Schmerzgrenze für die Gemeinden ist längst erreicht!

Kreis Miltenberg. Der Landkreis Miltenberg und seine Gemeinden leiden massiv unter der aktuellen Flüchtlingskrise. Die von der Ampel-Regierung praktizierte Flüchtlingspolitik lässt das Problem vor allem für die Kommunen täglich weiter anwachsen. Um die Problemstellungen der Landkreisgemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger besser zu erfassen, befragte die CSU-Kreistagsfraktion die CSU- Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises zu akuten Problemstellungen, mit denen sich die Gemeindeverwaltungen, Schulen und Kindergärten jeden Tag mehr befassen müssen, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Armin Bohnhoff.

Übereinstimmend ächzen alle Kommunen unter den massiven Belastungen, die ihnen durch die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge aufgebürdet werden. Dabei wiederholen sich quer durch den Landkreis die Kritikpunkte. Vor allem mangelt es aktuell an Kapazitäten in Krippen und Kindergärten zur Betreuung von Asylkindern. Die Unterbringung der Kinder erfordert zusätzliche Plätze und zusätzliches Personal, damit die Betreuung überhaupt sichergestellt werden kann. Den Kostenanteil der Gemeinde für jedes Kind tragen in erster Linie die Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger.

Die Zuweisung von Asylkindern in die schulischen Regelklassen führt zu einer deutlichen Überforderung der heimischen Schulkinder wie auch der Lehrkräfte. Aufgrund der häufig mangelnden Sprachkenntnisse der Asylkinder leidet der Unterricht und damit die Vermittlung des Lehrstoffs massiv. Gerade Asylantenkinder benötigen eine deutlich stärkere zeit- und personalintensive Betreuung. Weiter erschwert wird die Situation in den Schulen dadurch, dass im Gegensatz zum Schuljahr 22/23 für diese Betreuung keine zusätzlichen Lehrerstunden mehr bewilligt werden. Die Sprachbarriere behindert auch die Kommunikation mit den Eltern der Kinder. Wegen der gestiegenen Schülerzahlen musste z.B. die Gemeinde Mömlingen zwei zusätzliche Klassenzimmer herrichten und ausstatten. Die Kosten beliefen sich ohne Verwaltungsaufwand auf ca. 40.000 €, so Mömlingens Bürgermeister Siegfried Scholtka.

Die angestrebte und dringend notwendige Integration der Flüchtlinge scheitert meist am viel zu geringen Angebot an Integrations- und Sprachkursen. Bei den meisten Flüchtlingen mangelt es nicht am Integrationswillen. Die Teilnahmemöglichkeit an diesen Kursen scheitert, weil es nicht genug Plätze gibt.

Bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten war die Kapazitätsgrenze für die medizinische Behandlung schon vor der Flüchtlingswelle erreicht. Diese Situation wird durch die erforderliche Betreuung der Flüchtlinge weiter verschärft. Besonders schwierig gestaltet sich hierbei die Vermittlung von Facharztterminen und Kinderarztterminen.

Auch die Gemeindeverwaltungen selbst kämpfen täglich mit den zusätzlichen Lasten, die ihnen durch die Flüchtlingszahlen entstehen: In den Gemeindeverwaltungen fehlt das Personal, um die Flüchtlinge richtig beraten zu können. Individuelle Fragen sind, auch aufgrund der Sprachbarriere, kaum zu beantworten und meist nur mit dem Google-Übersetzer halbwegs behebbar. Die von den Flüchtlingen in den Meldeämtern eingereichten Unterlagen sind oft unvollständig oder fehlen komplett und sind in kyrillischer Schrift für das Verwaltungspersonal nicht lesbar. All dies zu klären erfordert einen immensen zeitlichen Aufwand für das Personal - zusätzlich zu seinen normalen Aufgaben. Dass Flüchtlinge die deutsche Bürokratie oft nicht verstehen führt gelegentlich auch zu unschönen Stresssituationen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Gemeindeämtern persönlich stark belasten und viel Verständnis, Fingerspitzengefühl und Geduld im Umgang mit den Flüchtlingen erfordert.

Diese Aufzählung erfasst nur die wichtigsten Punkte, so CSU-Kreisvorsitzender Michael Schwing. In Summe entstehen den einzelnen Gemeinden massive finanzielle Mehrbelastungen durch die Flüchtlingsbetreuung, denen kaum eine Entlastung gegenübersteht.  Gleichzeitig herrscht eine hohe Inflation, die Energie ist teuer und die hohen Tarifabschlüsse belasten die Gemeindesäckel zusätzlich. Zuschüsse oder Kostenersatz oder finanzielle Unterstützung? Vom Landkreis oder anderen Stellen gibt es keine nennenswerte Unterstützung. Ohne die freiwilligen Leistungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wären all diese für die Flüchtlinge erforderlichen Maßnahmen von den Gemeinden alleine kaum mehr zu stemmen. Doch auch hier ist für die CSU-Kreistagsfraktion die Grenze der Belastbarkeit längst erreicht. 

Miltenbergs Landrat Jens-Marco Scherf wies höchst medienwirksam im Fernsehen auf die mit den steigenden Flüchtlingsströmen stark angewachsenen Belastungen der Kommunen hin. Die CSU-Kreistagsfraktion begrüßt dieses Engagement und die klare Stellungnahme ausdrücklich. Doch leider kam bis jetzt wenig Greifbares dabei heraus. Die Probleme der Gemeinden bestehen weiter und wachsen stetig an. Die CSU-Fraktion fordert deshalb, dass die aus der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung entstandenen Probleme nicht einfach wie bisher auf die Kommunen abgewälzt werden, sondern dass man die Kommunen bei deren Behebung nicht im Regen stehen lässt. Hier müssen die Gemeinden und der Kreis gemeinsam Lösungen für die Lastenverteilung finden.