Neuen Versuch starten

Straubing. Der Kreisverband der JU hat seinen Jahresabschluss gefeiert. JU-Chef Michael Hien hat dabei die programmatischen Eckpunkte der JU für Straubing im kommenden Jahr präsentiert. Im Mittelpunkt sollen der problematische Innenstadt-Verkehr, bezahlbarer Wohnraum und die Anbindung der Stadt an den Regensburger Verkehrsverbund RVV stehen. Außerdem gab Hien Einschätzungen zur Bundes- und Landespolitik.

Verkehrspolitisch will sich die JU für Anwohner-Parkplätze im Zentrum und die Reduzierung des Individualverkehrs in der Innenstadt starkmachen. Als „dritte große Problematik“ nannte Hien den Busverkehr. Bis zum Jahr 2019 soll Straubing außerdem an den RVV angeschlossen sein, forderte Hien. Der JU-Chef nannte das als „für die ganze Region wichtig“. Hien hatte entgegen der CSU-Mehrheit im Stadtrat zusammen mit JU-Stadtrat Sebastian Schießl einen Grünen-Vorstoß zur RVV-Anbindung unterstützt, der jedoch äußerst knapp abgelehnt worden war.
Hien kündigte außerdem an, dass die JU ihre kommunalpolitischen Vorstellungen in Kürze in einem „Straubing 2030“-Programm detailliert vorstellen werde. Bundespolitisch sprach sich Hien für eine starke Zuzugs-Begrenzung aus. Im Falle einer konjunkturellen Abschwächung werde die Leistungskraft Deutschland dann überbeansprucht, warnte Hien: „Wie soll das gelingen, wenn wir weiterhin 200 000 Menschen pro Jahr aufnehmen. Das sind Regensburg und Straubing zusammen. Aktuell sind 600 000 Flüchtlinge im Hartz-IV-Bereich.“

Landespolitisch kritisierte Hien vor allem einen Rückstand in der Digitalisierung und ein fehlendes Finanzierungskonzept. Alleine eine Einführung von iPads für Lehrer und Schüler werde Milliarden kosten, und die iPads müssten alle drei Jahre ausgetauscht werden. „Wie soll das bezahlt werden? Ich habe dazu noch kein vernünftiges Konzept gehört.“ Zum Jahresabschluss im Hotel Wenisch waren auch OB Markus Pannermayr als CSU-Kreischef und MdL Hans Ritt gekommen. Ritt nannte die Digitalisierung „das Thema der nächsten Jahre“, verwies in der Finanzierungsfrage allerdings nur darauf, dass kein Bundesland so viel für Bildung ausgebe wie Bayern.

Zur Reduzierung der Schadstoffbelastung durch Autos in den Innenstädten forderte Ritt unter anderem die Wiedereinführung sogenannter „intelligenter Ampeln“, die den Autofahrern signalisieren, mit welchem Tempo sie auch durch die nächste Ampel bei Grün kommen. „Das hat es früher schon gegeben“, sagte Ritt, „wir müssen wieder dahin kommen, dass wir den Verkehr fließen lassen, weil das den Schadstoffausstoß deutlich reduziert.“