Artikel vom 15.12.2021
Kreishaushalt 2022
Haushaltsrede im Kreistag
In seiner Sitzung am Mittwoch, 15. Dezember hat der Kreistag des Landkreises Roth über den Haushalt für das Jahr 2022 abgestimmt. Vorangegangen war eine Reihe an vorbereitenden Sitzungen in den Fachausschüssen und dem Kreisausschuss. Auf grund der angespannten Lage wurde vereinbart, dass der Landrat und die Vorsitzenden der Fraktionen auf Haushaltsreden verzichten und diese stattdessen zu Protokoll geben.
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren von Verwaltung und Presse,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
ein weiterer Haushalt in Corona-Zeiten. Hätten wir das gedacht? Wir hätten es noch vor einigen Monaten nicht vermutet.
Corona bestimmt weiterhin unseren Alltag, belastet uns alle und fordert die Gesellschaft heraus. Die Politik hat die Aufgabe, weiterhin alles dafür zu tun, um Leben zu retten und Gesundheit zu schützen. Die notwendigen Rahmenbedingungen sind die Grundvoraussetzung.
Deshalb möchte die CSU-Fraktion zuerst auf die Menschen eingehen, die sich besonders in den Pandemiezeiten in die Gesellschaft einbringen.
Alle wollen bald wieder zu einem „normalen“ Leben zurückkehren können.
Deshalb geht der erste Dank und Respekt an alle, die sich um Betreuung und Pflege der an Corona erkrankten Menschen kümmern müssen. An die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, aber auch an alle ehrenamtlichen aus allen Rettungseinrichtungen, die unermüdlich im Einsatz für die Bewältigung der Pandemie waren bzw. noch sind. Derzeit bleibt Covid-19 das Hauptthema. Jeden Tag leisten Pfleger und Ärzte Herausragendes und ihnen gebührt neben dem Dank auch die Anerkennung und Wertschätzung, was Gesundheit heißt. Dies bedeutet auch für den Landkreis Roth, dass die Gesundheitsversorgung auch in Zukunft für die CSU-Fraktion einen noch höheren Stellenwert erhalten muss. Das Gesundheitsamt mit seinen Mitarbeitern leistet „Übermenschliches“. Die Corona-Zulage im Landratsamt für die Menschen, die die Gesellschaft tragen, ist mehr als gerechtfertigt. Dies gilt allerdings auch für die Pflege und für die sozialen Einrichtungen. Schulen und Kindergärten haben es derzeit nicht leicht. Deshalb unterstützen wir auch, die Pooltests im Kindergartenbereich zügig einzuführen.
Die lokalen Impftermine fordern die Gemeinden heraus. Personal muss zur Verfügung gestellt werden, Organisation mit dem Landratsamt und die Koordinierung der Bürgerinnen und Bürger.
Ich stelle fest: die Menschen sind „dankbar“. Deshalb lautet die Überschrift über den Haushalt 2022 von der CSU-Fraktion:
„Solidarität und Zusammenhalt sowie Zukunftsthemen und Nachhaltigkeit“
Solidarität
Neben der Corona-Zulage wurde im sozialen Bereich vor allem die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Schule und die Stundenerhöhungen sowie die Jugendvereinsförderung mit höheren Haushaltsmitteln eingestellt. Dies ist nach unserer Meinung auch notwendig. Auch die Kulturförderung, die auch auf Vorschlag der CSU 2021 eingeführt wurde, wird 2022 weitergeführt. Die Gesellschaft braucht unsere Unterstützung. Auch die sozialen Verbände und „RHINK“ werden erstmals unterstützt.
Zusammenhalt heißt auch, wie man im politischen Gremium in Covid-Zeiten miteinander umgeht. Wenn unterschiedliche Meinungen vorhanden sind, sind diese niveauvoll zu diskutieren. Es muss aber auch möglich sein, neue Vorschläge einzubringen, die auch dann offen und objektiv aufgenommen werden. Dies wird die CSU-Fraktion auch im Jahre 2022 mit verschiedenen Themen einbringen. Nicht aufhören, den Landkreis besser zu machen. Eine gute Kommunikation war vorhanden, für die wir uns bedanken.
Entscheidend ist auch der Klinikneubau. Die Zukunftsausrichtung auf eine moderne Klinik war der CSU-Fraktion immer wichtig. Nicht vergessen sollte man deshalb, dass der Freistaat Bayern über zwei Drittel der Kosten der Rother Klinik tragen wird. Die Finanzierung über den Landkreis ist ebenfalls eine Solidaritätsentscheidung für stabile Finanzen der Klinik. In anderen Landkreisen ist zu sehen, dass erhebliche Minusbeträge aufgrund Neubauten auszugleichen sind.
Der Ausbau der Räume des Intensivbereiches mit notwendigen Geräten und vor allem das Intensivpflegepersonal liegt uns am Herzen. Wie stärken wir die Intensivpflege?
Jugend
Der Jugendbereich ist einer der am stärksten betroffenen Bereiche in der Pandemie. Deshalb wurden die Niederschwelligen Jugendangebote und die Jugendsozialarbeit sowie die Aufstockung von Stunden im Jugendamt von uns auch unterstützt. Zusätzlich erfolgt die Jugendvereinsförderung für den Erhalt von Strukturen in den Vereinen.
Bildung
Mit der Generalsanierung des Gymnasiums Roth kommen wir voran. Zwar gibt es immer wieder Probleme bei den Bauvorgaben, jedoch hat man die derzeitige Situation noch im Griff. Die Baukonjunktur schlägt bei allen Baumaßnahmen zu. Mit der Schulsozialarbeit unterstützen wir alle Schulen. Zu sehen ist auch, dass die Schülerzahlen steigen. Dies bedeutet auch, genügend Raum für die Zukunft zu schaffen und neue Lernlandschaften und -konzepte einzuführen. Eine moderne Schule, dafür steht die CSU-Fraktion.
Klimaschutz
Der Klimaschutz ist das Thema der Zukunft. Energiewende und erneuerbare Energien sind für einen klimaneutralen Landkreis die Grundlage. Der Klimaschutznetzplan, der derzeit mit den Gemeinden ausgearbeitet wird, ist das richtige Zeichen. Vor Ort setzen die Gemeinden Projekte um. Die CSU-Fraktion wünscht sich jedoch nach dem Abschluss des Klimaschutznetzplanes weiterhin eine Koordinierung und Umsetzung der Maßnahmen mit den Gemeinden. Hier ist miteinander ein klimaneutraler Landkreis zu schaffen. Die Gemeinden sollten dies als Zukunftsaufgabe betrachten und der Landkreis auch weiterhin unterstützend zur Seite stehen. Vor allem die Ausweisung von Flächen für Windkraft, Photovoltaik auf Dächern und Freiflächenphotovoltaik muss sinnvoll miteinander koordiniert werden.
Hier muss der Bevölkerung deutlich gesagt werden, dass es Einschnitte gibt, wenn man eine Klimaneutralität erreichen will. Die Photovoltaikflächen auf den Landkreisbehörden sind hier ein richtiger, aber natürlich kleiner Baustein der Energiewende. Trotzdem sind die EUR 640.000,00 ein beachtlicher Ansatz. Zur Nachhaltigkeit zählen auch die Projekte Biodiversität, Erwerb ökologisch wertvoller Flächen und Modellversuche zur Abfallvermeidung, wie die Altfettentsorgung. Auch hier standen wir von Anfang an positiv zu einem neuen, innovativen Projekt, wie „Jeder Tropfen zählt“.
Mobilität
Mobilität kostet Geld. Ist jedoch ein unverzichtbarer Baustein für Klima und gesellschaftliche Verbindungen. Der Ein-Stunden-Takt der Gredl-Bahn und die Ausweitung und Verbesserung für innovative Modellversuche sind der richtige Ansatz. Schon vor drei Jahren haben wir einmal das Projekt „Flexibus“ in Günzburg vorgeschlagen. Man sollte immer offen für Modellversuche sein. Das 365-Euro-Ticket ist für die Fraktion verfrüht. Hier müssen erst die Hausaufgaben in Angebote, strukturelle Verbindungen, auch aus der Stadt Nürnberg heraus, in den Metropolbereich liegen.
Die Mobilität sehen wir auch im Radverkehr. Der Ausbau der Radwegenetze nimmt in jedem Haushalt eine große Bedeutung ein. Darüber hinaus könnte jedoch der Landkreis auch Ideengeber für ein Netzwerk Radservice und Radinfrastruktur sein. Dies könnte durchaus im Regionalmanagement oder über die AGFK Bayern erfolgen. Radmobilität endet nicht bei den Wegeverbindungen. Die Idee des Radschnellweges am Main-Donau-Kanal wurde von Helmut Neuweg geprüft.
Digitalisierung
Die Digitalisierung der Schulen und der Ausstattung hat im letzten Jahr an Fahrt aufgenommen. Sie ist jedoch noch nicht zu Ende. Die CSU-Fraktion erinnert an ihren Antrag von 2017, das Digitalisierung auch als Netzwerk zwischen Behörden – Gesellschaft und vor allem Firmen erfolgen müsste. Hier haben wir noch unsere Hausaufgaben zu machen. Man sollte auch über den Tellerrand hinausschauen, wie gut Projekte in anderen Landkreisen erfolgen. Dies ist auch in Zusammenarbeit mit Fachhochschulen und Universitäten zu realisieren. Wir empfehlen, offen für neue Ideen zu sein, da Digitalisierung in allen Lebensbereichen wichtiger wird. Beispiel: digitaler Einkaufsführer verbessern oder digitales Handwerk.
Regionalentwicklung
Mit der Weiterführung des Regionalmanagements „Leader“ können manche strukturellen Bereiche angegangen werden. Vor allem den 80 %ige Zuschuss für Raum mit besonderem Handlungsbedarf darf sich die CSU-Fraktion auf die Fahne schreiben. Der höhere Zuschuss auf 80 % war durch die Initiative der Gemeinden Thalmässing und Spalt erreicht worden. Die Vorsprachen beim Minister haben dann letztendlich mit dem Abgeordneten den Erfolg ausgemacht.
Das Regionalmanagement sollte vor allem die Schwächen des Landkreises, aber auch der Gemeinden aufgreifen. Wir haben eine zu hohe Auspendlerquote, Fachkräftemangel in vielen Bereichen von Handel, Handwerk, aber auch Pflege, sowie die Innenstadtbelebungen mit Innenstadtkonzepten sowie Projekte, die einen wirklich touristischen Mehrwert haben. Auch dies ist wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere für Regionalanbieter und kleine Anbieter.
Tourismus und Kultur
Mit der Förderung des Eisenhammers mit nahezu einer dreiviertel Million Euro wird ein weiteres Projekt attraktiver. Dies ist aber im Tourismusbereich nur ein Projekt. Die Zusammenarbeit mit dem fränkischen Seenland und den Altmühltal-Zweckverbänden bzw. Tourismusverbänden sollte verbessert und erweitert werden. Tourismus trägt dazu bei, dass Gaststätten, Regionalanbieter und Kleinstruktur erheblich davon profitieren. Deshalb hat dies auch eine wirtschaftliche Wirkung. Die Umsatzzahlen pro Gast und Übernachtung zeigen, dass man hier größeres Augenmerk darauflegen muss. Die CSU-Fraktion ist der Meinung, dass es in diesem Bereich unbedingt im neuen Jahr Gespräche für neue Überlegungen geben muss.
Finanzen
Ist dies alles finanzierbar? Wir sind der Meinung, selbstverständlich. Denn der Landkreis hat viel Luft im Haushalt und genügend Finanzmittel. Wir haben darauf verzichtet, die Schlüsselzuweisungen mit einem Mehrbetrag von EUR 800.000,00 nochmals durchzudiskutieren. Die CSU-Fraktion möchte aber mit anderen Fraktionen darüber sprechen, dass dies ein Zeichen sein muss für 2023, wenn der Bezirk seine Umlage doch erhöhen muss. An die EUR 800.000,00 Schlüsselzuweisungen muss man sich erinnern. Der Haushalt des Landkreises ist also „mehr als komfortabel“. Nahezu keine Verschuldung, Rücklagen, mehr Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern und eine hohe Investitionsquote zeigen, dass man es sich auch in dieser Zeit nochmals leisten kann, mit freiwilligen Aufgaben Solidarität und Zusammenhalt durch die Zukunftsthemen Mobilität, Digitalisierung, Wirtschaft, aber auch Ökologie und Nachhaltigkeit anzugehen. 23,5 Mio. Euro sind beachtlich und unterstützen wir.
Die hohe Umlagekraft ist den Gemeinden zu verdanken und natürlich der Lage des Landkreises am Ballungsbereich als günstigen Arbeits- und Wohnstandort.
Da komme ich zum Schluss noch auf die Metropolregion.
ICE-Werk
Welche Verantwortung hat die Metropolregion? Zuerst will ganz Nürnberg dieses Werk und nun lehnt der Nürnberger Stadtrat es mit drei Gegenstimmen über alle Fraktionen hinweg ab. Hier schlägt die CSU-Kreistagsfraktion neben den Gesprächen mit der Bahn, die Resolution aber auch eine Abstimmung mit den Gebietskörperschaften, Städten und Landkreisen, vor allem Nürnberg, vor. Was erkenntlich war, dass die Kommunikation für die Realisierung des Werkes mangelhaft und unakzeptabel war. Alle haben die Aufgabe, eine Abwägung für das Projekt durchzuführen für die Schutzgüter Mensch und Natur und einen vertrauensvollen Suchprozess für den Standort einzuleiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie ist nötig. Das Impfen ist eine solidarische Aufgabe zum Schutz der eigenen und der Gesundheit von anderen. Wir wollen doch alle wieder unser normales Leben – mit Freunden, in Vereinen und in der Arbeit. Gesundheit wünschen wir allen.
Wichtig ist eine funktionierende Landkreisverwaltung. Auch an diese ein herzliches Dankeschön.
Ein besonderer Dank an die Finanzverwaltung mit Herrn Lafere, sowie Herrn Pfaffenritter für die Koordinierung von Corona mit seinem Team. Ein Dankeschön auch den Verantwortlichen in den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes, die ihren Anteil an Erfolg des Landkreises beigetragen haben. Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu.