Patrick Zens mit weiterer Amtszeit

CSU-JHV in Frauenau – Patrick Zens mit weiterer Amtszeit 

MdB Alois Rainer und MdL Stefan Ebner zu Gast – Berichte aus Land und Bund

Frauenau. Der CSU-Ortsverband Frauenau hat seine Neuwahlen bei der turnusgemäßen Jahreshauptversammlung durchgeführt. In der Führungsriege der Auerer CSU blieb alles weitestgehend unverändert. So steht Patrick Zens genauso wie seine beiden Stellvertreter Florian Geiß und Raimund Kreutzer für weitere zwei Jahre zur Verfügung. Überaus interessant waren die Beiträge der prominenten Gäste aus Land und Bund. Neben MdB Alois Rainer und MdL Stefan Ebner besuchte auch Bundestagslistenkandidat Michael Süß die Frauenauer CSU.

In seinem Rechenschaftsbericht ging der Ortsvorsitzende Patrick Zens zunächst auf die Aktivitäten des Ortsverbandes ein, die sich mittlerweile weitestgehend in der Zusammenarbeit mit den CSU-Ortsverbänden im Zwieseler Winkel abspielen. So konnte man zur Europawahl zusammen einen Infostand in Zwiesel organisieren, im Sommer einen Diskussionsabend mit Alois Rainer in Lindberg sowie erst vor kurzem den CSU-Neujahrsempfang des Kreisverbandes mit Ilse Aigner in Bay. Eisenstein. Zur aktuellen politische Lage zeichnete er ein desaströses Bild der mittlerweile entzweiten Ampel-Regierung in Berlin, die sowohl außenpolitisch als auch innenpolitisch eine schlechte Figur abgibt. Sinnbildlich dafür steht die „German Vote“ auf EU-Ebene, eine Enthaltung, die von allen Seiten nur noch belächelt wird, weil Deutschland nicht einmal mehr in der Lage ist, eine Meinung zu haben. Zur aktuellen Debatte zur Änderung der Asyl- und Migrationspolitik betonte Zens, dass er das Vorgehen und die Positionen von CDU und CSU unter der Führung von Friedrich Merz absolut richtig fand, um den Menschen einerseits Glaubwürdigkeit zu vermitteln und andererseits auch Lösungen anzubieten. „Wenn es nicht gelingt, bei den sogenannten Parteien der Mitte Lösungen für die drängenden Probleme der Menschen in unserem Land zu finden, dann wird das dramatische Folgen für unser Land haben und die AfD immer nur noch stärken machen“, so Zens. „Mir scheint, als hätten diese Zusammenhänge die Spitzen von SPD und Grüne noch nicht verstanden.“

Nach den Neuwahlen berichtete zunächst CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Eber über die aktuellen Geschehnisse in Bayern sowie auch im Landkreis Regen. Er betonte dabei, dass im Wirkungskreis bayerischer Politik in hohen Maße versucht werde, Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft zu stärken. Kritik übte Ebner am bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, der zu wenig relevante Akzente setze und lediglich durch markige Bierzeltsprüche auffalle. Als trauriges Beispiel dafür nannte er Aiwangers fehlenden Einsatz gegen den Arbeitsplatzabbau bei Rodenstock. Aiwanger trat hier kaum in Erscheinung. Durch Einsatz der CSU-Mandatsträger Stefan Ebner, Landrat Ronny Raith und MdB Alois Rainer sowie  CSU-Fraktionschef im Landtag Klaus Holetschek und sogar der bayerischen Staatskanzlei seien schließlich Gespräche mit der Investorengesellschaft in London zu Stande gekommen, die kurzzeitig für Lichtblicke durch eine mögliche Übernahme sorgten. Abschließend sprach sich der CSU-Ortsverband noch einmal bei Stefan Ebner für einen Einsatz für eine Ausnahmeregelung beim Ladenschutzgesetz für den ländlichen Raum aus, so dass digitale Supermärkte, die keinen Personaleinsatz haben, rund um die Uhr auf einer Fläche größer als 150 qm öffnen dürfen. 

Nach Ebner berichtet der Bundestagsabgeordnete Alois Rainer knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl von der Lage im Bund. Im Mittelpunkt standen dabei die Ereignisse um die Anträge zur Verschärfung der Asylregelungen aus der vergangen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. Alois Rainer verteidigte erneut das Einbringen der Anträge sowie des Gesetzentwurfes in den Deutschen Bundestag. „Mir kommen in der Debatte die grausamen Taten von teilweise ausreisepflichtigen Straftätern zu kurz“ so Alois Rainer. „Hier müssen wir endlich entschlossen und glaubwürdig handeln, um solche Vorfälle in Zukunft verhindern zu können.“ Im Übrigen berichtet Alois Rainer, dass man mit dem Einbringen des Zustrombegrenzungsgesetzes den Schachzug verhindern wollte, dass die AfD das Gesetz nach erfolgter erster Lesung selbst einbringen hätte können. „Im schlimmsten Fall hätten wir gegen unseren eigenen Gesetzentwurf stimmen müssen.“ Der SPD und den Grünen warf er rein wahlkampftaktischen Verhalten vor und kritisierte die mangelnde Bereitschaft, um wirkliche inhaltliche Lösungen bemüht zu sein. Für mögliche Koalitionsverhandlungen kündigte Alois Rainer an, dass die Verschärfung der Asylregeln elementar wichtig sei.

Zum Abschluss der Jahreshauptversammlung sprach Bundestagslistenkandidat Michael Süß noch Schlussworte. Dabei warb er für eine breite Unterstützung für die Positionen und die Kandidaten der CSU, die nur durch ein gutes Ergebnis bei Erst- und Zweitstimmen alle ihre direkt gewählten Kandidaten in den neu gewählten Bundestag entsenden kann. 

Die Wahlen brachten folgende Ergebnisse:

Vorsitzender: Patrick Zens

Stv. Vorsitzende: Florian Geiß, Raimund Kreutzer

Schatzmeisterin: Petra Hanus

Schriftführer: Marcel Zens

Beisitzer: Klaus Gigl, Josef Richter, Doris Löfflmann, Josef Weiderer, Daniel Kappenberger

Als Delegierte in die Kreisvertreterversammlung wurden gewählt: 

Patrick Zens, Doris Löffelmann, Klaus Gigl, Florian Geiß