Ilse Aigner warb für „bayerische Politik“ auf Bundesebene

Ilse Aigner warb für „bayerische Politik“ auf Bundesebene und stellte sich den Fragen der Bürger

Arnstorf. (ag) Noch acht Tage sind es bis zur Bundestagswahl, da versteht es sich von selbst, dass auch Landespolitikerin Ilse Aigner bei ihrem Besuch in der Marktgemeinde für eine starke CSU auf Bundesebene warb. Vor allem aber brach die bayerische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in ihrer Rede eine Lanze für ihr Ressort und machte deutlich: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“

Auf Einladung des CSU-Kreisverbandes Rottal-Inn war Ilse Aigner in den Hainberger Mautner-Saal gekommen und mit ihr auch der Spitzenkandidat des Wahlkreises MdB Max Straubinger, MdL Reserl Sem, Landrat Michael Fahmüller, Bezirksrat Dr. Thomas Pröckl, Ortsvorsitzender Kyrill Gabor, JU-Ortsvorsitzender Thomas Brunner sowie die Vertreter der SEN-Union Lothar Müller und Karin Böhm. Kreisverbandsvorsitzender Martin Wagle oblag die Begrüßung der Kommunal- und Spitzenpolitiker und er stellte klar heraus, dass ein politischer Austausch ebenso zur Demokratie gehöre, wie die Wahrnehmung des Wahlrechtes. CSU-Direktkandidat Max Straubinger bezeichnete die Bundestagswahl als Richtungsentscheidung für Deutschland und Europa. Die Union, vor allem aber die CSU stehe auch weiterhin in Anbetracht eines starken Arbeitsmarktes und guter Haushaltslage, für eine Entlastung der Bürger. „Jetzt zeigt es sich, dass es sich lohnt für eine solide Finanzpolitik einzustehen“, machte Straubinger deutlich und nannte mit der Entschärfung der kalten Progression, dem Wegfalls des Solidaritätszuschlags und der zusätzlichen finanziellen Unterstützung junger Familien drei Punkte aus dem CSU-Wahlprogramm. Dennoch warnte er davor in Anbetracht sprudelnder Kassen übermütig zu werden. Zudem machte Straubinger deutlich, dass ein vereintes Europa nicht nur ein Garant für den Frieden ist, sondern der heimischen Wirtschaft ermöglicht, den europäischen und globalen Markt unkompliziert zu bedienen.
Damit spann Straubinger den Bogen zur Hauptrednerin Ilse Aigner, die klare Worte dafür fand, dass nur eine florierende Wirtschaft ein Garant für den Wohlstand ist. Dabei stellte Aigner heraus, dass vor allem Niederbayern bewiesen habe, dass  mit Fleiß, Innovationsgeist und Tatkraft der Schritt vom „Armenhaus“ zur Region mit geringster Arbeitslosigkeit gelingen kann. Als Gründe nannte sie in erster Linie das Engagement und den Mut der Unternehmer und brach dabei vor allem einen Stab für den Mittelstand, der sich in die Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte einbringe und sich krisenstabiler zeige als Großunternehmen. „Kleine und mittlere Betriebe stecken Gewinne meist in Investitionen und bauen vor, für Zeiten, in denen es schlechter läuft.“ Damit würden auch Unternehmensnachfolgen und somit Arbeitsplätze gesichert. Ebenso entscheidend für erfolgreiches Unternehmerhandeln seien jedoch die Kommunalpolitik vor Ort, aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene. „Und wir Bayern sind besser, weil wir Stabilität vorweisen können und uns nicht mit Geschenken an einzelne profilieren“, sondern jede Regierung, ob nun unter Strauß, Stoiber oder Seehofer für eine nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik einstanden. „Es gab Zeiten, in denen Bundesländer, wie Nordrhein Westfalen, das mit Rohstoffen und florierender Industrie gesegnet war, auf Bayern herabgesehen haben“, doch heute würden sowohl Wirtschaftszahlen und Zuzüge eine ganz andere Sprache sprechen. „Gerecht ist, wenn sich eine Familie den eigenen Lebensunterhalt selbst verdienen kann und wenn Steuergeschenke nicht auf Kosten der späteren Generationen verteilt werden“, machte Aigner deutlich. Doch auch ein ausgeglichener Haushalt, solide soziale Kassen und ein Abbau von Schulden bei gleichzeitigen kräftigen Investitionen in die Infrastruktur gelängen nur durch Steuereinnahmen. Ein hartes Stück Arbeit, aber eine unbedingte Notwendigkeit sei die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gewesen. Bayern habe 15 Mal so viel ausbezahlt, als es jemals erhalten habe. „Wir können nicht weiterhin die Sponsoren von Landesregierungen sein, die keine Notwendigkeit darin sehen zu haushalten“, doch der Einsatz habe sich gelohnt, nun bleibe das Geld für die bayerischen Bürger. Ohnehin habe die CSU in der jetzigen Regierung gezeigt, dass sie zwar die Schwesterpartei der CDU ist, aber kein siamesischer Zwilling. „Wir haben unseren eigenen Kopf und sind die einzige Partei, die auf Bundesebene vor allem Interessen des Landes im Fokus hat und auch Sonderwünsche durchsetzt.“ Nun würde mit der Gleichstellung der Kinder im Steuerrecht und die Kindergeldsonderzahlungen für die Stärkung der Familien gekämpft. Weiterhin sei die CSU ein Gegner der Vermögenssteuer. Auch auf die Diskussionen um Dieselmotoren ging Aigner ein. Sie sprach sich dabei klar für den Ausbau der Elektromobilität aus, zeigte aber auf, dass nicht die Aussprechung von Fahrverboten für Dieselmotoren das Feinstaubproblem in Großstädten löse. „Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie der gesteigerte Strombedarf geleistet werden kann.“ Mehr Strom aus Kohlkraftwerken, nach Abschaltung der Atomkraftwerke, könne nicht die Lösung sein. In Punkto erneuerbare Energien sei zwar Bayern mit 40 Prozent ebenfalls Spitzenreiter, doch für eine starke Wirtschaft sei eine sichere und bezahlbare Stromleistung ebenso eine existenzielle Frage. „Wacker Burghausen benötigt tagtäglich soviel Strom, wie die Landeshauptstadt München“, führte Aigner ein Beispiel auf. Bevor Aigner noch auf individuelle Fragen einging, warb sie für eine hohe Wahlbeteiligung und warte vor einer „Denkzettelentscheidung“, zumal Parteien des rechten und linken Randes sicherlich keine Probleme lösen. „Es ist nicht wurscht, wer in Berlin regiert“, machte Aigner deutlich und strich heraus, dass Angela Merkel bereits bewiesen habe, dass sie mit mächtigen Weltpolitikern auf Augenhöhe spricht und das Schiff auch durch Krisen steuern kann. Fragen aus dem Saal betrafen zum einen die Umsetzung der Maut, die Aigner als Entgelt der Gerechtigkeit bezeichnete, zumal die Deutschen auf Straßen der Nachbarländer kräftig zur Kasse gebeten werden. Auf Nachfrage sprach sich die Landespolitikerin gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus, „da man sich nach einigen Jahren einfach entscheiden muss, zu welchem Land man gehört.“ Verteidigende Worte fand Aigner für die Rente ab 67 Jahren, da die Lebenserwartung der Gesellschaft stetig steige und nur so eine sichere Rentenzahlung möglich ist. Zudem gebe es viele Beispiele dafür, dass Arbeitnehmer sogar darüber hinaus gerne weiterbeschäftgt werden würden. Auf Nachfrage, warum die CSU vehement auf eine Obergrenze für Asylbewerber plädiere, merkte Aigner an, dass eine gelungene Integration eine Frage der Menge sei. Schließlich gelte es die Aufgaben der Wohnraumbeschaffung, die Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen sowie die Einführung in den Arbeitsmarkt zufriedenstellend zu meistern. Ohnehin sei es der humanste Weg, „wenn sich die Menschen erst gar nicht auf den Fluchtweg machen müssen.“ Vor allem sei es aber gerade jetzt in Zeiten von unverlässlicher Politik in Ländern wie der Türkei, Nordkorea, Russland oder auch den USA wichtiger den je, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden.

(Quelle: Landauer Zeitung)