Neujahrsempfang

Der CSU-Ortsvorsitzende Frank Zellner fasste in Worte, was allen Teilnehmern des Neujahrsempfangs im Foyer der Tiefstollenhalle anzumerken war: die Freude darüber, dass nach zwei Jahren Pause endlich wieder ein Empfang in Präsenzform stattfinden konnte; mit einem Glas Sekt zur Begrüßung und mit vielen Begegnungen und Gesprächen bei Imbiss und Getränken. Als Bürgermeister der Marktgemeinde dankte er insbesondere allen Ehrenamtlichen und Vereinsaktiven für den guten Zusammenhalt in der Krise - und darüberhinaus - und gab einen Ausblick auf die wichtigsten gemeindlichen Themen und Projekte: Investitionen in Schulen und Kindergärten, Radwege, ins Feuerwehrhaus und in den Hochwasserschutz.

Alexander Dobrindt berichtete von der Grünen Woche in Berlin, die er am Vortag besucht hatte, und forderte mehr Wertschätzung für die heimische Landwirtschaft; der Inlandsbeitrag zur Versorgung mit Lebensmitteln sei ethisch geboten und eine Frage der Souveranität, "nicht alles kann und soll aus China kommen." Mit Skepsis blickte er auf die Debatte um 'Degrowth'; Verzicht und wirtschaftliche Schrumpfung taugten nicht als politsiches Programm und retteten auch nicht das Klima; Klimaschutz, soziale und wirtschaftliche Entwicklung müssten durch Ordnungspolitik im Sinne Ludwig Erhards zusammengebracht werden; Wohlstand könne für die nächste Generation nur bewahrt werden, wenn Technologie und nicht Ideologie in den Vordergrund gerückt würden; in diesem Zusammenhang kritisierte er das pauschale Aus für den in Deutschland hergestellten Verbrennermotor.

Bezirksrätin Alexandra Bertl berichtete von Fortschritten bei der stationären und ambulanten psychiatrischen Versorgung und wies zugleich auf den steigenden Bedarf insbesondere bei Kindern und Jugendlichen hin. Sie bekannte sich auch zum kulturpolitischen Auftrag des Bezirks Oberbayern bei der Heimat- und Denkmalpflege und kritisierte kulturkämpferische Bestrebungen von links- und rechtsradikalen Kräften im Bezirkstag.

Der Landtagsabgeordnete Harald Kühn forderte, dass alle politischen und gesellschaftlichen Institutionen klar zum Ausdruck bringen sollten, dass sie hinter der Bundeswehr und allen Sicherheitsorganen stünden. Er selbst bekannte sich als Haushaltspolitiker insbesondere zur weiteren Schwerpunktsetzung im Staatshaushalt bei den Zuweisungen für die Städte und Gemeinden: 11 Mrd EUR von 70 Mrd EUR Gesamthaushalt.