Ärger bei Landwirten und Jäger, Freude bei Kommunen und Vereinen

Ehrenamtlich Kommunalpolitik ist oft kein Zuckerschlecken. Als der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Tobias Volkert berichtete, dass sich die Landwirte im Kreis Roth angesichts einer „nicht nachvollziehbaren Umsetzung der Düngemittelverordnung auf Bundesebene“ und aufgrund von „Datenmaterial, das bei den Gewässerrandstreifen schlicht nicht der Realität entspricht“ weder eingebunden noch in ihrer Expertise gewürdigt fühlen, nickte Georg Schiffermüller nur. Dass es für die heimischen Landwirte kein Spaß ist Ende November auf eigene Kosten mit dem Schlepper nach Berlin zu fahren, haben alle Vorstandsmitglieder bereits in unzähligen persönlichen Gesprächen zu hören bekommen. Ähnlich die Stimmung in der heimischen Jägerschaft, die sich mancherorts bei der Abschussplanung durchs Landratsamt übergangen und zu Unrecht bei Schwarzwildschäden und Verbiss in der Buhmannrolle sieht, wie CSU-Kreisvorsitzender Volker Bauer unter Verweis auf ein von ihm am 19. Dezember in Heideck organisiertes „Schwarzwild-Symposion“ berichtete.

Konträr zum Ärger in Flur und Forst besteht in den Kommunen und Vereinen im Freistaat jedoch Grund zur Freude, stellte Bauer dar. So stieg in 2019 die Förderung der Sport- und Schützenvereine durch die Vereinspauschale im Kreis Roth überdurchschnittlich stark auf 250.882 Euro. Kommunen, die eine Förderung für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen vor dem 31. August beantragt haben, profitieren vom jüngst gefassten Beschluss der Bayerischen Staatsregierung. Der Freistaat will mit dem Nachtragshaushalt 2020 die Bundesmittel mehr zu verdoppeln, um alle vor dem 31. August gestellten Anträge zu würdigen. „Für die Kommunen im Kreis Roth standen hier mehr als 5 Millionen Euro im Feuer. Manche haben vor allem geschimpft. Andere haben sich mit Volker als dem Abgeordneten des Kreises Roth zusammengetan und kritisch bei Familienministerin Schreyer nachgehakt – mit Erfolg“, lobt CSU-Bürgermeisterkandidat Christoph Raithel.

Der gelobte Landtagsabgeordnete verkündete außerdem, dass der Kommunale Finanzausgleich im kommenden Jahr mit 10,29 Mrd. Euro einen erneuten Rekordwert erreichen wird. „Aber entscheidender als das, was dem Landrat und den Bürgermeistern durch den Freistaat mehr oder minder automatisch als Unterstützung zufällt ist das, was wir an Außergewöhnlichen für den Kreis Roth erreichen“, unterstrich Bauer entschlossen unter Verweis auf die laufenden Diskussionen um eine FOS-Zweigstelle und eine Investitionsförderung für den Wasserverband Hopfenland. In der abschließenden, durch CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Udo Weingart geleiteten Diskussion, ging es darum, solch außergewöhnliche Erfolge der Kreis-CSU, etwa die Aufnahme in die Förderkulisse „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“, herauszustellen und Entwicklungsziele auf verschiedenen Gebieten für den gesamten Landkreis zu definieren. „Da steht schon einiges auf der Habenseite. Aber natürlich haben wir noch viele Ideen für den Kreis Roth“, fasste der stv. CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Michael Kreichauf die Sitzung abschließend zusammen.