Kreisverband Miltenberg

CSU-Kreisverband

Pressemitteilung zu "Dr. Christian Steidl"

Nach einstimmigem Beschluss des CSU-Kreisvorstandes, sowie der Ortsvorsitzenden vom vergangenen Mittwoch, fordert der CSU-Kreisverband Miltenberg Dr. Christian Steidl schriftlich auf, seine Parteimitgliedschaft zu überdenken.

Die CSU ist eine Mitmachpartei, in der sich jeder einbringen und seine Meinung sagen kann, ohne einen Maulkorb verpasst zu bekommen. Die öffentlichen Äußerungen von Dr. Christian Steidl in Sachen Corona sind allerdings derart realitätsfern und auch in der Darstellung so weit weg von den christlich-sozialen Grundsätzen der Union, dass sich Herr Dr. Steidl selbst fragen müsste, warum er überhaupt noch Mitglied ist. Als eine Partei, die sich dem Schutz des Lebens verpflichtet fühlt, gibt es auch keinerlei inhaltliche Schnittmengen zu den getätigten Äußerungen, welche der Kreisverband aufs Schärfste verurteilt.

Der CSU-Kreisverband hat bereits frühere Äußerungen von Dr. Christian Steidl zum Islam und zum Thema Migration sehr kritisch gesehen. Daher fand seine Person auch keine Berücksichtigung mehr bei Nominierungen im Rahmen der zurückliegenden Kommunalwahl. 

Ein Parteiausschlussverfahren wird der CSU-Kreisverband nicht einleiten. Die Freiheit, seine Meinung zu sagen, ist ebenso wie die Freiheit, einer Partei beizutreten, grundrechtlich geschützt. Mit dem aktiven Betreiben des Parteiausschlusses, was zudem gerade wegen dieses Grundrechtsschutzes wenig erfolgversprechend erscheint, würde allerdings gerade das Narrativ der Corona-Leugner bedient. Es wäre letztlich Wasser auf die Mühlen derjenigen, die behaupten, dass denjenigen, die eine andere Auffassung vertreten, jeglicher grundrechtliche Schutz genommen werde.