Haushaltsrede im Kreistag

In seiner Sitzung am Donnerstag, 19. Dezember hat der Kreistag des Landkreises Roth über den Haushalt für das Jahr 2025 abgestimmt. Vorangegangen war eine Reihe an vorbereitenden Sitzungen in den Fachausschüssen und dem Kreisausschuss. In Stellvertretung für den Fraktionsvorsitzenden Udo Weingart, hat sein Stellvertreter Michael Kreichauf den Haushalt für die CSU-Fraktion eingeordnet:

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen,

als stellvertretender Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion beginne ich meine heutige Haushaltsredenpremiere wahrscheinlich etwas ungewöhnlich.

Am Anfang meiner Rede steht nämlich ein Dank und zwar nicht wie sonst üblich an den  Kämmerer, die Verwaltung und den Landrat - aber keine Angst, das kommt später noch- sondern an unseren Kreistagsfraktionsvorsitzenden Udo Weingart.

Mit wahnsinniger Leidenschaft und Engagement hat er in den letzten Wochen fast an allen Fachausschuss-Haushaltsberatungen teilgenommen, mit großem Einsatz Einsparpotentiale gemeinsam mit unserer Fraktion und den Kollegen aus den Fachausschüssen gesucht und mit Unterstützung der Verwaltung und uns allen auch gefunden.

Wer ihn hier erlebt hat, kann sicherlich bestätigen, dass er maßgeblich dazu beigetragen hat, dass heute ein tragfähiges Ergebnis erreicht werden konnte, mit dem wir uns Handlungsfähigkeit im Kreis erhalten und den Kommunen nur die absolut notwendige Erhöhung der Kreisumlage zumuten.

Leider kann Udo Weingart aufgrund einer plötzlich aufgetretenen Herzerkrankung, die auch einen operativen Eingriff erforderte, heute und in nächster Zeit nicht da sein. Glücklicherweise ist aber alles gut gegangen und er ist auf dem Weg der Besserung.

Wir sind, denke ich alle in Gedanken bei ihm und wünschen ihm an dieser Stelle eine gute Genesung.

Nun aber zum Haushalt: Wir von der CSU-Kreistagsfraktion blicken mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den nun vorliegenden fortgeschriebenen Haushaltsentwurf.

Lachend, oder zumindest freudig, weil es in wahnsinniger Kärrnerarbeit in den Fachausschüssen tatsächlich noch gelungen ist, die Erhöhung der Kreisumlage auf unter 5% zu drücken- was nach der Vorlage des Haushaltplanentwurfs im November das große Ziel unserer Fraktion war.

Weinend, weil eine Kreisumlagenerhöhung in dieser Höhe immer noch ein „Brett“ und eine Riesenbelastung für unsere Landkreisgemeinden ist, wie es Landrat Ben Schwarz am Montag im Kreisausschuss selbst treffend formulierte. Besonders, wenn man bedenkt, dass wir jahrelang über Erhöhungen oder Senkungen der Kreisumlage im Bereich 0,2 oder 0,3 % diskutiert haben, ist diese geplante Erhöhung nun schon eine andere Dimension- im Kreisausschuss fiel auch das Wort „Horrorzahl“.

Bei den letzten Haushaltsberatungen 2024 konnte man zwar schon dunkle Wolken am Horizont erahnen, was die wirtschaftliche Gesamtlage und die explodierenden Kosten gerade im Sozialbereich angeht. Dass die Realität aber nun so brutal über uns heranbricht, dass auch unsere Betriebe im Landkreis zu husten beginnen und dass die laufenden Kosten wie Personal- und Sozialausgaben und massiv gestiegene Unterhaltskosten den Verwaltungshaushalt nach Jahren des Überschusses so massiv ins Defizit drehen, hat vor einem Jahr noch kaum jemand für möglich gehalten.

Dass wir im Landkreis ein Problem im Verwaltungshaushalt mit der Finanzierung der laufenden Kosten bekommen, hat uns alle kalt erwischt. Die Empfehlung des Kreistags aus dem letzten Jahr, dass die Kreisumlage 2025 nur auf maximal 43,5 % steigen darf – jetzt sind wir bei 48 %, zeigt, wie sehr wir uns alle getäuscht haben.

Machen wir uns nichts vor: Die Gesamtbelastungen für den Landkreis werden im Ausgabenbereich weiter steigen. Das Ende der Fahnenstange ist 2025 noch nicht erreicht.

Es ist aber klar, dass eine nochmalige Erhöhung der Kreisumlage im nächsten Jahr in dieser Höhe jeder der Landkreisgemeinden die Luft zum Atmen nehmen würde- es wird schon in diesem Jahr ein Kraftakt sein, dass alle Gemeinden einen genehmigungsfähigen Haushalt zustandebringen. Den Gemeinden bleibt dann nur noch, die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen und die Leidtragenden sind dann alle Landkreisbürger und die bereits mit der Wirtschaftskrise kämpfenden Firmen und Betriebe im Landkreis.

Es braucht deshalb dringend eine Steuerung und Priorisierung.

Ein „weiter so“ ist definitiv nicht angesagt. Alles muss auf den Prüfstand. Gerade liebgewonnene Aufgaben, die der Landkreis erfüllt, die aber nicht unbedingt zu den Pflichtaufgaben gehören, müssen kritisch hinterfragt und geprüft werden. Wir müssen insgesamt mehr Gewicht auf die Frage Pflichtaufgabe oder freiwillige Aufgabe legen, um die Finanzsituation in den Griff zu bekommen.

Ich wiederhole an dieser Stelle die Forderungen unserer Fraktion aus der 2024er Haushaltsrede. Und diese gelten heute umso mehr.

Wir müssen also folgendes feststellen:

• wir können nicht mehr alles auf einmal machen

• wir schöpfen nicht mehr aus dem Vollen

• im Landkreishaushalt muss überall ein Sparwille erkennbar sein

• unser Hauptaugenmerk muss eine kostenmäßige Stabilität im Landkreis und in den Landkreisgemeinden sein, um miteinander und auf Augenhöhe die Haushaltsprobleme zu lösen.

Wir müssen unserer Meinung nach aber sogar noch einen Schritt weiter gehen.

Aus Sicht der CSU-Fraktion müssen wir in Zukunft tatsächlich auch bei vielen Dingen über die hohen Standards, die sich in vielen Bereichen in den letzten Jahren und Jahrzehnten eingebürgert haben, reden. Vielleicht ging es uns in der Vergangenheit einfach zu gut.

Es hilft nichts, überall die 1A-Lösung zu realisieren, wenn man sich das nicht mehr leisten kann.

Das gilt aber im Übrigen meiner Meinung nach nicht nur in der Kommunalpolitik vielmehr auch in der großen Politik und nicht zuletzt auch in der Wirtschaft.

In Zeiten einer unsicheren und sich rasant verändernden Welt bin ich vor kurzem auf einen Spruch von Elon Musk gestoßen, der in diesem Zusammenhang wie die Faust aufs Auge passt.

Ich bin zwar alles andere als ein Fan von ihm, da er eine sehr polarisierende Person ist, er ist aber ohne Zweifel einer der erfolgreichsten Unternehmer unserer Zeit:

Er sagte: „Einige Menschen mögen keine Veränderung, aber du musst Veränderung annehmen, wenn die Alternative eine Katastrophe ist.“

Dass wir im Kreistag zu solchen Veränderungen bereit sind, zeigen positive Beispiele aus den Haushaltsberatungen. Diese sind zwar nur erste kleine Schritte und müssen in vielen Bereichen nachgeahmt und ausgebaut werden, sie sind aber ein Schritt in die richtige Richtung:

Im Tiefbau-Ausschuss beispielsweise haben wir im Bauunterhalt die Kosten des mittlerweile landkreisweit bekannten zu sanierenden Dürrenbachdurchlasses im Bereich der RH 17 von 325.000 auf 100.000 € gesenkt. Wir waren hier der Meinung, dass eine kostengünstigere Sanierung als ein neu zu betonierender Rahmendurchlass möglich sein muss, beispielsweise durch den Einbau von Betonrohren. Sicherlich wäre der Rahmendurchlass die qualitativ hochwertigste Lösung, wir waren im Ausschuss aber der Meinung, dass wir uns nicht immer die 1A-Lösung leisten können.

Ein ähnliches Vorgehen ist aus Sicht der CSU-Fraktion auch im Bereich des ÖPNV angesagt.

Wir stellen den Beschluss für den neuen Nahverkehrsplan mit Verbesserung der Taktung und den Schnellbuslinien nicht mehr in Frage, diese Entscheidung wurde vom Kreistag nun mehrmals diskutiert und jeweils mit einer Mehrheit bestätigt: Dafür sind wir Demokraten. Den Hinweis, dass wir in der damaligen Diskussion bereits vor einer drohenden Kostenexplosion (heuer +1,4 Mio €) gewarnt hatten, die wir uns evtl. nicht mehr leisten können, kann ich mir aber nicht verkneifen.

Die Entscheidung ist gefallen und es muss nun bei den Linienbündelausschreibungen vermehrt an den Stellschrauben und den vorgegebenen Standards (Ausstattung der Busse, genaue Taktung) gedreht werden, um die Kosten zu reduzieren und im erträglichen Maß zu halten.

Beim Thema Nahverkehr gilt es daher auch, die Gredlbahn über das Jahr 2031 hinaus zu sichern, das gelingt mit einer Einbindung in die S-Bahn Nürnberg und die Verlängerung des Linienasts über Roth hinaus. Würde diese Bahnstrecke entfallen würden zusätzlich Kosten für den Busverkehr entstehen und der gesamte Landkreissüden eine deutliche Verschlechterung des öffentlichen Personennahverkehrs erfahren.

Hier und bei allen anderen Projekten geht es am Schluss immer darum, wie wirksam Ausgaben sind und wie groß deren Hebel ist. Diese Fragen müssen wir uns stellen!

Das ist eine eindringliche Forderung der CSU-Fraktion!

Personalkosten im Blick behalten

Sorge bereiteten uns allen in den Haushaltsberatungen die massiv gestiegenen Personalkosten um 2,5 Mio € im Jahr 2025. Es ist natürlich keine schöne Aufgabe in diesem Bereich den Rotstift anzusetzen, insbesondere deshalb, weil die Mitarbeiter wie in jeder Firma das größte Kapital eines Betriebs sind und die tolle Arbeit unserer Mitarbeiter auch wertgeschätzt werden muss, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Dennoch muss auch der Block Personalkosten im Hinblick auf die nächsten Jahre im Blick behalten und gedeckelt werden. Vor der Ausschreibung neuer Stellen ist deshalb immer zu prüfen, ob nicht Stellen durch Umorganisationen ausgeglichen werden können.

Natürlich kann im Bereich der Pflichtaufgaben nicht gekürzt werden. Mittel im Bereich Brand- und Katastrophenschutz sind wichtig und nach Meinung unserer Fraktion auch essenziell. Dennoch müssen auch hier, wie im Kreisausschuss im Oktober bereits geschehen, bei den Beschaffungen, Sachmitteln und Ausstattungen Einsparpotentiale insbesondere bei den Standards gesucht werden, genauso wie in allen Abteilungen und Sachgebieten! Das hat keinesfalls etwas mit geringer Wertschätzung der Mitarbeiter oder gar der Feuerwehr zu tun, wir müssen einfach in diesen schwierigen Zeiten in allen Bereichen sinnvoll sparen und bei jedem und in jedem Sachgebiet den Gürtel enger schnallen.

Der Beschluss, dass freiwerdende Stellen in Bereichen mit freiwilligen Aufgaben nur noch erfolgen, wenn der Kreisausschuss zustimmt, ist ein erster notwendiger Schritt - auch wenn er wehtut.

Beispielsweiser mussten wir in der Kreisausschusssitzung am Montag aufgrund der angespannten Haushaltslage und um die reduzierte 4,9 % Kreisumlagen-Erhöhung auch tatsächlich zu erreichen, die Wiederbesetzung einer Stelle in der Asylsozialberatung leider ablehnen.

Im Gegensatz dazu wurde der Wiederbesetzung der Stelle der Schulsozialarbeit am Gymnasium Roth ab Mitte des Jahres von unserer Fraktion zugestimmt, weil wir hier -obwohl auch eine freiwillige Leistung- durchaus eine soziale Verantwortung und Fürsorgepflicht des Landkreises sehen.

Im Übrigen verweise ich nochmal auf das von unserer Fraktion geforderte Organisationsgutachten mit Arbeitsplatzbeschreibungen für das gesamte Landratsamt.

Dies würde auch den Mitarbeitern zugutekommen, da Transparenz und Neustrukturierung aufgrund der neuen Aufgabenzuweisungen wichtig sind.

Hohe Sozialkosten

Ein Riesenproblem für den Landkreishaushalt sind nach wie vor oder erneut die Sozialkosten. Die Gesamtbelastungen für den Landkreis steigen erneut um 1,8 Mio. Euro. Hier sind in erster Linie die Jugendhilfe, Sozialhilfe, Jobcenter und Asylbetreuung zu nennen. Ursache für diese massiven Kosten, die uns im Landkreis bis an die Grenzen der Belastbarkeit bringen, sind oftmals gesetzliche Regelungen insbesondere der  Bundespolitik, die zu Ausweitungen der Leistungen im Sozialbereich führen und teilweise nicht oder sehr spät erstattet werden.

Die Asylauswirkungen betreffen zum großen Teil die Landkreis- und kommunale Ebene. Der Landkreis trägt hier eine siebenstellige Summe an Asylkosten, die er teilweise durch freiwillige Leistungen und Stellenmehrungen selbst schultert. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Forderungen unserer kommunalen Verbände!

Die CSU-Fraktion appelliert deshalb an die große und insbesondere die Bundespolitik, beschlossene Sozialleistungen, die wir uns als Staat auf Dauer nicht mehr leisten können, wie beispielsweise das Bürgergeld, auf das angemessene und notwendige Maß zu reduzieren und Sozialleistungen immer wieder kritisch zu überprüfen!

Nur so können wir unseren Sozialstaat auf Dauer erhalten!

Klinik fit für die Zukunft machen

Die Gesundheitsversorgung im Landkreis Roth ist und bleibt eine Mammutaufgabe in den nächsten Jahren. Sie hat klar oberste Priorität. Insbesondere aufgrund der derzeitigen großflächigen Veränderung der Krankenhauslandschaft in der Region -Stichwort Kliniken Neuendettelsau, Schwabach- ist es erforderlich unsere Klinik so stark wie möglich aufzustellen und so auch personell zu positionieren, dass sie zusätzliche Patientenströme aufnehmen kann.

Die Baumaßnahmen setzen sich nun im Bauabschnitt II fort. Für das Jahr 2025 sind Investitionen in Höhe von 2,7 Mio Euro eingeplant. Das sind Investitionen in die Zukunft, die nach Meinung der CSU-fraktion absolut nötig und wichtig sind.

Da der Landkreishaushalt nun zum zweiten Mal ein Defizit der Klinik ausgleichen muss, ist es unabdingbar die Klinik mittel- und langfristig so aufzustellen, dass sie in absehbarer Zeit aus den roten Zahlen kommt und sich in der Region auch in wirtschaftlicher Sicht etabliert.

Außerdem müssen wir feststellen, dass grundsätzlich „zu wenig Geld im Gesundheitssystem vorhanden ist“.

Das ist im Übrigen die gleiche Problematik wie im Sozialbereich. Vom Bund kommt zu wenig Geld, um unsere Krankenhäuser und Kliniken kostendeckend betreiben zu können.

Auch hier noch einmal der Appell an die Bundespolitik:
Unser Gesundheitssystem kann nur mit einer besseren Finanzausstattung von Seiten des Bundes auf Dauer funktionieren!

Kurzfristig wird mit der Lauterbachkrankenhausreform die Zukunft sicher nicht einfacher. Deswegen ist die Steuerung und strategische Ausrichtung neben einer top Gesundheitsversorgung und einem Personal-management absolut notwendig.
Die CSU Fraktion steht hier entschlossen hinter unserer Klinik! 

Investitionen – Sparen aber nicht totsparen

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden die noch steuerbaren Investitionen geprüft. Mit den laufenden Baumaßnahmen im Schulbereich machen wir unsere Schulen fit für die Zukunft. Das ist absolut notwendig und sämtliche laufenden Maßnahmen- gerade am Gymnasium Roth müssen unvermindert fortgeführt und abgeschlossen werden. Die Investition in die systematische Erneuerung der Digitalisierung – insbesondere am Gymnasium Wendelstein - kann mit einem Digitalpakt Schule 2.0 gelingen, die Weichen dafür wurden in diesen Tagen auf Bundesebene gestellt. Sobald der Förderrahmen klar ist, kann sich auch unser Schulausschuss damit befassen und Maßnahmen auf den Weg bringen, die den Haushalt dann nicht zusätzlich strapazieren.

Im Tiefbau-Ausschuss wurden aufgrund der angespannten Finanzsituation die beiden Maßnahmen Geh- und Radweg Heblesricht-Schönbrunn und Obermässing-Kleinnottersdorf geschoben. Sie sollen aber nach nochmaliger Überprüfung auf Einsparmöglichkeiten bei der Trassenführung oder der technischen Ausführung in den nächsten Jahren zeitnah realisiert werden.

Andere Maßnahmen wie der Umbau des Kreisverkehrs RH35/St 2237/St22205 sollen aber realisiert werden.

Insgesamt unterstützt die CSU-Kreistagsfraktion diesen Kurs:

Begonnene und angeschobene Maßnahmen fortzuführen und neue Maßnahmen in Abhängigkeit und unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit einzuplanen und dann nach Möglichkeit auszuführen.

Gleichzeitig soll aber keinesfalls die Investitionstätigkeit des Landkreises weder im Hoch- und Tiefbau auf 0 runtergefahren werden. Als öffentlicher Auftraggeber sind wir zu einer antizyklischen Wirtschaftspolitikverpflichtet. Eine komplette Zurückfahrung der Investitionen wäre für unsere heimische Bauwirtschaft, die derzeit mit massiven Auftragsrückgängen kämpft, fatal und hätte ernsthafte Konsequenzen (Stichwort: Totsparen)

Es ist wichtig, diesen Spagat zwischen Sparen und Investieren mit Augenmaß hinzubekommen! Denn ohne, dass die heimische Wirtschaft wieder anspringt und ohne  steigende Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren werden wir aus dieser Krise nicht so schnell wieder rauskommen.

Zusammenfassend möchte ich für die CSU-Kreistagsfraktion nun ein Resümee zu den kompletten Haushaltsberatungen ziehen:

Die Fachausschüsse waren das richtige Gremium, um gemeinsam mit der Verwaltung in ernsthafter und aufwändiger Detailarbeit Einsparungen im Haushalt zu suchen und zu finden!

Spaß hat es zwar nicht gemacht, das wäre übertrieben und Kürzungen bei Sachmitteln, geplanten Maßnahmen und teilweise auch beim Personal sind immer schmerzhaft und nicht schön. 

Es war aber eine Freude mit welchem Elan und welcher Ernsthaftigkeit alle Kollegen in unserer Fraktion und die Kollegen in den Fachausschüssen gemeinsam mit der Verwaltung Wege gesucht haben, Kosten einzusparen und eine zukunftsfähige Politik für den Landkreis, unsere Landkreisgemeinden und unsere Landkreisbürger zu machen.

Die CSU-Fraktion stimmt deshalb dem Haushalt zu, jedoch unter der Voraussetzung, dass diese Ernsthaftigkeit bei den Einsparbemühungen auch in Zukunft fortgesetzt wird. 

Unser Dank gilt Landrat Ben Schwarz für das faire Miteinander, die tolle Moderation während der gesamten Haushaltsberatungen und diese neue gelebte interfraktionelle Diskussionskultur auf Augenhöhe. Danke auch, lieber Ben, für die Empfänglichkeit für jegliche Kritik und für die Sparvorschläge aus unserer Fraktion und den immer respektvollen Umgang miteinander.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, den Mitarbeitern und Abteilungsleitern in den Sachgebieten, bei Herrn Wernard, Herrn Stadler und natürlich beim Kämmerer Herrn Lafere. Sie haben uns im Kreistag und in der CSU-Kreistagsfraktion erst richtig den Ernst der Lage vor Augen geführt. Sie haben auch immer den Finger in die Wunden gelegt und eingefordert, dass die Politik auch schmerzhafte Entscheidungen treffen muss, wenn es zu einer tatsächlichen Entlastung der Kreisumlage kommen soll. Letztendlich und da geben wir Ihnen Recht, kann nur durch solche schwierigen und schmerzhaften Entscheidungen langfristig auch die kommunale Selbstverwaltung erhalten bleiben, denn weitere Einsparungen im Verwaltungshaushalt sind für die finanzielle Zukunft des Landkreises leider unabwendbar.

In schwieriger werdenden Zeiten, beteiligt sich unsere Fraktion natürlich wieder gerne an der Spendenaktion unseres Landrats Ben Schwarz „Jeder Bürger einen Euro“. Die Übergabe des entsprechenden Schecks ist bereits digital geschehen. Diese Spendenaktion ist eine echte Erfolgsgeschichte und wir wollen auch unseren Beitrag dazu leisten!

Zu guter Letzt danke ich im Namen der CSU-Kreistagsfraktion herzlich für alles Gemeinsame in diesem Jahr und wünsche ein gesegnetes Weihnachtsfest voller Glücksmomente und Geborgenheit. Nehmen Sie sich Zeit, tief durchzuatmen und sich den Zauber der Weihnacht ins Herz zu tragen.

Für das kommende Jahr wünsche ich Ihnen und uns allen nicht nur den Mut zur Veränderung, sondern auch Glück, Gesundheit und Alles Gute!

Michael Kreichauf
stellv. Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion