Das CSU Gesamtpaket ist einfach gut

Der CSU-Ortsverband Großhöhenrain hatte zu seiner Hauptversammlung im Sportheim Höhenrain die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig eingeladen.

Interne Versammlung

In der Versammlung wurden zwei Delegierte und Ersatzdelegierte für die besondere Kreisvertreterversammlung zur Europawahl gewählt. Dies waren Ortsvorsitzender Georg Messerer und die ehemalige Landtagsabgeordnete Annemarie Biechl, sowie der Fraktionssprecher im Gemeinderat Bernhard Neumaier und die Frauenunionsvorsitzende Norma Widmann.

Nach der internen Versammlung war um 20 Uhr eine öffentliche Veranstaltung angesetzt.

Begrüßung

Der CSU-Ortsvorsitzende Georg Messerer begrüßte zu Beginn alle Anwesenden, besonders die Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Generalsekretärin und verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Daniela Ludwig. Georg Messerer erklärte, die Abgeordnete sei sowohl bei den Jamaika-Sondierungen als auch bei den Gesprächen zur neuen großen Koalition beteiligt gewesen. Nach den nun ersten Wochen der neu gebildeten Regierung werde sie einige interessante Dinge zu sagen haben.

Zum Schluss wies er noch auf seinen kommunalpolitischen Blog hin, wo zu den Sitzungen des Gemeinderats Feldkirchen-Westerham Berichte erscheinen. 

Daniela Ludwig begrüßte hierauf ebenfalls die Anwesenden besonders auch den neuen dritten Bürgermeister Anton Kammerloher.

Die CSU in Berlin und Bayern

Ihre dann folgende Rede war ein Streifzug durch viele derzeit wichtige Politikthemen.

Sie begann, in der neuen Bundesregierung hätten die CSU-Ministerien einen großen Teil der Bundesfinanzen zu verwalten. Verkehr, Breitbandausbau, Wohnen, die Bereitstellung finanzierbarer Wohnungen als große soziale Frage, all das liegt bei unserer Partei. Alles, was die Menschen umtreibt.

Die Abgeordnete erklärte, wir haben Dorothee Bär im Kanzleramt, Andreas Scheuer als Verkehrsminister, Gerd Müller als bewährten Bundesentwicklungsminister und natürlich Horst Seehofer mit seinem erweiterten Innenministerium. Wir sind in Berlin gut aufgestellt!

Auch der Führungswechsel in der Staatskanzlei ist nach einigem Ruckeln gut gelaufen. Söder und Seehofer sind nach den Erfahrungen der ersten Wochen eine wirklich gute Lösung. Markus Söder hängt sich richtig rein. Vom 10 Punkteplan soll noch vor der Wahl so viel wie möglich umgesetzt werden.

Pläne und erste Umsetzungen

Wir müssen darauf reagieren, was die Leute umtreibt. Die bayrische Grenzpolizei ist eine gute Lösung. Sie bedeutet vor allem eine Verstärkung der Schleierfahndung.

Das Bayern-BAMF ist allerdings ein größerer Wurf. Abschiebung und Integration muss schneller werden. Die Verfahren dauern immer noch zu lang. Horst Seehofer schafft deshalb nun viele neue Stellen und dazu muss alles auch effektiver werden.

Es sind schon erste Gesetzentwürfe im Bundestag, und es werden nun Schlag auf Schlag weitere folgen.

Flüchtlingspolitik

Der Familiennachzug, wurde so geregelt, wie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart. Die Punkte kein Nachzug für Hartz-IV-Empfänger und kein Nachzug für die subsidiär Schutzberechtigten stehen jetzt schon im Gesetz. Wir wollen keine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme.

Laut Koalitionsvertrag wurden für den Familiennachzug 1.000 Menschen pro Monat vereinbart. Die SPD wollte nun 12.000 im Jahr daraus machen. Ein Jahreskontingent wird aber immer ausgeschöpft. Wenn in einem Monat dagegen weniger als Tausend kommen, werden die Fehlenden nicht ins nächste Monat übernommen.

Die Anker-Zentren mit Abwicklung des gesamten Verfahrens werden kommen. Erst nach Durchlaufen der Zentren erfolgt dann die Verteilung der Flüchtlinge nach Bleibestatus in die Kommunen.

Der Erwartungsdruck ist hoch. Horst Seehofer ist Tag und Nacht am Arbeiten. Das Thema Migration müssen wir dringend vorwärts bringen in diesem Sommer.

Digitalisierung und Verkehr

Wichtig ist auch, dass wir bei der Digitalisierung Fahrt aufnehmen. Es gibt immer noch zu viele weiße Flecken. Nächstes Thema in diesem Zusammenhang ist ja der neue Mobilfunkstandard 5G. Das alles liegt bei Andreas Scheuer.

Der Verkehrshaushalt bleibt weiter groß, aber das Geld muss auch fließen. Es rächt sich nun, dass in den staatlichen Bauämtern viele Stellen abgebaut wurden.

Themen der SPD

Die SPD bringt nun die Themen Hartz IV-Abschaffung und das bedingungslose Grundeinkommen ins Gespräch. Das Hartz IV Prinzip Anreiz funktioniert aber. Einkommen ohne Bedingungen ist zusätzlich ein starker Anreiz, zu uns zu kommen. Offen ist auch die Finanzierung. Das ist eine brandgefährliche Debatte.

Neue Wertedebatte

Unsere mediale Präsenz muss noch besser werden in allen Kommunikationskanälen. Wir müssen Themen setzen. Wir müssen konservative Themen bringen, unsere kulturellen Wurzeln betonen.

Angela Merkel gefällt das nicht, aber Horst Seehofer ist mit ihr nun auf Augenhöhe. 70% der Bevölkerung finden unsere Themensetzungen gut.

Wir müssen als Politiker Meinungen äußern, politische Debatten führen, Sachverhalte artikulieren! Wer sind wir? Wo wollen wir hin? Was bewegt die Leute? Das ist wichtig für uns.

Gutes Gesamtpaket der CSU

Die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers in Bayern ist sehr groß: FDP, Teile der Grünen und die Freien Wähler. Wir müssen wieder viele dieser Wähler zurückgewinnen. Die Themen und Lösungen sind alle bei uns. Das CSU Gesamtpaket ist einfach gut. Wir haben einen sehr guten Spitzenkandidaten, der sich voll reinhängt.

Daniela Ludwig beendete schließlich ihre engagiert vorgetragenen Rede mit der Aussage, die Tendenzen zeigen leicht aufwärts. Wir brauchen einen guten Schlussspurt zum September hin. Es geht um die Zukunft unserer Partei und es gibt gute Gründe für uns.

Abschließende Diskussion

In der anschließenden Diskussion wurden noch viele weitere Themen besprochen, von Außenpolitik über die Grundsteuer, die neue Datenschutz Grundverordnung, Wohn- und Strukturpolitik bis hin zur Düngeverordnung von 2017.

Um 22:00 Uhr konnte dann Ortsvorsitzender Georg Messerer die gut besuchte Veranstaltung beschließen.