CSU-Kreisverband entsetzt über jüngste Entscheidungen in Berlin

CSU-Kreisverband Mühldorf entsetzt über jüngste Entscheidungen in Berlin;
Aufforderung an FDP, Regierung zu verlassen und Neuwahlen zu ermöglichen

Die Vorstandschaft des CSU Kreisverbandes Mühldorf a. Inn ist entsetzt über die Entscheidungen der Bundesregierung zum Haushalt 2024. Darin soll u.a. der Agrardieselvergütung abgeschafft und die CO2 Steuer erhöht werden. Auch Strom und Gas werden damit verteuert. Das träfe neben den Bauern vor allem diejenigen im ländlichen Raum, die jeden Tag zur Arbeit pendeln und dort Leistung bringen. Gleichzeitig soll das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht werden. „Die Leistungsträger werden zusätzlich belastet, die Transferempfänger im Verhältnis weiter entlastet. Wenn sich Leistung immer weniger lohnt, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter zurückfällt.

Durch die überfallartige Abschaffung des Umweltbonus für Elektroautos zieht die Bundesregierung jetzt auch noch den Stecker bei der Elektrifizierung der Mobilität. Die Ampel macht nicht nur Politik gegen die Leistungsträger, sie schwächt nach dem übereilten Aus für die Kernenergie wiederholt den Kampf gegen den Klimawandel. 

"Diese Bundesregierung ist schlecht für unser Land.“, so der CSU-Kreisverband. Deshalb fordert die CSU im Landkreis auch die FDP auf, diese Regierung sofort zu verlassen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. FDP-Chef Lindner habe vor einigen Jahren den Spruch geprägt `Lieber nicht regieren als schlecht regieren`. „Halten Sie Ihr Wort und beenden Sie diese schlechte Regierung“, fordert der CSU-Kreisverband.