Artikel vom 28.07.2024
Politisches Frühschoppen am ...
... Dietfurter Volksfest mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek


Ganz im Zeichen der Bayerischen Politik stand der Volksfestvormittag am Sonntag. Aus erster Hand konnten sich die Besucher beim schon zur Tradition gewordenen Frühschoppen der CSU informieren. Mit dem Vorsitzenden der CSU- Landtagsfraktion Klaus Holetschek konnte die Ortsvorsitzende Karin Stejskal den wichtigsten Bayerischen Politiker nach dem Ministerpräsidenten begrüßen. Zunächst aber wurde der CSU-Fraktionschef vom Hausherrn, Bürgermeister Bernd Mayr und der neu gewählten Volksfestkönigin Christina Kurpiela willkommen geheißen.
Die CSU Vorsitzende Karin Stejskal eröffnete den Frühschoppen und begrüßte alle, die gekommen waren, so die Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl, Landrat Willibald Gailler, Bezirksrätin Heidi Rackl und auch Europaabgeordneter a. D. Albert Deß. Die Ortsvorsitzende konnte auch zahlreiche Stadträte, Bürgermeister und ehemalige Bürgermeister, den Festwirt und die Festküche begrüßen. Stejskal brachte ihre Freude zum Ausdruck, dass gerade in einer sehr unruhigen Zeit, durch den guten Besuch, großes Interesse gezeigt werde. Schon zu Beginn nannte die CSU Vorsitzende die derzeit wichtigen politischen Themen und sprach von der großen Leistungsfähigkeit Bayerns und vor allem seiner Bürgerinnen und Bürger. Stejskal forderte von der Politik weniger überflüssige Diskussionsrunden, sondern viel mehr Entscheidungen nach dem gesunden Menschenverstand.
In einem kurzen Grußwort überbrachte Susanne Hierl als CSU Kreisvorsitzende auch die Grüße von Finanzminister Albert Füracker.
Mit einer kämpferischen und dennoch sehr sachlichen Rede informierte der CSU- Fraktionschef die etwa 400 Besucherinnen und Besucher. „Wir leben in unruhigen Zeiten, die Welt ist in Aufruhr, der Krieg Russlands gegen die Ukraine betrifft auch uns. Es geht nicht nur um einen Krieg weit weg, sondern es geht um unsere Demokratie und um unsere Art zu leben, betonte Klaus Holetschek. Auch können wir uns nicht auf Amerika verlassen, die in der Vergangenheit, Frieden und Freiheit gesichert haben. Wir müssen in Europa selbst in der Lage sein, Frieden, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Der CSU Fraktionschef sprach auch von einer besorgniserregenden wirtschaftlichen Lage in Deutschland. „Wir hatten 16 gute Jahre für unser Land, auch wenn nicht alles richtig gemacht wurde, die derzeitige Bundesregierung habe das Land durch Fehlentscheidungen in nur zwei Jahren heruntergewirtschaftet“; sagte Holetschek.
Eine klare Absage erteilte der Redner an die AFD. Diese Partei ist eine Organisation mit der wir nichts zu tun haben, betonte der CSU Fraktionschef.
Die Anliegen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden und wir brauchen keine ewigen Diskussionen, sondern Entscheidungen und Lösungen. Die Bayerische Staatsregierung trifft Entscheidungen, so konnten durch die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge, Online-Shopping, Glücksspiele und auch Überweisungen ins Ausland gestoppt werden. „Wir stehen zu unseren humanen Verpflichtungen und zum Asylrecht“, jedoch können nicht alle sozialen Problem bei uns in Deutschland gelöst werden. Klaus Holetschek nannte das sogenannte Bürgergelt eine Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen und das sei mit der CSU nicht zu machen. „Die CSU ist eine soziale Partei, aber es kann nicht sein, dass Bürger mit Geld versorgt werden, sondern es muss denen geholfen werden, die sich selbst nicht helfen können;“ sagte der CSU-Fraktionschef. Der Referent sprach in seinen Ausführungen auch das nur in Bayern zur Verfügung gestellte Familiengeld, das Landespflegegeld und den sehr ungerechten Finanzausgleich an. Bayern zahl hier 10 Milliarden an die anderen Länder.
Für die CSU stehe der Mensch im Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns. Nicht Bevormundung oder Vorschriften wie man zu Leben habe, sondern das Mittun und die Mitverantwortung zeichnen die CSU Politik auf allem Ebenen aus. „Wir machen Politik für die Lebenswirklichkeit, wir bringen den Bürgerinnen und Bürgern Wertschätzung entgegen, wir fordern auch Leistung und setzen Anreize eben Leistung zu erbringen. „Es wird nicht möglich sein immer weniger zu arbeiten und dennoch den Wohlstand zu halten;“ sagte Holetschek.
Die Bundesregierung beschäftigt sich nur mit Nebensächlichkeiten. „Brauchen wir ein Cannabisgesetz oder ein unsinniges Heizungsgesetz“, fragte der Fraktionschef. Bayern erbringe seine Leistungen durch den kommunalen Finanzausgleich, die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und die Landkreise und die Finanzierung der Krankenhäuser. Der frühere Gesundheitsminister beschäftigte sich auch mit der Krankhausreform des Bundesgesundheitsministers, die nur die großen Zentren im Blick habe und den ländlichen Raum sträflich vernachlässige.
„Für mich und die CSU stehe das christliche Menschenbild und eine freie demokratische Gesellschaft immer Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns“, sagte Klaus Holetschek zum Abschluss seiner Ausführungen unter dem Beifall der Zuhörer. Mit der Ehrung verdienter Mitglieder, der Bayernhymne und dem Deutschlandlied wurde der politische Frühschoppen beendet.
Franz Stephan 7337 (rfs)