Stimmungsbericht zur Stadtratssitzung von Dominik Eirich

Am Dienstag, den 12.09.2017, fand eine ganz normale Stadtratssitzung im Rathaus der Stadt Baunach statt. Ganz normal wie alle vier Wochen sonst auch? Nein.

Bei sonstigen Zusammenkünften des Stadtrates kommen leider meist nur wenige Bürger und viele Stühle bleiben leer. Doch nicht diesen Dienstag. Ich wollte auch zu der Sitzung und war extra 20 Minuten vorher da. Doch stand ich, wie zu meiner Überraschung auch viele andere Bürger, erst einmal vor verschlossenen Toren. Selbst der CSU-Stadtrat Jörg Mausolf musste erst mehre Telefonate führen bis er und wir anderen ins Rathaus kamen. Glücklicherweise stand ich relativ vorne und konnte somit noch einen Sitzplatz in der ersten Reihe ergattern. Nur 2-3 Minuten später waren alle verfügbaren Sitzplätze besetzt. Doch der Zustrom an Bürgern riss nicht ab. Immer mehr kamen und stellten sich hinter, neben und schließlich vor die Zuschauerstühle. Schon 10 Minuten vor Beginn der Sitzung war alles voll. Nach meiner Einschätzung eine Zahl von über 70 Menschen. Der Saal platze aus allen Nähten und sogar vor der Tür standen noch mehrere Leute. Hier stellt sich die Frage, ob die Verwaltung und insbesondere der 1. Bürgermeister nicht mit so einem Ansturm hätte rechnen müssen und somit weitere Stühle bereitstellen können? Oder wäre gar eine Verlegung der Sitzung in das Bürgerhaus Baunach eine Überlegung wert gewesen? Aber diese Gedanken kommen jetzt zu spät. Ein Teil der Bürger hatte Handzettel, die gegen die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes gerichtet waren und damit gegen eine zukünftig mögliche Verlegung des Pferdehofes. Auf der anderen Seite hatten viele Zuschauer, vor allem Kinder, grüne T-Shirts an, auf denen die Aufschrift „Pferdepartner Franken e.V.“ zu lesen war. Schnell war klar, dass die Mehrheit der Bürger für den Tagesordnungspunkt 4 hier waren.

Pünktlich um 18 Uhr wurde dann vom 1. Bürgermeister Hojer die Sitzung eröffnet und es folgte sein Kurzbericht unter TOP 1. Interessant war hier lediglich, dass die Planung eines Radweges von Baunach über Godeldorf/hof nach Appendorf erfolgt und Planungsarbeiten vergeben wurden. Des Weiteren wird Tempo 30 gelten zwischen der Kreuzung von der Überkumstraße aus bis zur neu gebauten Brücke, die in Richtung Industriegebiet führt.

Unter TOP 2 hat sich der neue Bauamtsleiter Christian Günthner vorgestellt und einen kurzen Abriss über seinen bisherigen Lebenslauf gegeben. So hat er vorher die Ausbildung zum Diplomverwaltungswirt bei der Stadt Erlangen gemacht und ist jetzt nach Baunach gewechselt.

Im nächsten TOP 3 erklärte die Referentin Frau Stubenrauch vom gleichnamigen Ingenieurbüro das geplante Baugebiet Sommerleite III und gab insbesondere eine Vorstellung von Hintergründen zur Starßenführung und Löschwasserversorgung. Dieses Baugebiet ist für den Ortsteil Dorgendorf geplant und letztendlich hat man sich hier für eine ganz bestimmte Straßenführung entschieden, die einen Kreisel mit einer Grünfläche in der Mitte beinhaltet (Variante 4). Insbesondere soll keine Firstrichtung für die Häuser festgelegt werden, sodass hier neue Anwohner möglichst frei und offen bauen können.

Schließlich kam TOP 4, auf den die Mehrheit der Zuschauer gewartet hatte. Eine gewisse Anspannung lag in der Luft. Wobei diese immer schlechter wurde, aufgrund der großen Zahl an Menschen im kleinen Sitzungssaal. Herr Kutzner vom Ingenieurbüro Strunz war der zuständige Referent. Doch zuvor richtete der Bürgermeister einige Worte, insbesondere an die Zuschauer. Er verdeutlichte, dass der geplante Flächennutzungsplan, keine Satzung sei und somit keine Rechte daraus abgeleitet werden können. Er dient lediglich der längerfristigen Planung der Stadt. Auch Herr Hojer bekam wie anscheinend alle Stadträte und Baunacher einen Brief und ein gelbes Flugblatt, von einer Initiative gegen die Ausweisung dieses Flächennutzungsplanes. Nach seiner Meinung beinhalte es vor allem subjektive und teilweise sogar falsche Aussagen. Hierbei bezog er sich beispielsweise auf die falsche Äußerung eines von ihm verfassten Leserbriefes. Er stellt klar, dass er noch nie einen solchen geschrieben habe. Des Weiteren zeigte er einen Plan auf dem man die Abstände vom geplanten Reiterhof und den Häusern von Anwohner sehen konnte. Dabei zeigte er, dass der Abstand 150 bis zu 352,77 m betrug. Derzeit steht der Reiterhof ungefähr 30-50 m vom nächsten Wohnhaus entfernt.

Herr Kutzner präsentierte im Anschluss Ergebnisse der Anhörung von der privaten Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange:

Die Anwohner, Eigentümer und die Initiative gegen die Ausweisung brachten sehr ähnliche Kritikpunkte vor, die ich zusammengefasst wiedergeben möchte. Die zukünftige Parksituation mit einem Reiterhof, die Ausweisung auf Wunsch nur eines Vereins, Lärm, Geruch und somit Emissionsbelastungen des geplanten Reiterhofs sowie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen waren die Hauptkritikpunkte. Auch eine Planung aus dem Jahre 2000 sehe etwas anderes vor. Diese Punkte wurden jeweils einzeln von Herrn Kutzner und dem 1. Bürgermeister angesprochen, mit ausführlicher Augmentation entkräftet und dann mit einzelnen Beschlussvorschlägen als unbeachtlich zur Kenntnis genommen und verabschiedet. Dabei war jede einzelne Abstimmung des Stadtrates einstimmig. Es wurde gesagt, dass der Reiterhof weit genug weg sei, um für keine Emissionsbelästigungen zu sorgen und auch Parkplätze würden auf einem geplanten Reiterhof vorhanden sein. Doch letztendlich wurde immer wieder auf die Eigenschaft eines Flächennutzungsplanes verwiesen, der doch nur eine Planung vorgibt. Genauere Festlegungen wie Parkplätze etc. sind hierbei nicht enthalten, sondern erst bei späteren Bebauungsplänen. Auf eine Planung aus dem Jahre 2000 können man sich nicht mehr stützen, da sich doch mittlerweile die demographische Entwicklung deutlich verändert habe und Wohngebiete nicht mehr wie in früher angedachten Mengen von Nöten seien. Den Missmut der Gegner dieses Flächennutzungsplanes konnte man bei jeder einstimmigen Abstimmung deutlich spüren. Es waren leise Unmutsäußerungen zu hören genau wie gegenseitige Versicherungen, dass man doch noch „sein Recht bekomme“.

Bei den Träger der öffentlichen Belange gab es so gut wie keine Einwände. Meist lediglich Hinweise für zukünftige Bebauungsplanungen. Lediglich die Regierung von Oberfranken sorgte mit ihrem Einwand bei Stadträten sowie den Zuschauern für Erheiterung. Nach deren Meinung war der Reiterhof zu weit weg von der bisherigen Bebauung eingeplant. Dies wurde dann klar entkräftet, da man doch den Schutz der Anwohner für Emissionen mit dem größeren Abstand bewirken wollte. Nachdem auch hier jeweils einstimmige Beschlüsse gefasst wurden, kam es zum endgültigen Billigungsbeschluss der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Zusatz Süd/West mit der Fassung vom 12.09.2017. Ohne große Überraschung lag auch hier Einstimmigkeit vor.

Als nun der 1. Bürgermeister zum nächsten TOP übergehen wollte, wurde er von einer kleinen Völkerwanderung davon abgehalten. Über 40 Bürgerinnen und Bürger verließen die Sitzung nachdem „ihr Thema“ abgeschlossen war. Auch ein Kleinkind in seinem Kinderwagen, welches während der Sitzung für besondere Einlagen und Unterhaltung sorgte, verlies nun mit seiner Mutter den Saal. Schließlich hatte jeder der gebliebenen Zuschauer einen Sitzplatz erhalten und durch kurzes Lüften konnte man nun angenehm Fortfahren.

Unter TOP 5 stellt Melanie Schmitt den bisherigen Stand des Fair Trade Projektes Baunach vor. Es ist eine Steuerungsgruppe gegründet und viele Vereine und Unternehmen mit ins Boot geholt worden. (z. B. Der 1. FC-Baunach, das Bike Cafe Messingschlager, die Pfadfinder, die Fahrschule am Überkum oder auch der ansässige Rewe, der sich mit engagiert). Schließlich wurde vor 2 Wochen die Bewerbung an Fair Trade Deutschland versandt und ganz aktuell 1 Stunde vor der Sitzung kam die Antwort. Baunach wird Fair Trade Stadt! Die erste im Landkreis Bamberg. Am Samstag den 09.12.2017 um 17 Uhr soll es bei der Eröffnung des Weihnachtsmarktes die Auszeichnungsfeier geben.

Unter TOP 6 wurde beschlossen innerorts zu prüfen, wo die Firma Messingschlager zusätzliche Schilder anbringen kann. An den amtlichen Schildern beim Ortseingang ist dies nicht möglich, vor allem nicht in derselben Farbe. Der Laternenmast bei der Tankstelle Winkler wird dafür ins Auge gefasst. Kosten trägt der Antragsteller.

Unter TOP 7 wurde ein Antrag zur Übernahme einer Bürgschaft vom Musikverein Baunach gestellt. Dieser will den Felsenkeller in eine musikalische Begegnungsstätte verwandeln. Bürgermeister Hojer wollte aber zunächst weitere Informationen und Unterlagen, was so auch beschlossen wurde. Über die Bürgschaft soll explizit in einer weiteren Stadtratssitzung beschlossen werden. Es wurde lediglich schon von ihm darauf hingewiesen, dass es früher wie zum Beispiel im Jahr 2004 auch Bürgschaften gab. (z. B. 1. FC Baunach, OKR Baunach, TC Baunach - 2500€)

Die geplanten TOPs 8 und 9 wurden zurück gestellt, auf Wunsch der Antragsteller. Diese waren auch hier der Musikverein Stadtkapelle Baunach e. V.. Es sollte um Zuschüsse für Mietkosten und einen Teppichboden gehen. CSU-Stadtrat Jörg Mausolf meldete sich für die CSU-Fraktion zu Wort und bat über eine generelle Regelung für die Zukunft für solche kleinen Anfragen nachzudenken. Etwa mit Hilfe einer Überarbeitung der Satzung. Bürgermeister Hojer will diesen Punkt so bald als möglich aufnehmen.

Schließlich wurden unter den neuen TOPs 8 und 9 (vormals 10 und 11) redaktionelle Änderungen zur Friedhofssatzung und eine Änderung der Benutzungsgebühren beschlossen.

Unter dem Punkt Sonstiges wies CSU-Stadtratsmitglied Günter Häfner drauf hin, dass am 16 und 17.09.2017 das Turnier der JFG Baunachtal in Reckendorf  stattfinde und am 23.09.2017 die Spielplatz-Einweihung in Priegendorf bei der DJK veranstaltet wird. Er lud recht herzlich dazu ein.

Soweit war es das nun mit dem Bericht über eine sehr interessante und die wohl seit Jahren bestbesuchte Stadtratssitzung in Baunach. Um es mit den Worten des 1. Bürgermeisters Hojer zu sagen, auch ich würde mir wünschen, wenn die anderen Stadtratssitzungen so gut besucht werden würden. Zwar fand sich nicht ganz Baunach im Sitzungssaal ein, doch wäre so ein großes Interesse aller Bürgerinnen und Bürger an ihrer Kommunalpolitik auch für die Zukunft wünschenswert.

Wir alle können nicht nur in unserer Stadt Politik durch die Wahl alle 6 Jahre mit bestimmen, sondern auch die Politik Deutschlands. Nehmen Sie Ihr Recht wahr! Lassen Sie die Wahllokale so voll werden, wie den Sitzungssaal in Baunach. Gehen Sie am 24. September zur Bundestagswahl!

Bericht von der Stadtratssitzung des 12.09.17 von Dominik Eirich (persönlicher Eindruck)