Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2020 der Stadt Gräfenberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

wer hätte Anfang 2020 gedacht, dass der Beginn in ein neues Jahrzehnt so unberechenbar und
turbulent wird?!
Neues Jahrzehnt, neuer Bürgermeister, verändertes Stadtratsgremium... zu guter Letzt... der
Virus SARS-CoV2, und die damit verbundenen spürbaren Veränderungen in der Wirtschaft.

In dieser momentanen Lage klingt folgender Satzbeginn eher kontraproduktiv:
"Ich will..., ich will..., ich will..."
Jeder der Kinder hat kennt diesen Satzbeginn zur Genüge...
Aber wie entscheidet man im privaten Haushalt über Investitionen oder Wünsche von
Familienangehörigen?!

Das kennt vermutlich auch jeder hier Anwesende...
Es wird in absolut notwendig, notwendig, oder umgangssprachlich "Nice-to-have-Güter",
sogenannte Luxusgüter eingeteilt.
Wobei diese Nutzwertanalyse von eigenen Bedürfnissen abhängt und somit auch einen Grad
subjektiver Entscheidungsfindung enthält.

Was passiert?
Schon alleine am Gedanken an die Anschaffung eines Gutes liegt ein gefühlter notwendiger
Bedarf zu Grunde. Sonst würde man sich darüber keine Gedanken machen.
Nun fällt die Erstentscheidung zur Anschaffung diesen "notwendigen Gutes", und es wird die
Liquidität geprüft....

Es werden Fördermaßnahmen recherchiert...
Die Frage, welche Folgekosten der Familie entstehen, wird diskutiert...
Nach genauer Prüfung entdeckt man, dass die geplante Anschaffung nur mit Hilfe eines Kredits
möglich ist...

Man geht zur Bank, lässt sich beraten... und während des Gespräches mit dem Berater wird
einem klar, dass die geplante Anschaffung eine erhebliche monatliche Belastung zur Folge
hat...

So wird aus oben genanntem absolut "notwendigem Gut" auf einmal ein "Nice-to-have-Gut".
Das ist in jedem Haushalt schon passiert...
Auf einmal werden die Brötchen, die man backen wollte, sehr viel kleiner....
Es kann nur das ausgegeben bzw. finanziert werden, was man auch auf der Einnahmenseite
verbuchen kann...

Übertragen auf unsere Kommune bedeutet dies:
Egal ob nun Projekte wie das Nahwärmenetz, das Hallenbad, das Freibad, barrierefreier
Ausbau des Marktplatzes, Sanierungen von Geh und Fahrtwegen, Kinderbetreuung, etc. etc.
Diese Liste lässt sich beliebig weiterführen...

...all diese Projekte obliegen der Unterscheidung ob sie absolut notwendig, ob sie notwendig,
oder ob sie eben Luxus sind.
Oder anders formuliert – versteht man darunter eine kommunale Pflichtaufgabe, oder eben
nicht...?!

Hier muss mit Sachverstand (und diesen unterstellen wir hier jeder Person) jedes Projekt in
eine entsprechende Kategorie eingestuft werden.

Dazu gehört ebenso fokussieren, priorisieren, und auch den Mut zu haben, Projekte on Hold
zu setzen, falls die Kosten nicht der ursprünglichen Kalkulation entsprechen und diese zu
explodieren drohen.
Schließlich liegen die Millionen €uro nicht zwingend auf der Straße, bzw. im Gräfenberger
Kanal. Oder doch?

Solche Entscheidungen schmecken nicht jedem, weder hier, noch im privaten Bereich.

Fakt ist, es können nur Projekte auf lange Zeit realisiert und auch finanziert werden,
wenn die Einnahmenseite dies jetzt und auch in Zukunft zulässt.
In der Vergangenheit wurde überwiegend die Ausgaben-Seite betrachtet, bzw. Maßnahmen
eingeleitet, um diese zu reduzieren.

Macht auf den ersten Blick Sinn..., und der Schuldenstand von Gräfenberg zeigt momentan
eben genau dieses positive Bild.
Auf dem zweiten Blick gilt es aber auch die Einnahmenseite genauer unter die Lupe zu
nehmen, da sich vorgenommene Projekte eben nicht aus der Portokasse zahlen lassen....

Und das ist nicht alleine die Aufgabe des Kämmerers, bei dem ich mich hier ausdrücklich, auch
im Namen der CSU-Fraktion für die gute Vorbereitung des Haushaltes 2020 bedanke.

Hier geht mit dieser Rede die Aufforderung an die gesamte Verwaltung inkl. Bürgermeister,
und auch an uns als Stadtratsgremium, Ideen zu generieren, diese umzusetzen, um die
Einnahmenseite zu verbessern.

Dass dies nicht leicht ist, ist bewusst.

Hier kann wieder die Parallele zum privaten Haushalt gezogen werden.
Auch hier ist es nicht leicht, und bedeutet im Regelfall eines...
...Veränderungsbereitschaft!

Es kann nur das ausgegeben werden, was auch im Stadtsäckl ist.

Dass die angestoßenen Projekte der letzten Legislaturperiode nicht an Bedeutung verloren
haben, sieht man eindeutig an den eingestellten Zahlen im Haushalt 2020 und in der
mittelfristigen Finanzplanung.

Zu erwähnen ist hier zum einen
- die Fertigstellung der Sanierung des VG-Gebäudes,
- der Brandschutz und Ertüchtigung der Grundschule,
- die Einplanungen von Finanzmitteln für das Hallenbad,
- die eingestellten Mittel für die Sanierung des Freibades,
und zu guter Letzt der seit Jahren nötige Löschwasserbehälter in Sollenberg.

Diese Aufzählung ist nicht vollständig, im Gegenteil,
es sind weitere Projekte im Finanzplan eingestellt, die nicht minder wichtig sind.

Allerdings müssen wir uns nur in der Gesamtheit die Frage stellen....
"Was ist notwendig, und was können wir uns auch in Zukunft leisten?"

Denn eine weitere Tatsache ist gewiss...
Trotz aller Förderungen, werden genannte Projekte nicht ohne weitere Aufnahme von
Krediten in den nächsten Jahren möglich sein...
Diese wollen auch getilgt werden....
Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass eine erneute Erhöhung der Verschuldung
Gräfenbergs demnach unausweichlich wäre.

Außer, man generiert Einnahmen, die das Aufnehmen von Krediten überflüssig machen.

Dies obliegt in den nächsten Jahren einzig und allein diesem Gremium mit seinen
Entscheidungen.

Die große nicht zu unterschätzende Unbekannte in der aufgestellten Finanzgleichung ist
sicherlich der weitere Verlauf der Corona-Pandemie, die nicht mit Sicherheit vorhersehbar ist.
Dieser Verlauf wird die zukünftigen Entscheidungen im Bereich der Investitionen und die
Planungssicherheit maßgeblich beeinflussen.

Abschließend möchten wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr ehrenamtliches
Engagement zum Wohle Gräfenbergs herzlich bedanken.

Unter Berücksichtigung der sozialen und sicherheitsrelevanten Gesichtspunkte stimmt die
CSU-Fraktion dem Haushalt 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung zu.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

gez. Lars Laufer
Stadtrat und Fraktionssprecher der CSU-Fraktion im Stadtrat Gräfenberg