Stimmen aus der CSU zur Regierungserklärung

Lkr. Roth (dn) „Ministerpräsident Söder hat mit der Regierungserklärung gezeigt, was ihm wichtig ist: Bayern als sicheres und innovatives Land zu erhalten – und als Land, in dem es auch jungen Menschen möglich ist, Eigentum und Familie zu begründen“, kommentierte der CSU-Kreisvorsitzende Volker Bauer, MdL das im Landtag vorgestellte Milliardenprogramm. Durch die wirtschaftlich gute Lage und in den vergangenen Jahren gebildete Rücklagen ist es dem Ministerpräsidenten etwa möglich zusätzliche Stellen bei der Bayerischen Polizei zu schaffen und die Pflege von Angehörigen mit einem Landespflegegeld (1000€/Jahr ab Pflegegrad 2) zu fördern. Durch einen härteren Kurs in der Asylpolitik (wo immer möglich nur noch Sachleistungen) und den Verkauf der bayerischen EON-Aktion soll Geld für den Aufbau einer bayerischen Wohnbaugesellschaft entstehen, um dem Wohnraummangel zu begegnen.

Einer der größten Posten in Söders Programm ist jedoch die Förderung von jungen Familien. „Dass Bayern das Baukindergeld des Bundes um 300 Euro auf 1.500 Euro pro Kind und Jahr aufstockt, ist eine gute Sache“, kommentierte der JU-Kreisvorsitzende Daniel Nagl, der im vergangenen Herbst in der JU Bayern darum warb, das Baukindergeld nicht wie ursprünglich von der SPD gefordert nur in Metropolen, sondern in allen Landesteilen auszuzahlen. Inklusive der neuen Grundförderung der bayerischen Eigenheimzulage von 10.000 Euro können Familien bei drei Kindern mit maximal 55.000 Euro Förderung zur Eigentumsbildung rechnen.

„Mit dem bayerischen Familiengeld, das Landeserziehungsgeld und bayerisches Betreuungsgeld ablöst und unabhängig vom Einkommen und dem Besuch einer Krippe im 2. und 3. Lebensjahr gezahlt wird, erhalten junge Familien außerdem 6.000 Euro für das erste und zweite Kind und ab dem dritten sogar 7.200 Euro pro Jahr. Hier werden Kinder und Erziehung, egal für welches Modell der Kinderbetreuung sich die Eltern entscheiden, stark gefördert“, freut sich die Bezirksvorsitzende der Frauenunion Cornelia Griesbeck. Insgesamt erhalten Familien mit zwei Kindern damit künftig 52.000 Euro, Familien mit drei Kindern sogar 74.200 Euro staatliche Förderung.