Ortsverband Eggenfelden

CSU-OV Eggenfelden

Aus dem Eggenfeldener Stadtrat

Ein wichtiges Signal für die Eggenfeldener Gastronomie und Gewerbetreibenden ist der einstimmige Beschluss des Stadtrates für das Jahr 2020 auf die Sondernutzungsgebühren für Freiflächen zu verzichten. Somit fallen keine Kosten für die Nutzung der gemieteten Freiflächen in der Gastronomie und für Hinweistafeln von Betrieben an.

Kontrovers diskutiert wurde die Anschaffung von insgesamt 95 Luftreinigungsgeräten für alle Klassenzimmer der Grund- und Mittelschule. Es sind bereits zehn Geräte angeschafft und in Betrieb, die für schlecht belüftbare Räume vorgesehen sind und staatlich gefördert wurden. In der vorausgegangenen Stadtratssitzung kam der Vorschlag aus dem Gremium, Angebote für Luftreinigungsgeräte in allen Klassenräume einzuholen, auch wenn die Kosten dafür alleine von der Stadt zu tragen wären. Nachdem Fraktionssprecher Wilfried Reinisch aus rein technischer Argumentation heraus einen sinnvollen Einsatz widerlegte, fand sich mit den Stimmen der CSU Fraktion eine Mehrheit gegen den erweiterten Kauf. Um eine komplette Reinigung der Luft zu erhalten, wären mehrere Geräte in jedem Klassenraum nötig, die immer auf höchster Leistungsstufe betrieben werden müssten um wirksam zu werden. Dadurch würde der Lärmpegel im Klassenzimmer ein vertretbares Maß übersteigen. Zudem kann, auch mit den Luftreinigungsgeräten, sowohl das regelmäßige Lüftung der Klassenzimmer, als auch das Tragen der Maske, nicht entfallen. Auf lange Sicht müsse man sich bei der Generalsanierung der Schule ohnehin über eine Belüftungsanlage Gedanken machen. Im Rahmen der Sanierung stehen nun weitere Arbeiten am Haupteingang an. Hierfür wurden die Aufträge für Dachabdichtungsarbeiten, Bodenbelags- und Innenputzarbeiten vergeben.

Im Zuge der Sanierung der B 20 wird durch das staatliche Bauamt auf der Südseite der Rottbrücke in Richtung Gern eine Lärmschutzwand angebracht. Die Möglichkeit auch auf der Nordseite einen Lärmschutz anzubringen, wurde einstimmig abgelehnt. Die Kosten in Höhe von ca. 80.000 Euro müssten von der Stadt selbst getragen werden. Da aber weder der nahegelegeneTennisplatz noch die Bewohner der Theodor-Fahrmeier-Straße einen Nutzen hätten, könne man sich diese Kosten sparen.

Der Bedarf an Kindergartenplätzen ist groß. Umso erfreulicher ist der einstimmige Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Kindergartens am Bürgerwald. Hier können nun Planungsarbeiten in Angriff genommen werden. Eine Erweiterung dieses Kindergartens steht auch einer Förderung für einen späteren, weiteren Kindergartenneubau in Eggenfelden nicht entgegen. Das wurde bereits mit der Regierung von Niederbayern abgeklärt.

Ein wichtiges Signal für die Eggenfeldener Gastronomie und Gewerbetreibenden ist der einstimmige Beschluss des Stadtrates für das Jahr 2020 auf die Sondernutzungsgebühren für Freiflächen zu verzichten. Somit fallen keine Kosten für die Nutzung der gemieteten Freiflächen in der Gastronomie und für Hinweistafeln von Betrieben an.