Ampel-Zerfall und transatlantische Herausforderungen im Fokus

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump und dem Zerfall der Ampelkoalition war es uns eine besondere Freude, Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags und Bezirksvorsitzende der CSU Oberbayern, auf der Klausur unserer Kreistagsfraktion und des Kreisvorstands in Kloster Seeon zu begrüßen.

Transatlantische Partnerschaft vor Herausforderungen

In ihrem Eröffnungsstatement hob Aigner die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor, besonders angesichts drohender Zölle auf deutsche Industrieprodukte und neuer Herausforderungen innerhalb der NATO. „Es ist wichtiger denn je, die Partnerschaften zu unseren Freunden in den USA auf allen Ebenen zu stärken – gerade auch auf Ebene der Bundesstaaten“, betonte sie. Positiv sei, dass das Wahlergebnis immerhin eindeutig ausgefallen ist und die USA nicht im Chaos einer Revolution versinken werden, wie im Falle einer Niederlage Trumps zu befürchten war.

Rückblick auf das Scheitern der Ampelkoalition

Mit deutlichen Worten ging Aigner auf die Entwicklungen ein, die zum Ende der Scholz-Regierung führten. Sie bezeichnete den Ablauf als „entwürdigend“ und zog Parallelen zu früheren Regierungswechseln wie 1982 von Schmidt zu Kohl oder Schröders verlorener Vertrauensfrage 2005 – betonte aber, dass diese Vorgänge geordneter verliefen. „Selbst Schröder behielt das Heft des Handelns in der Hand, als er Neuwahlen anstrebte, um seine Reformpolitik abzusichern“, so Aigner.

Vertrauen wiederherstellen – eine Aufgabe für die Union

Abschließend machte Aigner deutlich, wie entscheidend das kommende Jahr für das Vertrauen der Bürger in die Zukunft Deutschlands sei. „Wenn die Entwicklungen auf Bundesebene nicht gedreht werden im kommenden Jahr, wird es für unsere Demokratie sehr schwierig“, warnte sie. Sie unterstrich, dass eine neue Bundesregierung unter der Führung der Union dringend notwendig sei, um diesen Herausforderungen zu begegnen.