Stürmische Zeiten und handeln bevor’s zu spät ist

RÖTTENBACH/MÜHLSTETTEN(ao): Stürmische Zeiten seien es, in denen der Generalsekretär der CSU Markus Blume anlässlich der „Schlusssprint-Veranstaltung“ im CSU-Wahlkampf nach Röttenbach komme, so Landtagsabgeordneter Volker Bauer bei der Eröffnung einer Versammlung im Knäbleinsaal. Damit meinte der Kammersteiner Handwerksmeister, der den Kreis Roth seit 2013 in München vertritt, neben der an diesem Abend tobende Unwetterlage vor allem die bundes- und weltweiten gesellschaftlichen Veränderungen.

Nachdem CSU-Ortsvorsitzender Anton Schmidtlein die CSU-Kreisräte und Kandidaten Cornelia Griesbeck (Wendelstein, Bezirkstag), Ulla Dietzel (Hilpoltstein, Landtag, Liste) und Thomas Schmidt (Greding, Bezirkstag, Liste) begrüßt hatte, erklärte Bauer, in den letzten Jahren überdeckten für nicht wenige Bürger die Themen Sicherheit und Zuwanderung alle faktischen politischen CSU-Erfolge der letzten Jahrzehnte im Freistaat. Diese Fehlsichtweite streue vor allem die AfD, die mit ihrer konzeptfreien Agitationspolitik das Land bewusst spalten wolle und nicht auf den Erhalt von Frieden, bayerischer Freiheit und unserer „starken Demokratie“ ziele. „Für uns ist deshalb die AfD  der hauptsächliche politische Konkurrent,“ stellte Bauer klar.  

CSU-Generalsekretär Markus Blume belegte mit zahlreichen Fakten, dass Bayern dank seiner tüchtigen Bürger und der soliden Führung durch die CSU zum erfolgreichsten Land Deutschlands gediehen sei. Dies gelte es zu bewahren, forderte Blume mit dem Kästner-Zitat „zu handeln, bevor’s zu spät ist“. Man stehe in Europa nämlich vor einer Entwicklung, die etablierte und Stabilität stiftende Strukturen beseitige. Mit dem Aufkommen von rechts- wie linkspopulistischen bzw. extremistischen Strömungen und Bewegungen in nahezu allen anderen europäischen Ländern nähmen Unsicherheit und Spaltung zum Schaden der Bürger zu. Die CSU stelle sich als verbindende Volkspartei gegen diese Entwicklung. „In der Vergangenheit war es die CSU, die half, große gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden,“ erinnerte Blume. Die Partei-Franz-Josef-Strauß sei es gewesen, die Konfliktlinien zwischen evangelischen und katholischen Christen, zwischen städtischen und ländlichen Räumen und zwischen Unternehmens- und Arbeitnehmerinteressen erfolgreich einigend zu beseitigen verstanden habe. „Die CSU darf sich Volkspartei nennen, weil sie seit Jahrzehnten für alle Bevölkerungsgruppen auf allen Themengebieten gute Politik macht“, fasste Blume zusammen. Dass die Politik, die die CSU in den letzten Jahren, aber auch Jahrzehnten, in und für Bayern erwirkt habe, gut sei, erkenne man nicht nur an Fakten wie Vollbeschäftigung und Rekordhaushalten, sondern auch, wenn man sich in Europa umsehe. Äußerten sich doch andere Staaten gegenüber unserem Bayernland sinngemäß häufig: „Nehmt unsere Probleme, wir nehmen eure Probleme gerne!“ Dies belege entgegen der oft entstellenden Talkshowrealität, dass die CSU Bayern auf einen guten Weg führe.    

Ein CSU-Generalsekretär kenne nicht das Wort Koalition, erklärte Blume unter Applaus im Saal  weiter und unterstrich mit Blick auf die politische Konkurrenz, dass Bayerns herausragender Erfolg auch daran liege, weil andere Parteien nicht mit am Regierungstisch säßen. Deutlich zog Blume Grenzen zu den übrigen politischen Parteien: „Die Grünen wollen ein Verbotsbayern der Fahrverbote und Tempolimits bei gleichzeitig unbegrenzter Zuwanderung. Das ist mit der CSU nicht zu machen. Auch die SPD denkt bei Familie zuerst an Nachzug und nicht an einheimische Familien, denen sie sogar zum Teil das Familiengeld verwehren will. Die FW wissen zwar weder wo sie politisch stehen noch hinwollen, stecken dann aber mit schön klingenden, aber nicht gegenfinanzierbaren Ideen das Land ,in Brand` und sagen dann ,CSU hilf‘!`. Für die FDP gilt spätestens seit 2017 ,Das Image ist wichtiger als das Verantwortungsbewusstsein`. Und die AfD 2018 ist nicht mehr die Partei Luckes, sondern eine konzeptlose rechte Alternative zur NPD. Ein erfolgreiches, traditionsbewusstes, aber gleichzeitig selbstbewusst offenes Bayern erhalten wir daher nur, wenn die CSU allein stark genug bleibt!“ appellierte Blume unter Beifall der Zuhörer.    

Um dies zu erreichen, müsse die CSU im Wahlkampf ihr erfolgreiches Wirken für die Bürgerschaft noch mehr der Öffentlichkeit bewusst machen. Blume erinnerte dabei an die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, den Ausbau von FRONTEX, die Einführung von Grenzkontrollen, das Baukindergeld, die Eigenheimzulage, das Pflege- und Familiengeld . Daneben müsse aber auch deutlich gemacht werden, dass vor allem die CSU die „Leistungsträger des Alltags, die breite schaffende Bürgerschaft““ im Blick habe, dieser etwa mit der Abschaffung des Solis etwas zurückgeben, statt durch Steuererhöhungen etwas wegnehmen wolle, und dass die CSU „die Sprachlosigkeit der Mitte“ zwischen den Extremen und Populisten mit zukunftsfähigen Konzepten zu beenden in der Lage sei.     

In der abschließenden Diskussion kamen die Röttenbacher Bürger mit ihren Sorgen und Wünschen zu Wort. Dass der Breitbandausbau vor Ort immer noch ein Thema ist, obwohl die Gemeinden im Landkreis Roth bei durchschnittlich 80 Prozent Förderquote rund 12 Millionen Euro vom Freistaat hierfür erhalten, verwunderte Landtagsabgeordneten Volker Bauer. Da die Umsetzung bei der Kommune liegt, empfahl Bauer, sich hier an den verantwortlichen Bürgermeister zu wenden.    

Mit freundlicher Genehmigung durch Alois Osiander