hat der Herr Bürgermeister die Chance die richtigen Maßnahmen zu ergreifen,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

geehrte Gemeinderatskolleginnen- und kollegen,

mit der Corona-Pandemie und jetzt dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine bestimmten zwei Mega-Themen die „große“ Politik. Das hatte natürlich auch massive Auswirkungen auf uns im „Kleinen“, in unserer Gemeinde.

Das hinterlässt Spuren und wir alle merken, dass sich etwas verändert. Da müssen wir als Gesellschaft etwas aufpassen. Und als politische Entscheidungsträger umso mehr.

Es gab aber auch Positives: In Großwallstadt haben sich die Menschen zu schneller Hilfe entschlossen. Es war großartig zu sehen, wie viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer hervorragend angepackt haben. Die Solidarität ist riesengroß, die Empathie, für die erlittenen Schrecken Ausgleich zu schaffen, ist unübertroffen. Dafür danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern ganz herzlich.

Gerade weil es global ganz herausfordernde Zeiten sind, müssen wir bei uns vor Ort schauen, dass wir die Weichen richtig stellen. Und dazu gehört auch ein solider Haushalt.

Grundsätzlich sind wir finanziell in einer komfortablen Situation. Wie man hört, hat der Bürgermeister das wörtlich genommen und ein komfortables Sofa ins Rathaus stellen lassen.

Allerdings ist jetzt nicht die Zeit, sich auf dem dienstlichen Kanapee auszuruhen. Es sind unbequeme und bewegte Zeiten, die Aktion und Aktivität erfordern.

Wir als CSU sagen: Finanzpolster sind besser als Sitzpolster! Wir haben nämlich kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem!

Deshalb runter vom gemütlichen Sofa und ran an den Haushalt. Ran an die Projekte, ran an die Umsetzung der dringenden Vorhaben.

Denn was der Bürgermeister eben als „Begehrlichkeiten“ bezeichnet hat und die Verwaltung als „Wünsche der Gemeinderäte“, sind konkrete Aufträge. Aufträge unseres Gremiums, die ohne Umschweife und bequeme Ausreden umzusetzen sind. Das ist unsere klare Erwartungshaltung.

Was wir noch wissen: Eine Generalsanierung unseres Rathauses ist unausweichlich. Trotzdem laviert der Bürgermeister mit kleinteiligen Schönheitsreparaturen. Die kaschieren aber nur das Problem und beheben es nicht. Auch hier müssen wir ran – im Interesse unserer Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Wir sind gut beraten, die Gesamtinteressen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Blick zu nehmen. Es ist allerhöchste Zeit, sich um sinnvolle Konzepte zu kümmern für die Belebung des Ortskerns, die Fahrrad- und Fußgängerwege, den Friedhof, die Mainanlage, das Erholungsgebiet Wald, die Schaffung von Bauland und bezahlbarem Wohnraum sowie die Sanierung unserer Straßen.

Wir müssen rechtzeitig handeln. Agieren, nicht ausruhen. Mehr Finanzpolster, weniger Sitzpolster. Das Geld richtig investieren und vorausschauend planen, und darauf achten, Kosten zu verringern oder zu vermeiden. Viele Nachbargemeinden haben dies erfolgreich gemacht und sollten uns ein Vorbild sein. Es ist nicht so schwer, wenn man es nur will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Rücklagen schwinden. Wir hatten in 2008 Rücklagen in Höhe von 10 Millionen Euro, die trotz hervorragender Gewerbesteuereinnahmen laut aktuellem Finanzplan bis Ende 2025 aufgebraucht sind. Die Gemeinde lebt von ihrer Substanz. Bei einem Unternehmen würden jetzt alle Alarmglocken schrillen.

Gleichzeitig müssen wir uns auch den unangenehmen Aufgaben stellen und unpopuläre Entscheidungen treffen: Die Defizite von Schwimmbad, Sporthalle und Kinderbetreuung müssen unter die Lupe genommen werden. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, drohen drastische Erhöhungen in der Zukunft!

Ein Beispiel: Nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 ist es zwar richtig, das neue Kinderhaus zu bauen und den jetzigen Kindergarten zum Hort umzubauen. Wie sich die steigenden Rohstoffpreise im Baugewerbe auf diese Planung auswirken, ist aber nicht abzusehen und muss berücksichtigt werden.

Es kommen von außen also Herausforderungen auf uns zu, die wir bewältigen müssen. Und für uns ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger besser im neuen Hort angelegt, als in einem neuen Sofa.

Hoffen wir ebenfalls, dass die Sanierung der Sporthalle, das zweite Großprojekt, das in diesem Jahr begonnen wird, planmäßig verläuft und im Kostenrahmen bleibt, damit die Halle vielseitig genutzt werden kann, und für die defizitäre Volkshalle in Zukunft eine sinnvolle Lösung gefunden wird.

Ein Blick zum Schluss noch auf die Personalsituation in unserer Verwaltung: Wir freuen uns, dass im Stellenplan der Vorschlag der Opposition, einen Kümmerer einzustellen, aufgegriffen wurde. Er oder sie wird als Bindeglied zwischen Vereinen, Bürgern und Verwaltung tätig werden. Gerade nach der schwierigen Corona-Zeit müssen wir jetzt endlich unseren Ehrenamtlichen etwas zurückgeben, sie von Bürokratie entlasten, tatkräftig unterstützen und Hürden aus dem Weg räumen.

Die beste Zukunftsinvestition ist sowieso die in Menschen. Danke, dass dieser CSU-Vorschlag aufgegriffen wurde und ab 2023 wieder eine Ausbildungsstelle in der Verwaltung geschaffen wird. Unserer Meinung nach eine richtige Investition. Weiter so!

Also, insgesamt hat der Herr Bürgermeister die Chance, mit dem vorliegenden Haushalt die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, wenn er die richtigen Prioritäten setzt. Die Gemeinderäte haben in zwei Klausurtagungen die richtigen Weichen gestellt. Wir hoffen, dass Bürgermeister Eppig diese Chance im Sinne Großwallstadts nutzt.

Wir als CSU-Fraktion bedanken uns bei der Verwaltung, besonders bei unserem Kämmerer Andreas Knecht für die konstruktive Haushaltsberatung und stimmen dem Haushalt 2022 zu.

Vielen Dank.