Infos aus der 84. Stadtratssitzung (Sondersitzung)

Nutzungsänderung Seniorenpflegeheim in der Ernst-Putz-Straße in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und anwaltliche Vertretung:

Zu der 84. Sondersitzung des Stadtrates wurde mit einer verkürzten Ladungsfrist eingeladen. Erneut ging es um die Nutzugsänderung eines Seniorenheimes in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende.

In der Stadtratssitzung vom 15. Mai 2025 wurde bereits das gemeindliche Einvernehmen nach §36 BauGB vom Stadtrat nicht erteilt. Das Anhörungsverfahren des Landratsamtes Bad Kissingen ist der Meinung, dass die Ablehnungsgründe der Stadt Bad Brückenau rechtswidrig sind. Sie sind der Meinung, dass das geplante Bauvorhaben nach §34 BauGB zu beurteilen ist. Die Eigenart der näheren Umgebung ist geprägt von Wohnbebauung. Der Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft ist eine Anlage für soziale Zwecke und in Wohngebieten allgemein zulässig. 

Das Landratsamt bittet nun, die Entscheidung des Stadtrates zu überdenken. Allerdings muss das innerhalb einer bestimmten Frist passieren (24.06.). Eine beantragte Fristverlängerung seitens der Stadt (bis zur nächsten planmäßigen Stadtratssitzung am 3. Juli 2025) wurde vom Landratsamt abgelehnt. Deshalb musste die Sondersitzung kurzfristig einberufen werden. 

Das Ratsgremium stimmte erneut gegen die Nutzungsänderung und hielt am Beschluss vom 15. Mai 2025 fest. Das Landratsamt wird jetzt in der Rechtsfolge die Entscheidung des Stadtrates ersetzen und die Genehmigung erteilen. 

Im nächsten Tagesordnungspunkt ermächtigte der Stadtrat die Stadtverwaltung, eine Fachanwaltskanzlei hinzuzuziehen, um die Erfolgsaussichten eines möglichen Klageverfahrens gegen die Ersetzungsentscheidung des Landratsamtes Bad Kissingen zu prüfen.
 

Sonstiges:

Highstreet Ludwigstraße

Unsere Stadträtin Monika Wiesner berichtete über den aktuellen Stand des Projektes „Highstreet Ludwigstraße“. Der Lenkungskreis hat sich für die weitere Prozessbetreuung für den Firmenverbund BBE Handelsberatung & IPH Handels-immobilien aus München entschieden. Diese wird jetzt mehrere Workshops durchführen, an denen sowohl die Eigentümer der Leerstände sowie der Stadtrat und weitere teilnehmen sollen. Der erste Auftaktworkshop ist für den 30. Juli geplant. Bis zu diesem Termin werden erste Analyseergebnisse vorliegen, die als Grundlage für die gemeinsamen Ziele dienen. Ein Mitarbeiter der Firma BBE wird vorher nach Bad Brückenau reisen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen und relevante Informationen zu sammeln. Um die Bürgerinnen und Bürger über den Verlauf des Projekts zu informieren, wird die Lenkungsgruppe am Samstag, den 21. Juni, mit einem Stand am Regionalmarkt vertreten sein. Sie freuen sich auf Anregungen und Ideen von den Bürgern.