... Stadtratssitzung im Mai 2022

Stadtratssitzung 23.05.2022

Zu Beginn der Sitzung wurden Oliver Kuhn, Carolin Braun und Martha Thumann für ihre 20 jährige Tätigkeit im Stadtrat geehrt. Weitere Ehrungen standen für die langjährigen Ortssprecher Bernhard Donauer (26 Jahre), Willy Weigl (20 Jahre) und Georg Zach (20 Jahre) auf dem Programm.

Als erstes wurde über die Satzung der Stadt Dietfurt über die Einbeziehung von
Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Zell (Einbeziehungssatzung)
abgestimmt. Eine Abstimmung erfolgte über die Beschlussvorschläge. Notwendig war dies, um für die Erweiterung eines ortsansässigen Betriebs Platz zu schaffen. Für dieses Vorhaben gab es keine Einwände von Seiten der Regierung der Oberpfalz, des Planungsverbandes Regensburg, des
Landratsamtes Amt für Tiefbau, dem Ernährungsamt, dem Wasserwirtschaftsamt und dem Bund
Naturschutz. Nur das Amt für Umwelt, Naturschutz, Planungs- und Bauangelegenheiten beim
Landratsamt fordert ein Schallschutzgutachten. Bezüglich einer Geruchsbelästigung ist keine
Änderung notwendig. Dem Vorhaben wurde somit einstimmig zugestimmt.

Zum Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf einer Fläche von 8,3 Hektar der Firma WA
Solarpark DIE GmbH & Co. KG aus Regensburg gab es zahlreiche Fragen. So hatte Frau Martha
Thumann große Bedenken bzgl. der Verkehrssicherheit an einer Kurve. Die Straße ist eng und die ca. 2 -2,5 m hohen Module reichen, durch einen Sichtschutzzaun und einer Hecke getrennt, bis zur
Straße. Sie befürchtet, dass dadurch der Gegenverkehr nicht rechtzeitig erkannt werden kann. Auch Herr Max Koller befand, dass der Abstand zur Straße vergrößert werden muss. Somit wurde in die Abstimmung mit aufgenommen, dass die Planung der Verkehrsführung angepasst wird. Frau Ilse
Werner erkundigte sich nach der Abschreibedauer der Anlage, da diese Auswirkung auf die
Gewerbesteuereinnahmen hat. Laut Aussage von Herrn Weidner sind dies 20 Jahre. Die Anlage ist mit einer Laufzeit von mindestens 30 Jahren geplant. Herr Oliver Kuhn informierte sich, wo der Strom eingespeist wird. Er erfuhr, dass dies im Umspannwerk in Dietfurt sein wird. Die Leitungen werden entlang eines Feldweges verlegt. Im Bereich des Biotops folgt die Leitungsführung dem bereits
vorhandenen Weg, so dass dieses nicht geschädigt wird. Diesem Vorhaben stimmte der Stadtrat
einstimmig zu.

Die Bestätigung der Wahl der neuen Feuerwehrkommandanten Manfred Jäger und Martin Weidinger in Staadorf sowie Michael Ochsenkühn und Tobias Kastner in Mallerstetten waren reine Formsache. Ebenso die Wahl des 3. Kommandanten für Dietfurt mit Marco Rados.

Vorgestellt wurde der endgültige Plan für die bereits beschlossenen barrierefreien Gehbahnen in der Innenstadt um die Stadtpfarrkirche, die Pfarrgasse und die Klostergasse. Diese sollen zukünftig mit Rollatoren, Rollstühlen, Kinderwägen und zu Fuß stolper- und erschütterungsfrei begehbar sein. Es sollen die gleichen Materialien in geschliffener Form verwendet werden, die auch bisher verbaut
sind. Da sich die Frage stellte, wo welcher Stein verbaut ist, wurde beschlossen zur nächsten
Stadtratssitzung im Juli die Planer einzuladen um die Detailplanung vorzustellen, damit ein
einheitliches Stadtbild gewahrt bleibt. Erst dann erfolgt die Ausschreibung. In diesem Zuge regte Herr Karl Ferstl an, doch auch den Schotterparkplatz gegenüber der Stadtpfarrkirche einer Verschönerung zu unterwerfen. Diese Idee wurde von Herrn Mayr als gut befunden. Die Maßnahme wird mit 75% gefördert und wird ca. vier bis fünf Wochen Zeit in Anspruch nehmen.

Nach dem Online Zugangsgesetz müssen sämtliche Behördengänge im Rathaus auch digital möglich sein. Das betrifft u.a. die Beantragung der Personenstandsurkunden und 25 weitere Formulare. Es entstehen Kosten von ca. 11.440 Euro netto. Dies wird mit 80% gefördert. Auf Nachfrage von Harald Uhl zeigte sich, dass noch Kosten für die Softwarepflege dazukommen. Es erfolgte eine komplette Zustimmung des Stadtrats.

Einstimmig beschlossen wurde der Einbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen in der Schule, dem Kindergarten Dietfurt und dem Kindergarten Töging. Es wurden 17 Firmen angeschrieben. Von diesen gab nur eine Firma ein Angebot ab. Somit wurde der Auftrag an ein ortsansässiges Unternehmen vergeben. Die Kosten für die Grund- und Mittelschule belaufen sich auf ….. für den Kindergarten Dietfurt auf …. Und den Kindergarten Töging auf….. Es ist mit einem Fördersatz von 80% zu rechnen. Frau Ilse Werner informierte sich über den Zeitpunkt der Baumaßnahme. Der Einbau in der Schule soll in den Sommerferien erfolgen. In den Kindergärten später, nach Rücksprache mit der jeweiligen Kindergartenleitung. Frau Birgit Ketzler erfuhr auf Nachfrage, dass bestimmte Wartungsarbeiten der Hausmeister übernehmen kann, aber auch ein Wartungsvertrag nötig ist.

Unter dem Punkt Anträge und verschiedenes gab Herr Bernd Mayr die Bitte des Stadtpfarrers weiter, dass sich der Stadtrat bitte rege n der Fronleichnamsprozession beteiligen möge.

Am 7.6.22 findet eine Fahrt des Stadtrats zum Volksfest nach Berching auf Einladung Stadt Berching statt.

Am 19.06 findet ein Ruderwettbewerb anlässlich des 30jährigen Jubiläums zum Rain-Main-Donau Kanals statt. Hier wäre es schön, wenn der Stadtrat mit einer Mannschaft mit rudert.

Bereits jetzt wird eine Festkönigin fürs Volksfest gesucht. Hier erfolgte die Bitte an die Presse dies zeitnah in die Zeitung zu setzen.

Herr Korad Leidl fragte nach der Zufriedenheit mit dem neuen Glasfasertrupp. Er erfuhr, dass der neue Trupp etwas besser sei, als der 1. Trupp. Aber es sind immer wieder Nacharbeitungen nötig. Der Volskfestplatz wird in der 1. Juliwoche von der Glasfaser fürs Volksfest geräumt, damit rechtzeitig die Abnahme erfolgen kann. Herr Karl Ferstl regte an, dass doch in diesem Zuge die Entwässerung des Volksfestplatzes verbessert werden kann.

Frau Daniela Palm schlug vor, die Schulbushaltestelle, zur Sicherheit der Kinder, vom Baugebiet auf dem Baywa Gelände Richtung Schule zu verlegen.

Frau Ilse Werner beantragte eine Kartonagenpresse für den Wertstoffhof. Diesem stimmte Herr Bernd Mayr zu.

Birgit Ketzler monierte, dass die Förderschnecke beim neuen Wasserspielplatz am Kloster nicht richtig funktioniert. Die Sperre sei undicht und es fließt zu viel Wasser daneben. Karl Ferstl gab die Auskunft, dass der Spielplatz korrekt installiert sei. Johannes Seelus lobte Herrn Ferstl für die Installation, was in einem Flusslauf nicht einfach ist. Die Steine am Ufer müssen jetzt befestigt werden, da diese bei den Kindern sehr beliebt und mittlerweile alle in der Laaber gelandet sind.

Zu guter Letzt, wies Thomas Schneider darauf hin, dass das 22 Jahre alte Feuerwehrauto Zell sechs Wochen zur Reparatur in der Werkstatt war und demnächst evtl. ein neues Auto notwendig sein könnte. Bernd Mayr bestätigte, dass dieses Problem bekannt ist.