Landtagspräsidentin Ilse Aigner spricht Klartext und warnt vor Experimenten

Die Kreisdelegiertenversammlung der CSU Ostallgäu war wohl die letzte große politische Veranstaltung in der Buchloer Schwabenhalle. Für Kreischefin Angelika Schorer sei es deshalb eine Ehre, dass mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, eine hochkarätige und engagierte Politikerin zu Gast war. Sie erinnerte an frühere große Events, wo die erste Auktionshalle schon Franz-Josef Strauß und Willi Brand eine Bühne bot.

Als ehemalige Landwirtschaftsministerin fühlte sich Aigner in der Viehauktionshalle sichtlich wohl. Vor allem aber fand sie schön, dass man sich wieder – wenn auch mit Abstand – live sehen konnte. Weil Corona vieles verändert hat, nutzte sie die Gelegenheit, um für eine Impfung zu werben. Dies sei nämlich die einzige Möglichkeit aus der Krise. Solidarität und eigener Schutz nannte die Landtagspräsidentin als Gründe für eine Impfung.

„Wir brauchen Stephan Stracke weiterhin als unsere Vertretung im Deutschen Bundestag für die Themen Gesundheit und Klima, die er derzeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender federführend besetzt“, lobte Aigner den hiesigen Bundestagsabgeordneten. Und auch mit der Zweitstimme sollten keine Experimente gemacht werden, denn Bundesparteien würden keine bayerischen Interessen in Berlin vertreten, beschrieb sie aus Erfahrung. Aigner ist sich sicher, dass „die Freien Wähler im Herbst 2021 nicht in Berlin ankommen und bei der FDP weiß man letztendlich nicht, wo die Stimme ankommt“. Aigner betonte die hohe Bedeutung der anstehenden Bundestagswahl. So bekämen die Wähler der SPD und der Grünen nicht nur Olaf Scholz oder Annalena Baerbock. Auch Kevin Kühnert oder Anton Hofreiter würden indirekt mitgewählt und wären mögliche Anwärter auf einen Ministerposten. Die Wähler müssten wissen, dass es durchaus zu einer Ampelkoalition kommen kann.

In einigen Beispielen machte Ilse Aigner deutlich, für was die CSU stehe: Brandgefährlich halte sie, wenn neben der Erbschaftssteuer auch noch Vermögen – also die Substanz – versteuert werden müsste. Unsere Betriebe bräuchten das Geld, um für die Zukunft zu investieren. Das Infragestellen des Ehegattensplittings sei ein Angriff auf Familien, die der Kern der Gesellschaft seien. Der Klimawandel sei eine der größten Herausforderungen dieser Zeit, ihre Partei setze aber auf Innovation statt nur Verbote. Aigner bezeichnete sich selbst als Kind des Landes und wisse deshalb auch, was ein Verbot von Dieselmotoren für den ländlichen Raum bedeute. Außerdem vertritt sie die Meinung, dass „Bayern sein Gesicht verliert, wenn wir die Landwirtschaft verlieren“.

Aigners Ausführung konnte Stephan Stracke nur zustimmen, denn auch er sei sich sicher, dass Rot-Rot-Grün kommt, wenn eine linke Mehrheit nach der Wahl möglich wäre. Durch die Regierungsverantwortung in den vergangenen Jahren konnte vor allem im Allgäu viel erreicht werden. Dabei dachte er unter anderem an die Elektrifizierung der Eisenbahn, den Erhalt des Bundeswehrstandorts in Kaufbeuren, den Ausbau der B12 und die Sanierung des Eisstadions in Buchloe.

Nur wenige Veränderungen brachte die anschließende Neuwahl der Kreisvorstandschaft: Angelika Schorer bleibt für weitere zwei Jahre Kreisvorsitzende. Zu ihren Stellvertretern wurden Stephan Stracke, Dr. Alois Kling, Karina Fischer, Dieter Luitz und neu von der JU Benjamin Leinsle gewählt. Herbert Hofer bleibt Schatzmeister, Franz Nusser Schriftführer, Maximilian Eichstetter stellvertretender Schriftführer und Jakob Stocker-Böck wird Digitalbeauftragter.