Aus dem Eggenfeldener Stadtrat

Mit einem angenehmen Punkt begann die letzte Stadtratssitzung. Es wurden die Stadträte Renate Hebertinger, Johanna Leipold, Monika Matzker und Rupert Starzner für 25 Mitgliedschaft in diesem Gremium geehrt. Stadtrat Helmut Lugeder, der ebenfalls seit 25 Jahren im Stadtrat ist, war leider verhindert und bekommt die Ehrung gesondert. Bürgermeister Martin Biber bedankte sich für den langjährigen Einsatz bei den Damen mit einem Blumenstrauß und bei Rupert Starzner mit einer Geschenkbox.

Die jetzt beauftragte Projektsteuerer stellten mit offenen Worten den Sachstand bei der Sanierung der Grund- und Mittelschule dar. So ist der bisherige Projektablaufplan überholt und muss überarbeitet werden. Ebenso müssen die Kostenberechnungen aufgrund der aktuellen Marktsituation aktualisiert werden.

Interessant war die Vorstellung der Bestandsanalyse und der bisherigen Ergebnisse für ein Radwegekonzept durch das beauftrgate Planungsbüro. Es wurden einige Verbesserungsvorschläge zur Beschilderung gemacht. Besonders zwei neuralgische Verkehrswege – die Pfarrkirchner und die Landshuter Straße – wurden genauer analysiert und dazu Optimierungsvorschläge unterbreitet. So wären z.B. sogenannte „Schutzstreifen“ möglich, da die Straßen meist für richtige Radwege nicht breit genug sind. Allerdings würden dadurch einige Parkplätze entfallen. Trotz einiger guter Ansätze konnte sich nicht jeder mit allen bisher ausgearbeiteten Vorschlägen anfreunden. Auf jeden Fall ist Potential vorhanden und darum wurde beschlossen, das gesamte Stadtgebiet einschließlich der Außenbereiche weiter zu analysieren und zu überplanen. Honorarkosten dafür sind mit bis zu 70% förderfähig.

Sehr emotional diskutiert wurde die Umsetzung der Rahmenplanung Gern, insbesondere die Erweiterung des Parkplatzes an der Birkenallee. Bürgermeister Biber plädierte für die Aufhebung eines Beschlusses aus 2020 dazu, betonte aber, dass es ihm nicht darum ginge in Gern die Rahmenplanung nicht umzusetzen. Er wolle lediglich prüfen, ob der Ausbau und die Erweiterung des Parkplatzes mit dem Risiko eines Eigenanteils von bis zu ca. 800.000 Euro unbedingt nötig sei, oder wirtschaftlichere Lösungen gefunden werden können. Zudem seien rechtliche Bedenken bezüglich der ursprünglichen Baugenehmigung aus 2004 aufgetaucht. Dies ist alles erst zu prüfen, bevor weitere Schritte unternommen werden.

Im Rahmen der Bekanntgabe der Jahresrechnung 2020 der Stadt konnte die erfreuliche Mitteilung gemacht werden, dass nun eine Zuführung in Höhe von ca. 4,5 Millionen Euro an den Vermögenshaushalt möglich ist. Glücklicherweise stellt sich damit die momentane, finanzielle Situation der Stadt Eggenfelden, mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, nicht so schlimm dar, wie zunächst befürchtet.

Einstimmig wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Gemarkung Kirchberg für einen Bereich in Lichtenberg verabschiedet. Hier soll ein zahnmedizinisches Zentrum entstehen.

Änderungen gibt es in der Vorstandschaft der Heilig-Geist-Stiftung, da der langjährige Spitalmeister Herbert Ellböck nicht mehr zu Wahl steht. Als neuer Spitalmeister wurde Stadtrat Rupert Starzner vorgeschlagen. Als neues Kuratoriumsmitglied aus dem Stadtrat wurde Maximilian Menzel vorgeschlagen. Des weiteren soll Theresia Wagner neues Mitglied des Kuratoriums werden, da das langjährige Mitglied Sieglinde Kaltenecker gebeten hat, von ihrem Amt entbunden zu werden.

Den neuesten gesetzlichen Anforderungen angepasst wurde die Satzung über die Benutzung und die Gebührensatzung der Obdachlosenunterkunft.