Waldbahn: CSU-Kreisvorsitzender schreibt an Söder

Quelle: Bericht aus der PNP - Lokalteil Viechtach vom 26.09.2019

Der Verkehrsausschuss des Landtages hat eine Reduzierung der Mindestfahrgastzahlen für einen Waldbahn-Dauerbetrieb auf der Strecke Gotteszell-Viechtach mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern sowie AfD abgelehnt. Das rief Empörung und Enttäuschung bei vielen Politikern der Region hervor. CSU-Kreisvorsitzender Dr. Stefan Ebner hat nun an Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder geschrieben. Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Markus, die Bahn muss bleiben!
Eine breite Allianz aus Bürgern, Vereinen, Initiativen, Parteien und besonders kommunalen Mandatsträgern kämpft mit Leidenschaft seit Jahren um den Erhalt der Bahnstrecke Gotteszell – Viechtach, konkret um die Überführung des bisher sehr erfolgreich verlaufenden Probebetriebs in den Dauerbetrieb. Der aktuelle Beschluss im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags, keine Anpassung des 1000er-Kriterium vorzunehmen, löst in Politik und Bevölkerung breites Unverständnis aus und ist nicht erklärbar!
Das starre Festhalten der Landespolitik an den 1000 Fahrgastkilometern pro Kilometer Betriebslänge pro Tag wird in einer dünn besiedelten Region nur sehr schwer erreicht werden. Diese Anforderung war von Beginn an eine extrem hohe Hürde. Nach unserem Kenntnisstand gilt dieses Kriterium übrigens in vielen anderen Bundesländern nicht, sondern ist lediglich eine bayerische Vorgabe!
Ganz besonders in der aktuellen Klima-Debatte ist nicht nachvollziehbar, wieso die Politik nicht endlich einen Schritt auf die Region zugeht: Der ÖPNV wird durch alle Reihen der Politik hochgepriesen, sein Ausbau scheint parteiübergreifender Konsens zu sein. Alle politischen Ebenen diskutieren, wie die Menschen zukünftig mehr Bahn und weniger Auto fahren, um die Umwelt zu schonen. Diese aktuellen Diskussionen geben uns Recht – und passen gleichzeitig gar nicht zu den Beschlüssen im Landtag!
Warum lässt die Politik den Worten nicht Taten folgen? Die CSU im Landkreis erleidet durch diese Fehlentscheidung gerade einen herben Rückschlag und Glaubwürdigkeitsverlust. Denn wir sind – gemeinsam mit vielen anderen Fürsprechern – immer Anwalt dieser Bahnstrecke gewesen, von Anfang an! Übrigens: Auch der Kreistag hat sich eindeutig positioniert:
Einstimmig wurde 2018 einer Verlängerung des Probebetriebs zugestimmt mit dem Ziel, diesen in den Dauerbetrieb zu überführen. Und in einem Bürgerentscheid stimmten zuvor 2/3 für den Bahnprobebetrieb.
Als CSU Kreisverband fordern wir die Staatsregierung und den Bayerischen Landtag auf, endlich Farbe für den ÖPNV im ländlichen Raum zu bekennen: Der Dauerbetrieb muss her! Eine Absenkung des 1000er-Kriteriums wäre ein erster Schritt.
Lieber Herr Ministerpräsident, wir bitten Sie eindringlich, diesem Anliegen nachzukommen, ganz im Sinne der Idee gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Ebner, Kreisvorsitzender