Diskussion zu Kinderbetreuung und Pflege

Kurz nach ihrer Regierungserklärung stellte sich die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf in der Gredinger Heinrich-Herold Anlage zahlreichen Fragen vor allem aus den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege. Erfreulich war, dass viele beruflich in diesem Bereich aktive Menschen an der Gesprächsrunde teilnahmen.

Auf den ersten politischen Besuch der Bayerischen Sozialministerin musste die Gredinger CSU mit ihrer Vorsitzenden Barbara Thäder etwas länger als geplant warten,  da sich die Erdinger Politikerin im dichten Verkehr um eine knappe Stunde verspätet hatte.  Diese Zeit überbrückte Thäder mit einem kurzen Blick auf Themen der Gredinger CSU im sozialen Bereich. Barbara Thäder machte dabei deutlich, dass die CSU im Stadtrat die Erweiterung der Kinderbetreuungsplätze nicht nur mitgetragen sondern wie beim Waldkindergarten mitangestoßen hat. Aktuell setzt sich ihre Fraktion im Stadtrat neben vergleichbaren Elternbeiträgen in den Kindergärten auch für eine vereinfachte gemeinsame Anmeldung in den Kindertagesstätten ein. Nachdem die Stadtspitze in diesem Bereich bisher nicht aktiv wurde, eskaliert das Thema in Greding inzwischen, da aufgrund einer sogenannten Arbeitsmarktzulage der Stadt Ingolstadt, die Elternbeiträge noch weiter auseinanderdividieren.

In einem kurzen Grußwort ging der Landtagsabgeordnete Volker Bauer dann vor allem auf die große aktuellen politischen Themen wie die Energieversorgung und den Ukrainekrieg ein und erläuterte wie im Landtag für eine sichere Energieversorgung der Bürger gearbeitet wird.

Die CSU Bezirksrätin Cornelia Griesbeck nutzte im Anschluss die Gelegenheit die vielfältigen Aufgaben des Bezirk Mittelfranken darzustellen. Im sozialen Bereich seien das Einrichtungen wie die neue psychiatrische Tagespflege in Roth, vor allem aber auch die sozialen Einrichtungen in Zell und im Auhof. Gerade für den ländlichen Raum sah sie die boomende Entwicklung der Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf als wichtigen Bildungsstandort als vorbildlich für die Weiterentwicklung in den Regionen.

Der designierte CSU Landratskandidat Jochen Münch ging in seinem Blickpunkt an einem Beispiel vor allem auf den Fachkräftemangel ein, der besonders in der Pflege schon jetzt zu teils dramatischen Situationen führt und dringend gelöst werden muss.

Gredings Bürgermeister nutzte sein Grußwort dann etwas ausführlicher um der nun angekommenen Ministerin gleich Forderungen mit auf dem Weg zu geben.

Die Ministerin hielt sich dann nicht mehr mit langen Vorreden auf und verwies vor allem auf ihre Regierungserklärung im Landtag vor wenigen Tagen. „Das Sozialministerium ist ein Gemischtwarenladen, da ist an Themen alles dabei“ erklärte sie den gut 40 Gästen in der idyllischen Anlage an der Stadtmauer. Es gäbe wahnsinnig viele Aufgaben zu erledigen, man konnte aber feststellen, dass Bayern in den meisten Bereichen deutlich besser dastehe als vergleichbare Länder im Bundesvergleich. Sie nahm dabei im Vorfeld schon einigen Fragen den Schwung. „Sicher sei es wünschenswert die Betreuungsschlüssel in der Kinderbetreuung weiter zu senken.“  Sie sehe dadurch aber mehr Risiken für die verschiedenen Einrichtungen, als es helfe das Problem des Fachkräftemangels schnell zu beheben.

Die CSU Vorsitzende Barbara Thäder hatte in den letzten Wochen bei den verschiedensten sozialen Einrichtungen im Stadtgebiet schon Fragen an die Ministerin angeregt, die sie nun zusammen mit Jochen Münch an die Ministerin stellte. Diese erläuterte bei der konkreten Frage, was die Landesregierung gegen den Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung tue, die Bildungsoffensiven der Landesregierung in diesem Bereich. So sei es gelungen in den letzten zwanzig Jahren die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich von 60000 Mitarbeiterinnen auf inzwischen 110.000 Beschäftigte zu erhöhen. Allein sei dies noch nicht genug und weitere Anstrengungen aller nötig, um die Betreuung in Zukunft auch für alle Grundschüler sicherstellen zu können.

Bei Fragen nach Elternbeiträgen und einer nachvollziehbaren Anmeldung auf Gemeindeebene verwies Ulrike Scharf auf die Verantwortung der verschiedenen Träger und deren finanzielle Kalkulationen. Hier können die Kommunen aber moderierend und regulierend eingreifen und durch kommunale Anmeldeportale den Eltern vieles erleichtern. Sie wolle hier aber keine Pflicht einführen und setze auf die Bereitschaft der Kommunen für Kinder und Eltern aktiv zu werden und dem guten Vorbild vieler Städte und Gemeinden zu folgen. Hier bemerkte Barbara Thäder, dass dies in Greding bisher leider offensichtlich nicht funktionierte.

Einen breiten Raum nahm auch das Thema „Corona“ ein. Wie mit steigenden Infektionszahlen im Herbst umzugehen sei, lautete eine der Fragen die Jochen Münch stellte. „Nie mehr zusperren“ war die Ansage der Ministerin. Wir haben gelernt so die Ministerin, dass eine solche Maßnahme soviele Folgewirkungen habe, dass dies auf jeden Fall verhindert werden muss. Hygienemaßnahmen, Testkonzepte, Schutzmasken  und vor allem Impfungen, vieles sei nötig und möglich um Schließungen auf jeden Fall zu verhindern. Allerdings sprach sich die Ministerin gegen eine Impfpflicht, vor allem auch gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. Bayern hat hier alle Spielräume ausgenutzt und in Pflegeeinrichtungen die Fristen so weit möglich verlängert und auch die Bestrafungsmöglichkeiten ausgesetzt.

Im Weiteren traten noch viele detailierte Einzelfragen wie z.B. zum Personenbeförderungsgesetz für Behindertenfahrzeuge, zum Programm „Bayern barrierefrei“, zur Dokumentation in der Pflege oder zur Kostenerstattung bei Landkreis überschreitendem Schulbesuch auf. Die Ministerin ging auf alle Anfragen explizit ein und versprach Details von Anfragen auch im Nachhinein noch schriftlich zu beantworten. In der offenen Fragerunde wurden dann vor allem der Fachkräftemangel in Betreuung und Pflege noch vertieft diskutiert. Hier verwies die Ministerin vor allem mit Blick auf die heute oft niedrigen Renten bei  Frauen, Selbständigen und Landwirten. Das zeige wie wichtig es sei, auch vor diesem Hintergrund die Kinderbetreuung zuverlässig auszubauen. Dabei unterstützte sie die Forderung aus dem Publikum, dass Lohnerhöhungen gerade im sozialen Bereich notwendig sind und Lohnsteigerungen für niedrigere Einkommen stärker gestaffelt angehoben werden und nicht nur in Prozenten gedacht würde.

Zum Abschluss trug sich die Ministerin  in das goldene Buch der Stadt ein. Im Anschluss diskutierten die Gäste an den Stehtischen bei angenehmen Abendtemperaturen mit der Ministerin und den CSU Vertretern noch lange über die vielen Anregungen und Themen die auch in diesem Format nur andiskutiert werden konnten.