Web-Talk mit Alexander Dobrindt

Für den Abend des 15.12., nach der ersten Regierungserklärung des neuen Kanzlers der rot-grün-gelben Bundesregierung, hatte MdB Michael Kießling den seit 2017 amtierenden CSU-Landesgruppen-Vorsitzenden Alexander Dobrindt zu einer Video-Informations- und Fragerunde eingeladen. Dobrindt zeigte sich skeptisch zu der von Kanzler Scholz bezeichneten „Regierungserklärung des Fortschritts“, eines Fortschritts, den Dobrindt bei dem Bremsverhalten der Grünen in Planungsdingen, z.B. bei Windrädern und Fernleitungen, bei der geplanten Erhöhung der Mobilitätskosten, wie der Kraftstoff-Verteuerung und bei der Vernachlässigung der Erforschung synthetischer Kraftstoffe nicht für realisierbar hält.

Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner über 60 Mrd.€ für zukünftige unbekannte Projekte sei eine nicht verfassungskonforme Aktion zur Umgehung der Schuldenbremse in den nächsten Jahren, weshalb die Union eine Verfassungsklage einreichen werde. Kießling und Dobrindt kritisierten beide, dass die SPD so tue, als wäre in den letzten 16 Jahren alles schlecht gewesen, und sie nicht mitregiert hätte und jetzt Aktionen wie schnelle Abschreibungen oder Erhöhung der Minijobs verfolge, die sie in der Großen Koalition jahrelang selbst blockiert habe. Unglaubwürdig sei auch Scholz‘ Versicherung der Corona-Bekämpfung in vorrangiger Priorität, wenn er die Verantwortung für die Einführung der Impfpflicht der freien Abstimmung des Parlaments überlässt und nicht fähig ist, mit seinen Ampel-Partnern dafür eine Mehrheit zusammen zu bringen.

In den Fragen der Teilnehmer aus dem Wahlkreis Starnberg/Landsberg ging es um Bedenken zu der Einwanderungspolitik der „Ampel“ ohne ein Zurückweisungsrecht an den EU-Außengrenzen, um Ausschuss-Besetzungen, um die Änderung der Sitzordnung im Parlament, weil die FDP nicht neben der AfD sitzen will, um den fast gleichzeitigen Ausstieg aus der Kern- und der Kohle-Energie sowie um den Bau von Windkraftanlagen auch ohne „10H-Abstände“ und den dafür in Bayern zur Verfügung stehenden „Südbonus“.

Alexander Dobrindt versicherte, dass die Union die Kontroll-Aufgabe der zur Demokratie gehörenden Opposition annehme und sie in fairer Weise ausführen werde.

(Text und Bild: Anton Brunner)