Kritische Fragen an den CSU-Generalsekretär in Buch

Weiß-blaue Tischdecken, zünftige Blasmusik und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt als Stargast: So lief jetzt ein CSU-Stammtisch in Buch ab.

Dieser Artikel von MATTHIAS SAUTER erschien in der SÜDWEST PRESSE. Vielen herzlichen Dank, dass wir ihn hier veröffentlichen dürfen.

CSU-Stammtisch in Buch (von links): Thorsten Freudenberger (Vorsitzender Kreis Neu-Ulm), Gerhard Unglert (Ortsverband Buch), Alexander Dobrindt, Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein, Klaus Holetschek (CSU-Landtags-Direktkandidat für das Unterallgäu). Buch gehört zum Stimmkreis Unterallgäu. Foto: Mattias Sauter

Einen Nachmittag lang war das beschauliche Buch am Wochenende der Treffpunkt der regionalen CSU-Familie. Zahlreiche CSU-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der Kreisvorsitzende Thorsten Freudenberger oder der frühere bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller versammelten sich im Biergarten des TSV-Sportheims, um bei einem CSU-Stammtisch über die anstehenden Wahlen zu diskutieren. Als prominentesten Gast begrüßte der Ortsverbandsvorsitzende Gerhard Unglert vor gut 50 Parteianhängern Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Der 43-Jährige aus Peißenberg war auf Einladung von Nüßlein da. "Ich bin mit Georg Nüßlein sehr gut befreundet. Zusammen haben wir im Bundestag viele gemeinsame Projekte in Energie- und Wirtschaftsfragen auf die Beine gestellt", sagte Dobrindt. Fünf Wochen vor der Bayernwahl absolviert der Generalsekretär nach eigenen Angaben täglich bis zu drei Wahlkampftermine in Land. Freudenberger zum Stopp in Buch: "Wir wollen mit unseren Veranstaltungen nicht nur in größeren Städten präsent sein, sondern auch auf dem Land."

Zunächst informierte Nüßlein in seiner Funktion als energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag über die Energiewende. Ob er im Kreis Neu-Ulm Chancen für Windräder sehe?, fragte ein Besucher. "Diese Technologie ist schwer zu realisieren, weil große Teile des Kreises in der Schutzzone des Hubschrauberlandeplatzes Laupheim liegen", antwortete Nüßlein. Geeignete Standorte seien Flächen entlang der A 7 zwischen Vöhringen und Kellmünz, die jedoch wegen der Schutzzone so schnell nicht in Frage kämen.

Thema war auch die Steuerpolitik. Laut Dobrindt werde es im Falle eines CDU/CSU-Wahlsiegs im Bund keine Steuererhöhungen und keine neuen Steuern geben. "Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, wie sie die SPD fordert, darf nicht kommen", sagte Alexander Dobrindt.

Ein Paket mit 50 Unterschriften von Bucher Bürgern übergab die örtliche Frauenbund-Vorsitzende Karola Salger den Politikern. "Wir fordern bei der Rentenberechnung von Müttern drei Entgeltpunkte auch für Kinder, die vor 1992 geboren sind", sagte sie. Bislang sieht die Regelung vor, dass Mütter von Kindern, die vor 1992 zur Welt kamen, nur einen Punkt gutgeschrieben bekommen. Dobrindt sicherte Salger zu, dass es unter einer CDU/CSU-Regierung zum 1.1.2014 zunächst einen zweiten Entgeltpunkt geben werde und nach der Schaffung der finanziellen Voraussetzungen ein dritter Punkt umgesetzt werde.