Stammtisch mit Alexander Dobrindt

Zum CSU-Stammtisch mit Alexander Dobrindt in Wildsteig hatten sich zur ungewöhnlichen Zeit am Samstagabend etwa fünfzig Interessierte im Gasthof Strauß eingefunden. Gemeinsam mit Bezirksrätin Alexandra Bertl, Landrätin Andrea Jochner-Weiß und MdL Harald Kühn streifte Dobrindt die großen Themen des aktuellen Wahlkampfes. Entschieden lehnte er die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz für eine einheitliche Bildungspolitik im Bund ab. Dies sei ein Angriff auf die Eigenstaatlichkeit Bayerns und könne für das hiesige Schulsystem nichts Gutes bedeuten: „Die SPD ist in NRW und anderen Ländern wegen einer gescheiterten Schulpolitik abgewählt worden.“ Kühn beschrieb die internationale Situation in der Welt und in der EU als unberechenbar und  bedrohlich wie seit 1990 nicht mehr. In diesem Umfeld müsse Deutschland auch nach der Wahl ein stabilisierender Faktor bleiben.

In kritischen Fragen aus dem Publikum wurde das Abgas- bzw. Diesel-Thema beleuchtet. Dobrindt trat dem Eindruck entgegen, die Regierung zeige zu wenig Kante gegenüber der Industrie, und erklärte, dass die Politik weder vorhersehen noch bestimmen könne, welche Antriebstechnik in zehn Jahren angesagt sei.  Eine ausgedehnte Diskussion entzündete sich auch rund um das Thema Asyl. So wollte ein Bürger wissen, weshalb auch Flüchtlinge mit guten Sprachkenntnissen, die bereits Arbeit hätten, abgeschoben würden. Dobrindt und Jochner-Weiß dankten allen, die sich für die Integration engagieren, warben aber auch für eine konsequente Linie. Dobrindt sprach sich für schnellere Rückführungen aus: „Es kann kein richtiges Signal in die weite Welt sein, wenn derjenige, der keinen Schutzstatus erhält, weil er im Heimatland nicht bedroht ist, dennoch in Deutschland bleiben und arbeiten kann.“ Fachkräftezuwanderung könne nicht über Flucht und Asyl herbeigeführt werden.

Lob für Dobrindt gab es zum Schluss von Bürgermeister Peter Erhard (Böbing), der für die enge Zusammenarbeit beim Breitbandausbau dankte, und besonders im Hinblick auf die Flüchtlings- und Asylpolitik zur Wahl aufrief: „Wenn man sich anschaut, wie einseitig die anderen Parteien da agieren, bleibt doch nur die CSU.“