Haushalt CSU

Erklärung der CSU-Fraktion zum Haushaltsplan
der Gemeinde Estenfeld 2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Friedrich,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein herzliches Dankeschön an unsere Kämmerin Fr. Friedrich und an Ihr Team für die Erstellung unseres Haushaltes.

Es fällt mir unheimlich schwer, angesichts des Ukraine-Konfliktes zur Tagesordnung überzugehen. Wie surreal ist es, sich über Investitionen auszutauschen, während nicht allzu weit weg von uns ein Krieg tobt. Dennoch sind wir aufgefordert, die Weichen für die Zukunft in unserer Gemeinde zu stellen.

Unsere Gemeinde hat eine solide Finanzkraft. Die größten Steuereinnahmen erhalten wir durch die Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer. Der Anteil für die Einkommensteuer ist im Jahre 2022 mit ca. € 3,7 Mio. und die schwer zu kalkulierende Gewerbesteuer mit konservativen € 3,5 Mio. angesetzt.

Zusammengefasst wollen wir folgende Eckpunkte unseres Haushaltes besonders
hervorheben:
 Unser Finanzpolster schmilzt deutlich ab und ist fast komplett ausgegeben.
Wir sind in das Haushaltsjahr 2022 mit einem Stand unserer Rücklagen von ca. € 15,5 Mio. gestartet. Im Haushaltsjahr 2022 werden wir ca. € 7,5 Mio. davon entnehmen und ausgeben, so dass am Jahresende noch ca. € 8 Mio. Rücklagen übrigbleiben.
 Wir sind in 2022 fast schuldenfrei und nehmen keine neuen Darlehen auf.
Unser Schuldenstand wird am Ende unseres Haushaltsjahres 2022 nur ca. € 1,1 Mio. betragen. Diese Darlehen stammen noch aus Altverträgen, deren Rückzahlung ist vertraglich festgeschrieben, weshalb sie noch nicht komplett getilgt werden können.
 Erstmalig führen wir seit 2018 Finanzmittel aus dem Vermögenshaushalt in den
Verwaltungshaushalt.
Um die Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu finanzieren, muss in 2022 Geld aus dem Vermögenshaushalt entnommen werden.
 In 2023 sind unsere Rücklagen quasi komplett ausgegeben und wir nehmen neue Darlehen in 2023, 2024, 2025 auf.
In den kommenden Jahren 2023, 2024 und 2025 werden wir nach jetziger Planung neue Kredite in Höhe von in Summe ca. € 15-20 Mio. aufnehmen müssen.

Wir haben viele wichtige Großprojekte umgesetzt, sind in der Umsetzung oder haben diese für die Zukunft beschlossen.
Beispiele für diese Großprojekte sind Neubau Kindertagesstätte Wilhelm-Hoegner-Straße, Neubau Grundschule mit Kindertageseinrichtung Riemenschneiderstrasse, Investitionen zum Erhalt der Infrastruktur wie Straßen und Wasser-/Kanalleitungen, Gestaltung von Bürgerpark und Abendsteuerspielplatz, Durchstich Untere Ritterstrasse zur Riemenschneiderstrasse, Radwegenetz Mühlhausen und ökologische Maßnahmen.

Wir als CSU-Fraktion sind stolz darauf, gemeinsam mit allen anderen Fraktionskollegen zusammen diese Projekte beschlossen zu haben und umsetzen zu können. Aber ehrlich gesagt haben wir den finanziellen Rahmen unserer Gemeinde in den letzten 2 Jahren stark ausgeschöpft und fast verbraucht.
Daher haben wir keinerlei neue Anträge für das Haushaltsjahr 2022 eingereicht und unsere Themen vorerst auf die kommenden Haushaltsjahre verschoben. Auch ist uns wichtig, unsere Vereine in Estenfeld zu unterstützen. Jedoch können nach unserer Auffassung auch hier keine weiteren zusätzlichen Anträge für freiwillige Leistungen unterstützt werden. Kleinere Maßnahmen wie den vorzeitigen Ersatz für den weggefallenen Hoegner-Bolzplatz oder kleinere Ausgaben, die unseren Kindern und Jugendlichen zugutekommen, fordern und unterstützen wir aber dennoch. Gerade die junge Generation hat nach den 2 Jahren Pandemie etwas gesellschaftliche Normalität verdient.

Wir als Estenfelder Gemeinderäte haben die allermeisten Entscheidungen mit großer Mehrheit oder sogar mit Einstimmigkeit getroffen. Lediglich bei den zwei größeren Themen „Verpachtung Weiße Mühle“ oder „Umbenennung Nikolaus-Fey Straße“ waren wir als CSU Fraktion mit unserem Ansatz alleine gestanden. Das haben wir akzeptieren müssen, denn das gehört zu einer gelebten Demokratie dazu.

Als CSU-Fraktion möchten wir an dieser Stelle für folgenden, der Situation angepassten, gemeinsamen Weg für die nächsten Monate bzw. Jahre werben.
Wir haben alle zusammen nun genug Projekte losgetreten. Es wird uns unheimlich viel Kraft kosten, diese in unserer Legislaturperiode erfolgreich umzusetzen. Wir haben auch alle Finanzreserven unserer Vorgänger aufgebraucht und nehmen in den nächsten Jahren ordentlich Schulden auf und belasten somit auch die finanzielle Ausgangssituation unserer Nachfolger. Diese Schulden halten wir zwar absolut für sinnvoll, aber wir sind auch der Meinung, dass es noch mehr Schulden durch noch mehr Projekte jetzt nicht mehr sein sollten.

Wir alle gemeinsam wissen nicht, was uns in naher und mittlerer Zukunft auf Grund des Ukraine-Konfliktes erwarten wird. Kaum haben wir das gefühlte Ende der Coronakrise erreicht, steigen wir in eine jahrzehntelang in Europa nicht dagewesene Epoche der Kriegsangst und der Kriegsfolgen ein.

Unsere Gemeinderatssitzungen dauern leider fast immer länger als vorher zeitlich angesetzt. Auch verschwenden wir manchmal unsere Kräfte an falschen, kleinen Themen und somit bleibt für fundamentale und weitreichende Diskussionen oft nicht genügend Zeit.

Die aktuelle Lage in Europa und speziell in Deutschland macht es unsererseits notwendig, jetzt vorausschauender unsere Kräfte nur auf die großen und zukunftssichernden Themen der Grundversorgung zu konzentrieren. Diese sind nicht immer so publikumswirksam und auch nicht zum Teilen in den sozialen Medien geeignet, aber werden die Zukunft von uns allen und unseren Kindern deutlich sicherer machen.

Auf die weiterhin erfolgreiche Umsetzung aller bereits bisher beschlossenen Projekt und auf die Steigerung unserer Effizienz in unserer Gemeinderatsarbeit, um mehr Zeit für die Vorsichtsmaßnahmen und Sicherstellung der Grundbedürfnisse auch im Krisenfall zu gewährleisten, sollten wir uns dieses Jahr konzentrieren. Wer vorausschauend fährt, spart nicht nur Geld, sondern bringt seine Mitfahrer auch sicherer ans Ziel.

Natürlich haben wir bereits mit einer Themensammlung begonnen und werden diese mit den Gemeinderatskollegen teilen und weiter ausarbeiten. Nur wenn gemeinsam agiert wird, kann dies zum Erfolg führen.

Vielen Dank an unsere Verwaltung für die Vorbereitung und Abwicklung unserer vielen
Gemeinderatsbeschlüsse.
Herzlichen Dank auch an die Mitarbeiter des Bauhofes, die Hausmeister und an alle Gemeindebediensteten, die dafür sorgen, dass das Gemeindeeigentum instandgehalten wird und dass die Einrichtungen der Gemeinde ein ansprechendes Bild bieten.

Die CSU-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2022 zustimmen.

Fraktionssprecher Ersoy Karakoc