CSU-Fraktion will Resolution im Kreistag einbringen

Dreieck. Künftig soll es im Landkreis Regen nur eine einzige Bereitschaftspraxis an der Arberlandklinik in Zwiesel geben. Mit diesen Plänen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) hat sich die CSU-Fraktion jetzt befasst. Darüber informierte der Vorsitzende des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA) Dr. Robert Pangerl die Kreisräte der CSU und der IG-Frauen bei der jüngsten Fraktionssitzung im „Waldgasthof Greipl“ in Dreieck. Die CSU-Fraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen diese Pläne an. Sie will eine entsprechende Resolution im Kreistag einbringen.

Die aktuellen Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung sehen vor, für den gesamten Landkreis Regen künftig statt drei Dienstgruppen nur noch eine Bereitschaftspraxis vorzuhalten. Im Landkreis Regen soll diese Praxis an der Arberlandklinik in Zwiesel angesiedelt werden.

Eine Erreichbarkeit dieser Praxis in maximal 30 Minuten oder 25 Kilometer für alle Patienten ist aber nicht gegeben. Vor allem in den peripheren Teilen des Landkreises oder bei schlechten Witterungsverhältnissen im Winter ist mit erheblich längeren Anfahrtszeiten zu rechnen. Die CSU-Kreisfraktion sieht damit im Landkreis Regen eine Sondersituation gegeben. Auch die Ausweichmöglichkeit auf die benachbarten Bereitschaftspraxen in Cham oder Deggendorf verbessert diese Situation nicht.

Zusätzlich ist zu erwarten, dass es zu einer weiteren Überschwemmung der ohnehin bereits defizitären Notaufnahmen in den Krankenhäusern kommt.

Befürchtet wird auch eine massive Veränderung der Patientenströme. Für Patienten aus dem Raum Viechtach und Umgebung ist es leichter nach Deggendorf als nach Zwiesel zu fahren. Dadurch kommt es zu einem Verlust an Patienten im Landkreis Regen und zu einer Schwächung des Krankenhausstandortes Viechtach.

Die CSU-Fraktion im Landkreis will diesen Plänen entschiedenen Widerstand entgegensetzen. In der nächsten Kreistagssitzung soll daher eine Resolution auf den Weg gebracht werden, die aus geografischen und strukturpolitischen Gründen im Landkreis einen zweiten Standort für eine Bereitschaftspraxis in Viechtach fordert. Dieser Standort soll soweit möglich mit sogenannten Poolärzten aus dem Krankenhaus besetzt und betrieben werden. Nur mit politischem Druck – so die Überzeugung der CSU – könne den Plänen der KVB, die eigentlich sogar bereits umgesetzt sein sollten, wirksam entgegen getreten werden.

Staatsminister Helmut Brunner informierte anschließend das Gremium über ein Gespräch mit der Spitze des Skiverbandes über eine mögliche Rückkehr des Weltcups auf den Großen Arber. Gegebenenfalls müsse man dabei anstelle eines Riesenslaloms aber über modernere Trendsportarten wie Ski Cross nachdenken. Brunner berichtete außerdem über ein geplantes Förderprogramm der Staatsregierung zur Geburtshilfe. Demnach sollen defizitäre Geburtshilfestationen in Krankenhäusern des Ländlichen Raumes mit insgesamt 25 Mio. Euro jährlich gefördert werden. Jede Station kann dabei bis zu 85 Prozent des jährlichen Defizits, höchstens jedoch eine Mio. Euro erhalten. Außerdem bekommen die Landkreise nach diesen Plänen pro neugeborenes Kind bis zu 40 Euro für die Hebammenhilfe; dafür stehen insgesamt fünf Mio. Euro bereit. Bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen soll es, wie vom Landtag beschlossen, im April 2018 eine Evaluierung des vor zwei Jahren in Kraft getretenen Kommunalabgabengesetzes geben, um zu ermitteln, wie diese Regelung in der Praxis tatsächlich wirkt.

Fraktionssprecher Willi Köckeis bedankte sich bei Minister Brunner für dessen überaus erfolgreichen Einsatz bei Stabilisierungshilfen und weiteren Fördermitteln. Es sei beileibe nicht selbstverständlich, dass von 14 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen für Niederbayern knapp die Hälfte allein in den Landkreis Regen fließen. Außerdem bekomme die Stadt Regen für die energetische Sanierung der Eishalle 1,45 Mio. Euro als „Leuchtturmprojekt zur C0²-Sanierung. Schließlich habe der Minister in intensiven Verhandlungen mit der Regierung von Niederbayern auch noch erreicht, dass die Stadt Regen für den gewünschten Neubau des Landwirtschaftsmuseums im Zuge des Grünen Zentrums erhebliche Mittel aus dem Städtebauprogramm erwarten könne. Der Fördersatz könnte bis zu 80 % der förderfähigen Baukosten betragen. Das Grüne Zentrum an sich gebe es ohnehin zum Nulltarif für die Stadt.