Infos aus der 82. Stadtratssitzung

Vorstellung der neuen Gemeindejugendarbeiterin

Die neue Gemeindejugendarbeiterin, Frau Jana Müller, stellte sich dem Gremium vor und gab einen Einblick in ihre Tätigkeit.

Frau Müller ist über den Träger ProJugend angestellt und betreut jeweils mit einer 20-Stunden-Stelle die Gemeinden Bad Brückenau und Wildflecken.

Ein wesentlicher Bestandteil ihrer Arbeit ist die offene Jugendarbeit. In Bad Brückenau findet diese wöchentlich dienstags von 14:00 bis 17:00 Uhr im örtlichen Jugendraum statt. Darüber hinaus werden monatlich geplante Aktionen für Kinder und Jugendliche angeboten.

Derzeit nehmen im Durchschnitt etwa 15 Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 12 Jahren an den Angeboten teil.

Zum Stadtfest wird der Jugendraum geöffnet. Zusätzlich wird Frau Müller eine „Schmuckwerkstatt“ für interessierte Kinder und Jugendliche anbieten.
 

Vorstellung des überarbeiteten Stadtlogos durch die Firma CreArt

In der Stadtratssitzung vom 10. April 2025 hatte der Bürgermeister ein Facelift des bestehenden Stadtlogos – des bekannten Regenbogenlogos – angekündigt. In der aktuellen Sitzung präsentierte nun Frau Wuttke, Geschäftsführerin der Agentur CreArt, die überarbeitete Version des Logos.

Sie erläuterte zunächst die Herleitung des neuen Designs und stellte dem Gremium zwei mögliche Kommunikationsrouten vor. Dabei bleibt der Regenbogen als zentrales Element erhalten, während die Schriftzüge überarbeitet wurden, um ein klareres und moderneres Erscheinungsbild zu schaffen.

Route 1 zeigte eine stilisierte Silhouette der Stadt in drei Ebenen.

Route 2 orientierte sich an der Sinn als verbindendes Element – grafisch umgesetzt durch stilisierte Flussverläufe, die je nach Medium variabel eingesetzt werden könnten.

In einem ersten Stimmungsbild fand die Variante mit der Silhouette mehrheitlich Zustimmung.
Bei der anschließenden Abstimmung sprach sich der Stadtrat mehrheitlich für die Umsetzung des neuen Logos auf Basis der Silhouetten-Variante aus.
 

Änderung Regionalplan der Region Main-Rhön

Für die Teilfortschreibung des Regionalplans im Bereich Energieversorgung, hier Windenergie, wurde die Stadt im Rahmen ihrer Zuständigkeit um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Die Änderung hat keine Auswirkungen auf unsere und angrenzende Gemarkungen. Ein Beschluss ist hier nicht notwendig.
 

Vergabe der kommunalen Wärmeplanung

Gemäß den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes sind alle Kommunen verpflichtet, bis spätestens 2028 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Diese soll in Zusammenarbeit mit den Gemeinden der kommunalen Allianz erfolgen und wird durch ein externes Fachinstitut fachlich begleitet.

Der Planungsprozess beinhaltet unter anderem eine umfassende Bestandsanalyse, die Erstellung einer Energie- und Treibhausgasbilanz, die Ermittlung vorhandener Potenziale, die Entwicklung von langfristigen Strategien zur Wärmeversorgung, die Einbindung relevanter lokaler Akteure sowie die Ableitung konkreter Maßnahmen zur Umsetzung vor Ort.

Auf Nachfrage von Stadtrat Heribert Übelacker wurde klargestellt, dass die kommunale Wärmeplanung nicht im Widerspruch zum bestehenden oder geplanten Nahwärmenetz steht – vielmehr können beide Konzepte gut miteinander verzahnt und Synergien genutzt werden.

Die Gesamtkosten für die Erstellung der Wärmeplanung belaufen sich auf rund 74.000 Euro. Diese werden vollständig durch Fördermittel gedeckt, sodass für unsere Stadt keine Eigenmittel aufzubringen sind.
 

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Photovoltaikanlage im Baugebiet „Hofgrund“

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hofgrund“ plant ein Bauherr die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage sowie einer Photovoltaikanlage. Im Rahmen des Bauantrags werden mehrere Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat, dem Vorhaben unter Vorbehalt zuzustimmen. Die Stadt Bad Brückenau erklärt sich mit den beantragten Befreiungen grundsätzlich einverstanden und empfiehlt, diese im weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens durch die zuständige Baubehörde entsprechend zu berücksichtigen.
 

Vergabe der Ausführung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule

Im Rahmen der städtischen Klimaschutzstrategie und zur langfristigen Reduktion der Energiekosten soll auf dem Dach der Grundschule eine Photovoltaikanlage installiert werden. Ziel ist es, künftig einen Teil des Strombedarfs der Schule durch erneuerbare Energien selbst zu decken.

Ein Mitglied des Gremiums stellte die Frage nach der Inselfähigkeit der Anlage. Dieser Punkt soll intern nochmals überprüft werden.

Für die Maßnahme wurden insgesamt drei Angebote eingeholt. Die Umsetzung des Projekts war bereits im Haushalt 2024 vorgesehen.

Nach Prüfung der Angebote erwies sich das wirtschaftlichste Angebot mit einer Summe von 47.757,59 € als das der Firma Elektrotechnik Weber, Bad Brückenau. Der Zuschlag wurde einstimmig an dieses Unternehmen erteilt.
 

Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses 

Nachdem die Stadträte Heike Greenberg-Kremser und Dirk Stumpe nicht mehr der PWG-Fraktion angehören, verlieren sie auch die stellvertretende Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss. 

Neue Stellvertretende Rechnungsprüfungsmitglieder sind künftig Prof. Dr. Emanuel Fritschka und Robert Eder.
 

Nutzungsänderung des Seniorenpflegeheims „Sinntal“

Der Bauherr hat einen Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des bisherigen Seniorenpflegeheims in eine Übergangsunterkunft für Geflüchtete gestellt. Die Rücksprache mit dem Landratsamt Bad Kissingen ergab, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist. Der künftige Betrieb fällt unter den Begriff „Anlage für soziale Zwecke“ und ist im allgemeinen Wohngebiet zulässig. Aus rechtlicher Sicht besteht daher für die Stadt kein Grund, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. Die Stadtverwaltung hat hierzu zwei juristische Auskünfte eingeholt, die dies bestätigen.

Im Gremium wurde die Thematik kontrovers diskutiert. Dabei standen nicht die Geflüchteten im Fokus der Kritik, sondern vielmehr die Eignung des Standorts. Es wurden Aspekte wie die Zustimmung der Nachbarschaft, die geltenden Ruhezeiten im Kurgebiet (Sondergebiet Kur), sowie die Immissionslage thematisiert.

Aus den Reihen des Stadtrates wurde vor allem die besondere Lage des Objekts als problematisch erachtet: Zum einen befindet sich in unmittelbarer Nähe das Staatsbad mit seinen zahlreichen Kurgästen, zum anderen der stark frequentierte Kirkham-Weg, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Touristen genutzt wird.

Seitens des Stadtrates wurde betont, dass man grundsätzlich nicht gegen die Unterbringung von Geflüchteten sei – dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der man sich selbstverständlich stelle. Dennoch wurde der Wunsch geäußert, gemeinsam mit allen Beteiligten nach alternativen Lösungen zu suchen, die sowohl den Bedürfnissen der Geflüchteten als auch den Besonderheiten des Standorts gerecht werden.

In der anschließenden Abstimmung beschloss der Stadtrat mit 11:5 Stimmen, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.