgermeister fragen, „Wo sollen wir sparen, um die Kreisumlage bezahlen zu können?“ Dies zeigt aus meiner Sicht ganz klar, wir können das nur gemeinsam machen, jeder muss seinen Gürtel enger schnallen und einer der größten Blöcke ist nun einmal der Personalbereich im LRA … und so wie der Bürgermeister in seinem Haushalt Einsparungspositionen suchen muss und mit seinem Gemeinde-/Stadtrat diskutiert „Was können wir uns leisten?“ so müssen auch Sie dies zusammen mit uns und Ihren Mitarbeitern machen. Herr Landrat, überdenken sie da bitte ihre momentane „Strategie“.

Noch eine Anregung: Wir beobachten mit Sorge, dass wir für jedes „Thema“ einen Beauftragten einstellen, diese Logik sollten wir abschaffen, wir hatten z.B. eine Machbarkeitsstudie für den Güterverkehr, …, danach kam aus den Reihen der Kreisräte direkt die Forderung, „Wir brauchen da einen Kümmerer für das Thema Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene“ … und so geht es dann immer weiter, Kümmerer für: Das Klima bzw. Klimaneutrales Landratsamt, den sogenannten Klimalotsen, für die Fahrradwege, den ÖPNV,  …. , Gesundheitsregion plus (Pflege +0,25 …).

Aus unserer Sicht ist jede einzelne Stelle eine nachvollziehbare Forderung, aber dies ist nicht effizient und zukünftig auch nicht mehr finanzierbar. Böse Zungen in einer Diskussion sagten sogar: In der Gemeinde hat ein Mitarbeiter 10 Aufgaben, wir haben den Eindruck im LRA haben 10 Mitarbeiter eine Aufgabe…. Das ist gewiss übertrieben, aber ein Körnchen Wahrheit steckt drin.

So haben sich im Landratsamt von 2016 bis 2023 Personalkosten von 20 Mio € auf 29,7 Mio € um fast 50 % erhöht, oder die Mitarbeiterzahl hat sich von 377 auf 455 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen erhöht, dies entspricht einer Zunahme von 78 Stellen, … eine bedenkliche Entwicklung.

Aus diesem Teufelskreis der Kostenmehrung kommen wir nur heraus, wenn wir eine konsequente Aufgabenkritik vornehmen. Dies bedeutet, wir sollten prüfen: Müssen wir bestimmte Aufgaben wirklich machen? Wenn ja, müssen wir diese Aufgaben wie bisher erledigen, oder können wir sie effizienter durchführen? Können wir sie ggf. durch Dritte günstiger machen lassen?
… und um es direkt vorweg zu nehmen, es reicht halt nicht aus, nur das 1 % der freiwilligen Leistungen zu hinterfragen, sondern den gesamten Haushalt und seine Aufgabenbereiche.

Aus folgenden Gründen werden wir als CSU dem, Haushalt nicht zustimmen:

1. Fehlender Sparwille
2. Projekte zur Effizienzsteigerungen sind in diesem Haushalt nicht erkennbar
3. Der Finanzplan ist für die Gemeinden mit einer Kreisumlage von 48 % bei der zu erwartenden „Finanzkraft“ nicht zu stemmen
4. Wir brauchen einen besseren Service durch weitere Nutzung der Digitalisierung und effizientere Strukturen - durch eine konsequente Aufgabenkritik - dies wird in diesem Haushalt nicht ausreichend abgebildet.

Ich möchte noch einmal ganz klar sagen, die Mitarbeiter des LRA machen einen guten Job, die Frage ist jedoch, wird das Personal richtig eingesetzt und richtig motiviert. …. Setzen wir sie in den richtigen Projekten an den richtigen Stellen ein? 

Daher danke ich für den ausgearbeiteten Haushalt für das Engagement der Mitarbeiter in 2022/23 und bitte den Landrat seine Aufgabe als Steuermann im Landkreis wahrzunehmen. Die wirtschaftliche Situation wird für die Gemeinden und den Landkreis schwieriger, wir können uns einen wichtigen Berufsschulneubau nur leisten, wenn wir den Willen haben an anderen Stellen zu sparen – Sehr geehrter Herr Landrat: Eine Kopie des Schulbauprogramms II reicht da nicht aus! Nehmen sie diese Herausforderung an, wir unterstützen sie als CSU gerne bei den dringend erforderlichen Spar-/Optimierungsmaßnahmen, um den Landkreis auf die Zukunft vorzubereiten. Wenn wir dies nicht tun, geht es zu Lasten der Lebensqualität der Bürger in den Gemeinden.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf einen Haushalt 2024 im März, der den Kommunen die Luft zum Atmen lässt.

gez. Prof. Dr.-Ing. Armin Bohnhoff/24.07.2023