B 279 OU Reckendorf und OU Baunach: noch Einigung vor Ort erforderlich

Am Mittwochnachmittag wurde der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans veröffentlicht. Ein solcher wird nur alle 10 bis 15 Jahre vom Verkehrsministerium aufgelegt und enthält alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte sowie den Erhaltungsbedarf für die Bundesrepublik. Für den Bundesverkehrswegeplan 2016 wurden insgesamt rund 2.000 Aus- und Neubauprojekte angemeldet und vom BMVI bewertet.

Die einzelnen Projekte wurden vorrangig nach ihrem Nutzen für den Verkehr und im Hinblick auf die anfallenden Kosten bewertet. Es fand aber z. B. auch Berücksichtigung, wie sich das jeweilige Projekt auf die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort und den Städtebau auswirkt. Außerdem wurden die Umweltauswirkungen geprüft.

Innerhalb des Planes werden die verschiedenen Verkehrsprojekte nach dem ermittelten Bedarf eingruppiert. Grundlage für die Einordnung ist neben der Umweltbewertung und der Raumordnung vor allem das Nutzen-Kosten-Verhältnis.

Liegt dieses Verhältnis unter der magischen Grenze von 1, so wird in der Regel das Projekt nicht in den Bedarf mit aufgenommen. Hat man hingegen einen hohen Nutzen-Kosten-Faktor, so wird das Projekt in die verschiedenen Bedarfsebenen des Plans eingeteilt.

Unter den weiteren Bedarf (WB) fallen Projekte, die aus fachlicher Sicht zumindest verkehrspolitisch sinnvoll sind und daher in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen. Klar ist aber auch, dass die finanziellen Mittel begrenzt sind und nicht jeder Wunsch sofort erfüllt werden kann. Bis 2030 müssen zunächst vorrangigere Projekte umgesetzt werden.

B 279 OU Reckendorf und OU Baunach: noch Einigung vor Ort erforderlich

Für die B 279 OU Reckendorf und OU Baunach konnte keine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf erreicht werden. „Hier muss zuallererst eine Einigkeit vor Ort hergestellt werden, bevor wir die bundespolitische Forderung weiter verfolgen“, so Zeulner. Aufgrund der hohen Kosten und der naturschutzrechtlichen Bedenken konnte weder die Ost- noch die Westumfahrungsvariante berücksichtigt werden. „Doch auch hier ist entscheidend, dass uns sowohl die Bürger- als auch die parlamentarische Beteiligung noch immer offenstehen und wir diese auch nutzen müssen. Wir brauchen eine Lösung für Baunach. Ob wir dies nun bundespolitisch oder auf Landesebene finden, wird sich erst nach einer Einigung auf eine Variante und im weiteren Verfahren zeigen.“ Hierfür will die Bundestagsabgeordnete verstärkt auf die Gespräche vor Ort setzen, um eine Lösung zu finden, die auch von der Bevölkerung mitgetragen wird

Die breite Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine der wesentlichen Neuerungen bei diesem Bundesverkehrswegeplan. Ziel ist es, die Bürger möglichst frühzeitig mit einzubinden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Internet alle Projekte und ihre konkrete Bewertung veröffentlicht. Alle Interessierten können ab Montag den 21.03.2016 hierzu innerhalb der nächsten sechs Wochen Stellung nehmen.

„Ich bitte alle Bürger, die ihr Projekt nicht an gewünschter Stelle im Plan finden, sich rege über die neu eröffnete Möglichkeit der Bürgerbeteiligung aktiv einzubringen. Ab dem 21.03.2016 wird für 6 Wochen für alle Projekte der Öffentlichkeitsbeteiligung möglich gemacht. Diese gilt es zu nutzen.“ so MdB Zeulner.

Nach Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschließt die Bundesregierung im Kabinett den Bundesverkehrswegeplan. Danach werden die sog. Ausbaugesetze und Bedarfspläne in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort von den Politikern im Verkehrsausschuss im Detail beraten. Hierbei kann es noch zu Änderungen bei den einzelnen Projekten kommen, bevor die Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag verbindlich beschlossen werden. Außerdem ist noch der Bundesrat zu beteiligen.