Zusammenlegung der Bundestags- und Oberbürgermeisterwahl

„Aufgrund der derzeitigen Umfragen kann die CSU mit jedem Wahltermin sehr gut leben! Bei einem gleichzeitigen Wahlgang gibt es auch praktische Dinge, die zu beachten sind. Natürlich lebt eine Demokratie von einer hohen Wahlbeteiligung und damit Repräsentativität“ so Wolfgang Roth. Bei den letzten beiden Bundestagswahlen in Würzburg, 2017 und 2021, lag die Wahlbeteiligung jeweils bei über 80 Prozent. Im Vergleich dazu betrug die Wahlbeteiligung bei den drei letzten Kommunalwahlen mit Oberbürgermeisterwahl nur etwa 50 Prozent, und bei den Stichwahlen sogar nur noch rund 40 Prozent. „Die Zusammenlegung der Wahlen bietet eine einmalige Gelegenheit, die Bürgerbeteiligung bei der wichtigen Wahl des Oberbürgermeisters signifikant zu steigern und somit die Demokratie zu stärken“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Dr. Christine Bötsch. Eine höhere Wahlbeteiligung trägt selbstverständlich auch zur stärkeren Legitimation des politischen Systems bei.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Entlastung der Mitarbeiter und Wahlhelfer, die bei getrennten Wahlen innerhalb kurzer Abstände zusätzliche organisatorische Aufgaben übernehmen müssten. „Der organisatorische Aufwand würde bei einer getrennten Durchführung erheblich steigen. Auch wenn die Einsparung von Kosten sekundär ist, sollte sie nicht unerwähnt bleiben“, so Claudia Adam, stellvertretende Vorsitzende des CSU-Kreisverbands. Es wären sehr wahrscheinlich drei Wahlgänge zu bestreiten die Bundestagswahl, die OB Wahl und eine Stichwahl.

Ein wesentlicher Vorteil bei der Zusammenlegung der Termine sieht die CSU auch darin, dass bei einer Alternative im zweiten Quartal eine fast sechsmonatige Dauerplakatierung von der Weihnachtszeit bis zum Wahltag die Folge wäre. 
Es besteht zwar Verständnis dafür, dass einige Fraktionen einen späteren Wahltermin bevorzugen, um den Parteien mehr Zeit für die Kandidatenfindung und eine Vorbereitung zu geben. Dass die Ampelparteien aus politischen und strategischen Gründen gerne mehr Abstand zum Bundestagswahltermin hätten, ist aber durchschaubar. Wir trauen den Würzburger Bürgerinnen und Bürgern durchaus zu, der OB Wahl den nötigen Stellenwert einzuräumen.

Es steht jedoch fest: Ein Verschieben der Oberbürgermeisterwahl ist im Sinne der Bürger nicht der richtige Weg. Die Zusammenlegung beider Wahlen stellt eine sinnvolle Möglichkeit dar, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die politische Legitimation zu stärken.

Wolfgang Roth
komm. Kreisvorsitzender
Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion